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720 Millionen Euro Kosten: A100-Verlängerung wird nochmal teurerImmer mehr Konsum und Handel: Berliner Schüler fordern Drogengipfel vom SenatInklusiv umsteigen: Berlins U-Bahnhöfe werden erst 2028 barrierefrei

von Christian Latz
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und anschnallen, bitte, für eine Fahrt auf Deutschlands teuerster Straße, der A100-Verlängerung zum Treptower Park. Die wird nochmal ein bisschen preisintensiver, um weitere 20 Millionen Euro vorerst, und kostet nun 720 Millionen Euro – Maßnahmen zum Umbau der angrenzenden Straßen nicht eingerechnet. Damit stehen wir mittlerweile bei 225.000 Euro pro Meter. Finanziert zwar alles der Bund, die Rechnung zahlen aber erstmal die Bewohner der umliegenden Kieze: Ein Konzept, wie angesichts prognostizierter 85.000 Autos täglich in den angrenzenden Straßen ein Verkehrschaos verhindert werden kann, hat der Senat eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung noch nicht.

Wenn die Senatsverkehrsverwaltung einmal dabei ist, nach dem A100-Verkehrskonzept zu suchen, könnte sie gleich schauen, wo die Leitfäden zur Einrichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks geblieben sind. BeideDokumente sind plötzlich von der Website der Verkehrsverwaltung verschwunden, wie den Aktivisten von Changing Cities aufgefallen ist. Dabei wurde der Kiezblock-Leitfaden erst Mitte Juni fertiggestellt und veröffentlicht. Warum beide Pläne zur Verkehrsberuhigung plötzlich weg sind? Das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) antwortete auf Checkpoint-Anfrage am Donnerstagabend nicht mehr. Den Debatten-Verkehr beruhigen wird das aber wohl erstmal nicht.

Dass das verbale Angehupe und Geklingel weiter geht, dürfte auch daran liegen, dass Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bislang nicht konkret erklärt hat, was an den bisherigen Plänen der nun gestoppten fünf Radwege schlecht war, außer mit diesem Satz: „Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer.“

Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Deutlichkeit am Donnerstag selbst die Industrie- und Handelskammer, der Spitzenverband der Berliner Wirtschaft, Schreiners Stopp für den Umbau der Grunewaldstraße kritisierte. „Natürlich bedauern wir sehr, dass ausgerechnet der Umbau der Grunewaldstraße in Schöneberg noch auf Eis liegt“, sagte IHK-Vizepräsident Robert Rückel. „IHK, Senatsverwaltung und weitere Stakeholder haben für den Bezirk gerade für diesen Straßenzug einen beispielhaften und umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt und gemeinsam Vorschläge entwickelt, wie eine gerechte Neu-Aufteilung des Straßenraums gelingen kann.“ Nur offenbar nicht gerecht genug für die Verkehrssenatorin.

Bei jedem stärkeren Regen wird die Freybrücke in Spandau zum See – weshalb die wichtige Pendlerstrecke schon 16-mal in diesem Jahr gesperrt werden musste. Nun gibt es endlich eine Erklärung für das temporäre Schwimmbecken auf dem Asphalt: Eins der Hauptabflussrohre ist über die gesamte Länge von 26 Metern voll mit hart gewordenem Betonschlamm, berichtet der RBB. Wasser abfließen so gut wie unmöglich. Jetzt sitzen Spezialfirmen dran, den Beton aus dem Rohr zu holen. Spätestens in zwei Wochen soll wieder alles fließen. Doch ein Rätsel bleibt: Wie ist der Beton da reingekommen?

Statt mit hunderten Ordnungsamtsmitarbeitern sollen künftig einige wenige Scan-Cars in Berlin mit Kameras digital überprüfen, ob Pkw-Besitzer einen Parkschein bezahlt haben. So will es Schwarz-Rot. Technisch auch alles längst möglich – etwa in Warschau, wo sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt selbst sehr angetan ein Bild davon machte – doch mit digitalen Innovationen ist das in Deutschland leider so eine Sache. Am Ende gibt es immer eine Regel, die sie verhindert. In diesem Fall das Straßenverkehrsrecht. Das droht nun auch künftig so zu bleiben. Denn im Entwurf zur Novelle des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sich zur digitalen Parkraumüberwachung: nichts. Bleibt es dabei, wäre das Thema in Berlin und ganz Deutschland für weitere Jahre zugeparkt.

