wir beginnen mit den Nachrichten aus der Nacht zum russischen Angriff auf die Ukraine:
+++ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen möglichen Einsatz von Chemie-Waffen durch Russland als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet und „weitreichende Konsequenzen“ angedroht.
+++ Die Nato will keine Panzer oder Flugzeuge an die Ukraine liefern. Das sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend nach einem Sondergipfel in Brüssel.
+++ Der sozialdemokratische Lobbyist für russisches Gas, Gerhard Schröder, hat den Krieg Russlands, in der Türkei als Folge einer fehlenden Sicherheitsarchitektur nach dem Ende der Sowjetunion bezeichnet. Kritik an seinem Freund Wladimir Putin äußerte er nicht.
+++ In der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol verhungern Menschen. Alle Hilfslieferungen seien bisher gescheitert. Das berichtet „Kyiv Independent“ mit Berufung auf den Stadtrat.
Alle weiteren aktuellen Ereignisse können Sie in übersichtlicher Form in unserem Ukraine-Newsblog nachlesen.
Elf Stunden haben die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP gedauert, dann hatte man sich auf ein milliardenschweres „Entlastungspaket“ geeinigt.
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So billig wie nie soll der Nahverkehr werden – das ist wohl die größte Überraschung des Pakets. Das „9 für 90“-Ticket überrumpelt besonders die Nahverkehrsunternehmen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) warnt seine Kunden deshalb, ihre Abos nicht voreilig zu kündigen. Derzeit stimme man sich mit allen Beteiligten ab – mit den Ländern Berlin und Brandenburg und den Verkehrsunternehmen im Verbund, „um die konkreten Rahmenbedingungen zur Umsetzung zu erörtern“. Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sagte dem Tagesspiegel, sie wolle das Angebot für eine „ÖPNV-Offensive“ nutzen: „Wenn wir unabhängig von russischem Öl und Gas werden wollen, müssen viel mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und Bahn fahren.“ Dazu passt die Meldung von gestern: „Die Zahl der zugelassenen Pkw ist in Berlin auf 1.233.625 gestiegen.“ Selbst die Zahl der Autos pro 1000 Einwohner ist gestiegen. Jaraschs Job? Vollbremsung und dann Rückwärtsgang einlegen.
Ordnung ins Chaos. Die wohl größte Herausforderung für Bund und Länder ist zurzeit die Registrierung und Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge. Schon am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deshalb für diese Menschen das „FREE“-System einführen, die „Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz“. Das bestätigen mehrere Ländervertreter. Mitarbeiter von Flüchtlingsbehörden beschreiben vor allem die kleinteilige Aufteilung nach dem bisherigen EASY-System als schwer umsetzbar. So fahren Busse immer wieder halb leer oder registrierte Flüchtlinge kommen nicht an den Zielorten an. Mit FREE soll ein Parallelsystem nur für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden, die sich eben grundsätzlich frei bewegen können. FREE, das ist auch Verwaltungshumor.
Allerdings stößt das neue System, das auch eine einfachere Verteilung regeln soll, auf erheblichen Widerspruch in den Ländern. Ländervertreter beklagen in der Test-Phase, dass der „Zeitaufwand sich deutlich erhöht“, das System „eine unüberwindbare Hürde“ darstelle und deshalb „nicht tragbar“ sei. Das zeigen interne Mails, die dem Checkpoint vorliegen. Besonders sperren sollen sich Länder mit bislang eher weniger Flüchtlingen, weil künftig auch möglich sein soll, dass sie – zumindest kurzfristig – mehr Menschen auf einmal aufnehmen müssen, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wären.
Auf Checkpoint-Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums lediglich: „Die Programmierung der notwendigen Änderungen dauert an.“ Das BAMF erklärt auf Anfrage, die Länder hätten FREE bereits erprobt. „Die dabei übermittelten Änderungswünsche der Länder werden zurzeit ausgewertet und ihre Übernahme in FREE geprüft.“ Man nehme die Optimierungswünsche der Länder „sehr ernst“. Ein Sprecher weist daraufhin, dass das System in „sehr kurzer Zeit unter enger Einbindung der Länder“ entwickelt werde. Auf die Frontalkritik ging der Sprecher nicht ein. FREE muss aber noch warten.
