„wir nehmen uns zurück, um Stärke zu gewinnen“, sagt Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Tagesspiegel-Interview. Oder, wie andere es nennen: „Franziska Giffey opfert sich, damit die Berliner SPD sterben kann“ (Jan Böhmermann, Twitter). Nachdem auch der CDU-Vorstand die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen hat (und das einstimmig!), wollen die zwei Parteien nun schnell eine KleiKo, pardon, schwarz-rote Regierung bilden. Das kündigte Bald-Bürgermeister Kai Wegner am Donnerstagabend an.
Die Gespräche mit den Grünen habe Wegner trotzdem als gut und offen wahrgenommen. Immerhin einer: Die Sondierungen mit Jarasch und Co. hätten immer vermittelt, dass die Grünen eigentlich auf ein Bündnis mit der CDU hinarbeiteten, sagt Giffey dem Tagesspiegel. Die Linken seien da „deutlich kompromissbereiter“ gewesen. Dass die SPD-Entscheidung für die CDU mitten in die schwarz-grüne Sondierung geplatzt ist, tue ihr jedoch „ehrlich leid“. Künftig stellt Giffey sich eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Wegner vor – seine Richtlinienkompetenz will sie aber trotzdem akzeptieren. Wie auch immer das funktionieren mag.
Während der künftige Senat nach außen strahlt, brodelt es unter und über der Berliner-Polit-Oberfläche. Die Grünen spucken Gift und Galle in Richtung ihrer Noch-Partner. „Die SPD hat die Tür für ein Bündnis mit uns und den Linken mit einem lauten Knall zugeschlagen“, sagt Bettina Jarasch am Donnerstag.
Residency am Konzerthaus:
Vom 6. bis 12. März ist Sopranistin
Fatma Said wieder vor Ort. Mit Barockarien und Il Giardino Armonico, mit dem Konzerthausorchester Berlin
unter Alondra de la Parra „Unterwegs nach Ägypten“ und in einer Gesprächsrunde über die Verwandtschaft von musikalischen und sportlichen Höchstleitungen.
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Berlin ist nicht Bullerbü, Folge 56352: Gestern hat mein Kollege Stefan Jacobs hier über einen Unfall berichtet, bei dem eine 44-jährige Fußgängerin beim Überqueren der Zingster Straße angefahren wurde und jetzt mit lebensbedrohlichen Verletzungen auf der Intensivstation liegt. Leser D. R. fragt dazu: „Hat die Frau vor dem Überqueren der Straße nach links und rechts geschaut, so wie uns das früher von unseren Eltern immer beigebracht wurde? Ist das Auto plötzlich vom Himmel gefallen? Hat das Auto einen durchsichtigen Lack und konnte daher nicht erkannt werden?“ Abgesehen davon, dass die Polizei auf Nachfrage nichts Näheres zum Unfallhergang sagen konnte – klar: Wenn eine Person halbtot im Krankenhaus liegt, kann man natürlich fragen, ob sie vielleicht einfach zu blöd war. Oder man lässt es einfach.
Auch in diesem Checkpoint müssen wir schwere Unfälle vermelden: Auf dem Ku’damm ist am Mittwoch ein 50-jähriger betrunkener Autofahrer auf der Busspur über eine rote Ampel gerast. Dabei hat er das Auto einer Familie gerammt, das gegen einen Transporter geschleudert wurde. Vater, Mutter und Säugling kamen in ein Krankenhaus. In Rummelsburg ist am Donnerstagnachmittag ein 77-Jähriger beim Überqueren der Köpenicker Chaussee von einem Autofahrer angefahren worden, der ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit über die Straße gebrettert war. Der 77-Jährige wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik eingeliefert.
Auf gute Nachbarschaft!
Seit dem 1. März 2023 gibt es mehr Transparenz für mehr Wohnraumschutz in Berlin. Alle Gastgeber:innen, die sich mit der kurzzeitigen Vermietung ihres Zuhauses auf Airbnb etwas dazuverdienen möchten, müssen eine Registriernummer angeben.
Weitere Infos gibts hier:
airbnb.com/berlin-bleibt-wie-es-ist
Kommen wir zu leichteren Themen – und zu einem Nachtrag zum nicht mehr frischen Erfrischungsgeld. Dass die Bezirke so lang für die Überweisungen brauchen, könnte auch an den Sauklauen der Wahlhelfer:innen liegen: Das schreibt uns CP-Leserin Thea Köhler, die selbst in einem Wahllokal ausgeholfen hat. Die Auszahlungen erfolgten auf Grundlage von Vordrucken, die die Helfenden per Hand ausgefüllt haben. Die 43.000 Kontonummern müssten alle entziffert werden: „Dass das in den meisten Fällen nach 3 Wochen schon geschehen ist, finde ich eine beachtliche Leistung“.
Weniger begeistert ist Leserin Sinja Meyer-Rötz: Als Beamtin wartet sie auf die Bestätigung für ihren Freizeitausgleich. Die hat das Wahlamt noch immer nicht rausgerückt – und ohne gibt’s nicht frei. Ob es noch klappt, bis der Urlaub im März 2024 verstreicht? Das Wettbüro ist offen.