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Am Wochenende wartet ein Demo-Triathlon auf Sie. Los geht es Freitagabend mit einer Fahrraddemo rund um die Langenscheidtstraße. Samstag um 12 Uhr steht Schwimmen auf dem Programm bei der „Ufer frei in Schöneweide“-Kundgebung (Start an der Hochschule für Technik und Wissenschaft, dann 500 Meter stromabwärts durch die Spree). Anschließend müssen Sie sich schnell abtrocknen und können noch bei der Rave-the-Planet-Parade am Großer Stern mitlaufen – wenn sie denn stattfinden darf.

Um das Aus für ihre Techno-Parade „Rave the Planet“ noch zu verhindern, tanzen Dr. Motte und seine Mitstreiter jetzt vor dem Verwaltungsgericht an und klagen gegen die Auflagen der Polizei. Die will unter anderem, dass entlang der Strecke mindestens fünf feste Unfallhilfestellen mit je zehn Behandlungs- und 30 Versorgungsplätzen stehen müssen und Dutzende Sanitäter im Einsatz sind. Und das aus wohl gutem Grund: 2022 zählte der Rettungsdienst 100 Notfalltransporte in Krankenhäuser, meist ging es um Drogen und Alkoholkonsum.

Die Mohrenstraße darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Das Bezirksamt habe mit seiner Entscheidung „das Willkürverbot nicht verletzt“, entschied das Gericht. Damit wird wohl auch der anliegende U-Bahnhof künftig den neuen Straßennamen tragen. „Es wurde die Entscheidung getroffen, dass der U-Bahnhof auch in Zukunft die Bezeichnung der namensgebenden Straße erhalten soll“, teilt die BVG in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen mit. Allerdings ist noch die Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Loch im Haushalt durch Loch im Asphalt: Durch die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ sind den Berliner Bezirken bislang Kosten von mindestens 47.336,30 Euro entstanden (Q: Anfrage Stephan Lenz, CDU).

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) will schneller ran an illegales Clan-Geld. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren soll mehr und gründlicher illegal erworbenes Vermögen beschlagnahmt werden, sagte sie. Weil Berlin in dem Feld bislang zu langsam gewesen sei, hätten Beschuldigte auch während der Verfahren noch Zeit gehabt, ihre Konten leerzuräumen.

Jetzt wird‘s unterirdisch: Berlins U-Bahnhöfe werden voraussichtlich erst 2028 barrierefrei – zumindest, wenn die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren wie geplant laufen, erklärt die BVG (Q: Anfrage Rolf Wiedenhaupt, AfD). Im Vergleich zur Tram ist der Zeitplan aber noch gut. Hier lautet das Ziel: alle Stationen barrierefrei in 2032.

Herausragendes haben hingegen all die mehr als 14.000 Berliner Schülerinnen und Schüler geschafft, die in diesem Jahr ihr Abitur bestanden haben. Am Freitag stehen alle ihre Namen in der Abitur-Sonderbeilage, die Sie mit Ihrem gedruckten Tagesspiegel am Freitag erhalten.

Weniger schön verlief die Abiturfeier des Kreuzberger Leibniz-Gymnasiums in Moabit, die in einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Schülern endete. Nun erheben Eltern und Schüler Vorwürfe gegen die Polizei, mit den Aggressionen begonnen zu haben. Die Einsatzkräfte hätten „zu einem großen Teil unverhältnismäßig“ agiert, sagte eine Mutter dem Tagesspiegel. Die Polizei nahm dazu zunächst keine Stellung.