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Wir schreiben das Jahr 2022, Auftritt: Hans Modrow. Wer, bitte? Genau, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR ist noch heute Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei. In dieser Funktion wurde nun von ihm ein Papier zum „Bürgerkrieg“ in der Ukraine öffentlich. Wie bitte? Genau, Modrow sieht das so: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Dass in der Linkspartei solche Positionen zum Krieg existieren wie in diesem Papier zu lesen ist, überrascht fast weniger als der Fakt, dass SED-Ministerpräsident Hans Modrow, 94, im Jahr 2022 noch ein politisches (Ehren-)Amt bekleiden darf.
Die Reaktionen aus der Berliner Landespitze der Linkspartei auf das Papier sind scharf. Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert schrieb auf Twitter: „Der Ältestenrat spricht nicht für die Linke.“ Die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, stellte das Gremium ganz in Frage. Sie sagte dem Checkpoint: „Aufgabe und Mehrwert dieses Gremiums müssen in einer basisdemokratisch organisierten Partei zumindest diskutiert werden.“ Zuvor hatte sie geschrieben: „Der Ältestenrat hat seine Aufgabe immer auch im Mahnen gesehen. Als mahnendes Beispiel hat er jetzt seine Aufgabe wohl abschließend erfüllt.“ Die Linkspartei wies daraufhin, dass das Papier von Modrow nicht in dieser Form beschlossen wurde. Zuletzt wurde Modrow übrigens 2018 vom Parteivorstand der Linkspartei im Amt bestätigt. Parteivorsitzende damals: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping.
300.000. So viele Neuinfektionen wie nie zuvor wurden am Donnerstag in Deutschland registriert. In Berlin waren es 9000. Trotzdem laufen in genau einer Woche fast alle Schutzmaßnahmen aus. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ruft deshalb die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, in Innenräumen freiwillig weiter Maske zu tragen. Die Gesundheitssenatorin will Vorbild sein und die Maske dort ebenfalls auch nach dem 31. März tragen, schrieb Sprecherin Laura Hofmann dem Checkpoint.
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote sagte dem Checkpoint: „Wir befinden uns in einer Phase, in der die Infektionszahlen und auch die Krankenhausbelegung wieder zunehmen, bei gleichzeitigem Wegfall von Personal durch Erkrankung oder Quarantäne. Aus epidemiologischer Sicht ist deshalb jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen.“ Laut Gesundheitsverwaltung ist ein „relevanter Anteil der Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern in Isolation“ – die Krankenversorgung sei aber sichergestellt. Man beobachte das Infektionsgeschehen genau, um „im Notfall die Notbremse zu ziehen“, sagte Gote.
Allerdings schränkte die Grünen-Politikerin ein: „Das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene macht es aus rechtlicher Sicht schwer, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die über die vom Bund beschlossenen Basisschutzmaßnahmen hinausgehen – obwohl wir mit einem erneuten Anstieg der Inzidenz kämpfen.“ Das erkennt auch der für das Infektionsschutzgesetz fachlich zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an – und zwar vor, während und nach der Entscheidung für das neue Regelwerk. Er sagte am Donnerstag im Bundestag sogar, die derzeitige Situation mit 300.000 Infektionen und bis zu 300 Toten könnte so „nicht akzeptiert“ werden. Allerdings hat Lauterbach genau das (auch auf Drängen der FDP) selbst getan: Er hat das akzeptiert. Ein Gesundheitsminister macht Politik gegen sich selbst.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Arm, aber Anspruch: Jeder zweite Berliner hat inzwischen die Berechtigung für eine staatlich geförderte Sozialwohnung – aber nicht einmal jede zehnte seit 2014 neu gebaute Wohnung ist eine solche. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, warnt davor, dass Bausenator Andreas Geisel deren Anteil bei Neubauten von Landesunternehmen sogar weiter reduzieren wolle.
Wofür gibt’s bald überhaupt noch Geld? Bausenator Geisel wies am Donnerstag daraufhin, dass die Kommission (Leitung: Herta Däubler-Gmelin) mögliche Enteignungen nicht nur auf ihre Verfassungskonformität, sondern auch auf Wirtschaftlichkeit prüfen soll. Allerdings hat die SPD selbst ausschließlich Rechtswissenschaftler in die Kommission entsandt. Die Hoffnung ist allerdings: Drei Juristen, eine Meinung.
Extremistin im Recht? Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann kehrt in ihren früheren Job als Richterin am Berliner Landgericht zurück. Die von Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) geführte Justizverwaltung sieht keine Möglichkeit, das zu verhindern – anders als in Sachsen, wo der AfD-Mann Jens Maier nach Willen der Justizministerin nicht ins Richteramt zurückkehren soll. An der kaffeefleckenfreien Richterrobe von Malsack-Winkemann kann es nicht liegen. Sie umgibt sich gern mit den radikalsten Vertretern ihrer Partei – unter anderem: Jens Maier.