Es stinkt in Mitte – also, sowieso, aber bald noch mehr. Weil der Rasen im beliebten Gipsdreieckpark nicht mehr existent ist, muss sich die Fläche erholen. Und wie: Mit „organischem Bodenaktivator und Dünger“. Keine Sorge, beide sind für Mensch und Tier ungefährlich, schreibt Umweltstadträtin Almut Neumann (Grüne) – „unter Umständen“ könne es aber ab dem 13. März „zu einer Geruchsbelästigung“ kommen. Dampft die Scheiße nicht mehr, wird „strapazierfähiger Sport- und Spielrasen“ gesät, der künftig nur noch auf 10 cm Höhe geschnitten wird. So kommt er besser mit Trampeleien klar – Politik kann so schön sein.
Single-Hauptstadt ade: Um mehr Berliner:innen zum Küssen zu bringen, haben sich klammheimlich die Misteln der Stadt vermehrt – soweit die Checkpoint-Theorie. Der Mistelbefall nimmt schon länger zu: Besonders im „Westen, Südwesten und Nordwesten“ Berlins habe sich die Pflanze in den Baumkronen eingenistet, schreibt der Senat auf AGH-Anfrage (Antonin Brousek, AfD). Alte Bäume können die Misteln so sehr schwächen, dass sie brüchig werden – besonders bei Sturm könnte das zum Problem für die Verkehrssicherheit werden, sagt die Umweltverwaltung. Jetzt kommt öfter die Baumschere zum Einsatz, um die Pflanzen zurückzudrängen.
Dass die Misteln auf dem Vormarsch sind, weiß der AfD-Mann übrigens aus einem Tagesspiegelartikel von vor 22 Jahren: „Im Jahr 2001 berichtete der Tagesspiegel, dass in Berlin Misteln zugenommen haben“.
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+++ Volker Wissing steckt in der Zwickmühle: der Verkehrsminister wirbt mit einer neuen Verkehrsprognose für den Autobahn-Ausbau. Die Grünen verlangen dafür mehr Geld für die Schiene. Hier blockiert aber die FDP, weiß Caspar Schwietering.
+++ Wang Huning, der Denker hinter Chinas Herrschern: Wie tickt Xi Jinpings autoritärer Chef-Ideologe? Eine Analyse von Cornelius Dieckmann.
+++ Österreich streitet über seine Neutralität in Kriegszeiten. Die Regierung wiegelt ab, doch die Debatte lebt: Soll Österreich seine Neutralität überdenken? Inmitten des Ukrainekriegs ringt das EU-Mitglied mit sich selbst, berichtet Christoph Straub.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist es zu einem persönlichen Treffen des US-amerikanischen Außenministers Anthony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gekommen. Beide führten am Rande des G20-Außenministertreffens in Indien ein knapp 10-minütiges außerplanmäßiges Gespräch. Blinken soll Lawrow gesagt haben, dass die USA die Ukraine, „solange es nötig ist“, bei ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützen würden. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato am Donnerstag davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe käme einem „direkten Eintritt der Atlantiker in den Krieg gegen Russland“ gleich, schrieb er auf Telegram.
Außerdem hat die internationale Ermittlungsgruppe Mobile Justice Team mitgeteilt, dass Russland in der Region Cherson mindestens 20 Folter-Einrichtungen betrieben habe. „Neue Beweise aus dem zuletzt befreiten Cherson zeigen, dass Folterkammern vom russischen Staat geplant und unmittelbar finanziert wurden.“
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Klarstellung zur Klarstellung: Herr „Klarstellung King“ (CP von gestern), Mitorganisator der „Friedensdemo“ und AGH-Mitglied der Linken, heißt natürlich Alexander mit Vornamen. Dass das klar ist.
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Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU Berlin, Joachim Zeller, ist verstorben. Das gab die CDU am Donnerstagvormittag bekannt. Um die Jahrtausendwende war Zeller Bürgermeister in Mitte, später zog er ins EU-Parlament ein. Werner van Bebber hat ihn in einem Nachruf gewürdigt.
Wenn du denkst, es geht noch mehr, kommt von irgendwo die FDP daher: Die Einführung des Deutschlandtakts hat der Bahnbeauftragte Michael Theurer von 2030 auf 2070 verschoben. Wohl dem, der dann noch lebt – in 47 Jahren dürfen sich Reisende dann bei 47 Grad Außentemperatur auf einen pünktlichen Halbstunden-Takt zwischen deutschen Metropolen verlassen.
Nur ein Jahr Verspätung hat der digitale WBS: Eigentlich sollte der Wohnberechtigungsschein schon Anfang 2022 online beantragt werden können, jetzt kommt die Leistung Ende März 2023. Die Entwicklung sei bereits abgeschlossen, schreibt der Senat – hurra! –, nun werde getestet. Die Verwaltung für Wohnen geht von einer „Produktivsetzung“ in einem Monat aus (Q: AGH- Anfrage Stefan Ziller, Grüne). Wir starten den Countdown.