Caroline Oelmann wird neue Geschäftsführerin bei der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo. Oelmann war in gleicher Funktion zuvor bei Heimstaden Deutschland tätig, eines jener großen Immobilienunternehmen, die immer wieder wegen ihres Umgangs mit Mietern in der Kritik stehen. Aus Sicht der Berlinovo verantwortete die Managerin dort „erfolgreich den deutschen Standort“. Passt vielleicht auch ganz gut. Schließlich ist die Berlinovo mit zu Maximalpreisen vermieteten, möblierten Apartments ja auch sowas wie der Immobilienhai unter den Landeseigenen.

Apropos Mieten: Die Finanzverwaltung setzt wegen der schlechten Haushaltslage den Rotstift bei gemieteten Bürogebäuden der Verwaltung an. Auf 15 Prozent der gesamten Bürofläche, das sind 96.000 Quadratmeter, will sie künftig durch Homeoffice und flexible Arbeitsplätze verzichten, berichtet Kollege Thomas Loy.

Ein Blick in die Pressemitteilungen: „Senatorin Schreiner eröffnet erstes Urban Mining Hub in Berlin“. Jetzt also auch noch Bergbau unter der Hauptstadt? Soweit kommts nicht. Stattdessen handelt es sich um ein Pilotprojekt zur Wiederverwendung gebrauchter Bauteile. Früher hätte man wohl Gebrauchtbauhof gesagt. Falls Sie also Ziegel, Heizkörper oder Lampen suchen, schauen Sie mal hier vorbei.

Zitat

„Tech-Konzerne spielen Freitagabend zusammen Tischtennis, Demeter-Bauern rühren ihre Bodenpräparate auf eine bestimmte Weise an: Das ist doch eigentlich das Gleiche.“

Bio-Company-Gründer Georg Kaiser spricht im Tagesspiegel-Interview über die Folgen der Krise, abgedriftete Demeter-Bauern und Bio vom Discounter.

 

Tweet des Tages

Bin gerade in Berlin angekommen und habe hier in einem Stadtteil einen Radweg entdeckt. Unfassbar! Wo meldet man den?!

@mickybeisenherz

Stadtleben

Essen & Trinken – Ein gutes bayerisches Wirtshaus erkennt man auch daran, wie mit vermeintlichen Katastrophen umgegangen wird. In unserem Fall (zehnköpfige Truppe!) entpuppt sich die Crew des „Obermaier“ als Organisationstalente: Nach einem Regenguss werden blitzschnell die Biergartentische abgewischt; der Weißbierlieferant ist nicht erschienen – „Probieren Sie doch mal das dunkle Unertl“ – und als dann noch die Zapfanlage kurz ausfällt, gibt es halt ein Märzen aus der Flache. Kommunikation ist alles. Die Küche blieb gewohnt fehlerfrei, besonders fein die Spinatknödel mit Salat! Erkelenzdamm 17, U-Bhf Kottbuser Tor, Mo-So ab 16 Uhr

Kiekste

Wenn der Zionskirche in Mitte die sonnige Sahnehaube aufgesetzt wird... Vielen Dank an Checkpoint-Leserin Anneke Stichling, die diesen schillernden Moment für uns festhielt. Sie haben ähnlich berückende Berlin-Bilder in petto? Schicken Sie uns gerne eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
 

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Berliner Gesellschaft

Geburtstag – „Die besten Wünsche zum Jubeltag für Heike Abraham! Wir werden dich gebührend feiern!“ / Cornelius Bechtler (55), Bezirksstadtrat in Pankow (Bündnis 90/Die Grünen) / „Meiner wunderbaren Mutter Vera Endlich zum 100. Geburtstag alle guten Wünsche und weiterhin Gesundheit!“ / Ines Geipel (63), ehemalige Leichtathletin und Aufarbeiterin von Doping in der DDR und Schriftstellerin / Nina Hoss (48), Schauspielerin / „Der besten Lebensgefährtin Kiki zum runden Geburtstag alles Gute, vor allem Gesundheit. Bleib, wie du bist! In Liebe, M.“ / „Liebste Kitty, ‚Zonen-Zausel‘, Berliner Schnauze, Rostbratwurst-Connaisseuse – und unersetzliche Fotografin & Bildredakteurin des Tagesspiegels: Wir feiern dich!“ / Christ Koumadje (27), Basketballspieler bei Alba Berlin / Milos Pantovic (27), Mittelfeldspieler bei Union Berlin / Peter „Bimbo“ Rasym (70) Musiker, Bassgitarrist bei den Puhdys / „Liebe Ronja! Der Tagesspiegel vermeldet heute Deinen Abi-Erfolg und Du feierst darüber hinaus Deinen 18. Geburtstag. Große Freude und eine Fülle guter Wünsche für das weitere Leben nimm dazu von Deinen Großeltern entgegen“ / Erik Zabel (53), ehemaliger Radsportler