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Da war ja noch was: Die Klima-Krise ist nicht weg – sie gerät gerade höchstens aus dem Blickfeld. Fridays for Future wollen deshalb heute am Invalidenpark demonstrieren. Angemeldet sind 10.000 Menschen.
Gut ankommen statt zurückbleiben: Deutsche Bahn sucht ukrainischen Zugansager für Berlin. Dieser soll „berlinweite Bahnhofsansagen mit Fahrgastinformationen in ukrainischer Sprache“ durchführen.
Sport verbindet ja bekanntlich. Gemeinsam mit dem FC Arminia Tegel 1977 e.V. bietet der Verein „I love Tegel e.V.“ deshalb seit dieser Woche kostenlos Fußballtraining für geflüchtete Kinder aus der Ukraine in der Nähe des Ankunftszentrums in Tegel an. „Es ist schön zu sehen, wie die Kinder beim Fußball ihre Sorgen vergessen und einfach Spaß beim Spielen mit anderen Kindern haben. Wir haben derzeit noch freie Plätze und freuen uns über jedes Kind, das bei uns mitmachen möchte“, sagt der Vereinsvorsitzende Felix Schönebeck. Das Fußballtraining findet am Dienstag von 17.00 bis 18.30 Uhr für Jungs und am Mittwoch von 17.00 bis 18.30 Uhr für Mädchen auf dem Sportplatz Borsigpark statt.
Ein 71 Jahre alter Radfahrer ist am Mittwochabend an den Folgen eines Verkehrsunfalls in der vergangenen Woche gestorben. Es ist der fünfte Verkehrstote in Berlin in diesem Jahr.
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Spandau I: Vor einer Kita raste ein Vater mit Tempo 83 durch eine Dreißigerzone. Er habe die Polizei gebeten, ein Auge zuzudrücken, berichtet die Behörde. Grund: Er habe schon 7 Punkte in Flensburg. Wer so fährt, nutzt sein Auto als Waffe – und sollte keines mehr führen dürfen. Das reicht als Punkt.
Spandau II: Nordseeflair in Berlin gefällig? Dann sollten Sie die Schilfdachkapelle in Kladow besuchen. Das Dach wird nun mit einer besonderen Spendenaktion gerettet, berichtet André Görke. Schilf voraus!
Abgefahren: Seit September 2020 vegetiert die Friedrichstraße als Pilotprojekt vor sich hin. Der FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider wollte wissen, wann der Abschlussbericht zur – nun ja… – „Flaniermeile Friedrichstraße“ veröffentlicht wird. Im April 2022 ist es soweit, antwortet die Verkehrsverwaltung. Doch schon! Was immer noch fehlt, hatte Franziska Giffey beim Neujahrsempfang des Tagesspiegels knapp zusammengefasst: „Ein Konzept.“
Polizei I: Achtung, jetzt vermischen sich hier zwei ganz, ganz große Aufregerthemen! Die (1.) Berliner Polizei erhält heute (2.) Lastenfahrräder. Ob die Behörde künftig ihre Einsatzschwerpunkte von Neuköllner Shisha-Bars hin zu rasenden Hafermilch-Cappuccino-Trinkern verlegt, konnten wir auf die Schnelle nicht herausfinden.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 38: Aborte – Wenn es einfach nicht klappen will
Eine einzelne sogenannte "Fehlgeburt" kann schon schlimm genug sein. Aber mehrere hintereinander? Dr. Mandy Mangler redet in ihrer unzensierten Sprechstunde über das Tabuthema Aborte und Kinderwunsch zwischen Hoffen und Bangen. Jetzt hören auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Polizei II: „Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein 37-jähriger Justizwachtmeister, der im Verdacht steht, seit Mitte November als sogenannter Kokain-Ausfahrer für die Bande tätig gewesen zu sein.“ Soweit, so Berlin.
Zum Schluss: Wie und wo Sie am sinnvollsten den Menschen aus der Ukraine helfen können, haben wir hier aufgelistet. Der umfangreiche Text wurde aktualisiert und um weitere Organisationen ergänzt.
Ann-Kathrin Hipp hat mir heute beim Trennen von Äpfeln und Birnen geholfen. Das Stadtleben hat Sarah Borufka getextet. Kathrin Maurer hat die Frühschicht übernommen. Morgen wählt Lorenz Maroldt hier die Berlinerinnen und Berliner der Woche. Bis bald,