Und wo wir gerade dabei sind: Einige Stunden zu spät waren gestern Abend dieS-Bahnen zwischen Neukölln und Schönhauser Allee. Weil ein Zug am Ostkreuz liegengeblieben war, stauten sich mehrere Bahnen dahinter auf offener Strecke. Die Züge wurden evakuiert. Ein Fahrgast berichtete, seine Bahn habe zehn Minuten lang mit geöffneten Türen auf den Gleisen gestanden – anderswo kletterten Ungeduldige aus dem Zug und liefen auf eigene Faust zum Bahnhof. Hach, Berlin!
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Ein neuer Greenpeace-Bericht wirft mehreren Kohle-Unternehmen vor, mit ihrem Bergbau das Fischsterben in der Oder verursacht zu haben. Die Umweltorganisation hatte Wasserproben aus Abwasserkanälen an Bergwerken untersucht, die in Zuflüsse der Oder münden. Das Ergebnis: 60-mal mehr Salz als die Ostsee. Mein Kollege Robert Klages hat die Forschenden bei einer Wasserentnahme in Polen begleitet – seine Reportage lesen Sie hier.
Should he stay or should he go? Die Schiedskommission der SPD Hannover hat am Donnerstag beschlossen, dass Gerhard Schröder bleiben darf. Der Altkanzler wird trotz Putin-Nähe nicht aus der Partei gekickt: Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Möglicherweise hätten deutsche Spitzenpolitiker:innen aber „die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen“ in den letzten 25 Jahren falsch eingeschätzt –kann ja mal passieren. Ein Ortsverein aus Baden-Württemberg kündigte Donnerstagnacht Berufung gegen die Entscheidung der Kommission an.
Ihr seid unter 18 und wollt Drogen? Gibt’s in Reinickendorf. Von 55 Geschäften haben 37 den Testkäufer:innen des Ordnungsamts Alkohol oder Zigaretten verkauft: „Die Zahlen zeigen, dass der Kontrolldruck nicht nachlassen darf“, kommentiert die Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Die Minderjährigen waren im Januar und Februar im Bezirk unterwegs – zwei Drittel der Läden sind beim Jugendschutz-Test durchgefallen.
Der BVG geht der Arsch auf Grundeis – zumindest den Busfahrer:innen. Die beschweren sich über die fehlende Beheizbarkeit der mobilen Klos, die sie auf ihren Runden ansteuern. Auch fehlende „Sauberkeit und Verfügbarkeit von Wasser für die Handreinigung“ stehen auf der Mangelliste (Q: AGH-Anfrage Danny Freymark, CDU). Deshalb will die BVG jetzt noch mehr fest installierte Klos aufbauen – 222 gibt es schon. Bis zur fertigen Toilette „können jedoch oft Jahre vergehen“. Um die Klogang-Qualität zu erhöhen, wollen die Betriebe daher künftig eigene „hochwertige mobile WC-Trailer“ anschaffen.
Mehr Kohle, LNG, zu wenig Windräder – sieht so die Energiewende aus?
Der Ausbau der Erneuerbaren geht zu langsam voran, dafür entstehen im „Deutschland-Tempo“ neue Flüssiggas-Terminals. Wie es gerade bei der Energiewende läuft, das sagt Energieökonom Andreas Löschel im neuen Gradmesser, dem Klima-Podcast des Tagesspiegels.
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Apropos fiese Gerüche: Die Polizei sucht Einsatzstiefel!Damit die polizeilichen Füße nicht stinken, sollten die „hydrophobierten“ Rindlederschuhe atmungsaktiv sein. Außerdem im Forderungskatalog der Ausschreibung: Eine rutschfeste Laufsohle mit „öl- und benzinbeständigen Eigenschaften“, die „ein geräuscharmes Gehen“ ermöglicht – und eine Wasserdichte bei bis zu 300.000 „Flexbewegungen“. Das Ganze jetzt bitte in Größe 35 bis 50: 5400 Mal.
Beobachtung aus Kreuzberg mit bestem Dank an meinen Kollegen Ingo Salmen: Kleinbeerenstraße, eine Sackgasse hinterm Familiengericht, ideal zum Parken, doch jetzt Zufahrt für die Großbaustelle am alten Postscheckamt. Trotz Verbotsschildern stellt hier am Donnerstag ein Mann seinen Wagen ab. Der Sicherheitsdienst kommt: „Wir brauchen die Fläche für unsere Lkw zum Rangieren.“ Dann weist er in die Ferne: „Wenn Sie Ihren Wagen ins Halteverbot stellen wollen: Da vorn ist noch eins.“
Zuständig für diesen Checkpoint waren Thomas Lippold (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Kathrin Maurer (Produktion). Morgen begrüßt Sie hier Sophie Rosenfeld mit den besten Tipps fürs erste Märzwochenende. Kommen Sie gut durch den Tag!