Sonnabend – „Lieber Gerd, herzlichen Glückwunsch zu Deinem runden Geburtstag. Wir sind dankbar und glücklich, den Tag mit Dir feiern zu dürfen. Deine Lis und Nina“ / „Team Checkpoint wünscht Gerd Appenzeller zum Geburtstag alles Gute!“ / Ottmar Edenhofer (62), Ökonom, Professor an der TU und Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung / Vasili Franco (31), MdA Grüne Fraktion Berlin / Korbinian Geibel (21), Defensivspieler bei den Eisbären Berlin / „Liebe Louisa (13) alles Gute und mit Volldampf in die Teeniezeit! O&O“ / „Das eat! berlin-Team gratuliert Festivalintendant Bernhard Moser zum 50. Geburtstag ganz herzlich“ / „Vom AIDA-Veteran alles Liebe, Gute und Schöne für Monique Oberländer!“ / Ruben Schott (29), Außenangreifer bei BR Volleys / Strawalde (92), bürgerlich Jürgen Traugott Hans Böttcher, Maler und Regisseur

Sonntag – Stefan Gelbhaar (47), Rechtsanwalt und Strafverteidiger, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) / „Geliebter Schützenkönig HaJü, Gratulation zum 89., beste Wünsche für das neue Lebensjahr, bleib weiter gesund und fit!“ / „Lieber Jörg, wir wünschen dir zu deinem 80. Geburtstag alles, alles Gute. Herzliche Grüße Renate & Willi“ / Dr. Motte, bürgerlich: Matthias Roeingh (63), Techno-DJ und Konzertveranstalter

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Bernd Walter Buchholz, * 18. Januar 1942 / Dr. med. Clemens Fahrig / Thomas Fehse, * 6. März 1974, Rechtsanwalt / Florian Gérard, * 17. Oktober 1976 / Dr. Ingeborg Ludewigs, verstorben am 25. April 2023 / Hans Helmut Prinzler, * 23. September 1938, Studienleiter an der Deutschen Film- und Fernsehakademie / Gisela von Volckamer, geb. Pohlen, * 26. Juni 1932

Stolperstein – Ida Drucker, geb. Friedenthal, wurde am 9. Juni 1867 in Bromberg (Bydgosz) geboren. Sie war verheiratet mit Max Drucker, einem Ziegeleibesitzer. Am 16. Juni 1943 wurden sie gemeinsam von Moabiter Güterbahnhof nach Theresienstadt deportiert. Dort wurde Ida am 7. Juli 1943 ermordet, Max starb am 16. August 1943. An beide erinnert ein Stolperstein in der Carmerstraße 2 in Charlottenburg.

Encore

Menschen mit Anzug und Krawatte sieht man nicht oft aus dem Zelt krabbeln. Johannes Fechner schon. Sein Ziel ist allerdings auch speziell: der Bundestag. Statt in einer Wohnung oder im Hotel schläft der SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg während der Sitzungswochen auf einem Campingplatz in Spandau. Er schlafe dort tiefer und es tue gut, „aus der Regierungsviertel-Blase raus und ins Grüne zu kommen“, erklärte er. Bestimmt lässt sich so auch für ein paar Stunden der Ärger in der Ampel-Koalition vergessen.

Ganz ausgeschlafen war Kathrin Maurer im Frühdienst zur Stelle und Antje Scherer präsentierte Ihnen das Stadtleben mit Tipps in und außerhalb der Berlin-Mitte-Blase. Machen Sie es gut!

Ihr Christian Latz

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