Hausverbot nach RestaurantkritikDas Aufgrabeverbot soll Leitungsbuddelarbeiten beschränken Richter schlagen Alarm

Es gibt Neuigkeiten im Fall Amri: Ein V-Mann des Landeskriminalamts in NRW soll nach Recherchen von „rbb“ und „Morgenpost“ Anhänger des IS zu Anschlägen mit Lastwagen angestachelt haben, darunter auch den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz - dies hätten mehrere Zeugen bestätigt. Angeblich hat „VP-01“ aka „Murat“ u.a. gesagt: „Komm, du hast eh’ keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“

Nach der Vereinigung der Staatsanwälte („Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden“, CP von gestern) schlagen jetzt auch die Richter Alarm - in einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“ - 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet, die Staatsanwaltschaft („Wir sind am Ende, wir können nicht mehr“) befürchtet Freilassungen aus der Untersuchungshaft: „Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.“

Justizsenator Dirk Behrendt freut sich unterdessen darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: „Das ist eine schöne Auszeichnung“, ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26.