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Linke will Enteignungen gegen EnteignungenMieter protestieren gegen NachverdichtungHertha kann wohl nicht in Berlin bauen

Wer in Berlin jetzt noch eine Bleibe findet, hat Glück, das gilt nicht nur für Hertha. Wer schon eine hat, noch mehr. Doch was ist mit denen, die dringend eine Wohnung suchen und einfach keine bekommen? Ihnen wird vor allem durchs Bauen geholfen, darauf können sich eigentlich alle einigen – es sei denn, das passiert im eigenen Quartier. „Not in my backyard“ heißt es dann, zu sehen gerade in zwei Gesobau-Wohnsiedlungen in Pankow: Am Schlosspark Schönhausen in der Ossietzkystraße sollen 170 Wohnungen in den beiden Innenhöfen entstehen, dafür müssten etwa 80 Bäume weichen. Eine Anwohnerinitiative wehrt sich, Mieter boykottierten die Abstimmung über drei Bauvarianten, einige wollen sogar gegen die Pläne klagen. Dabei soll die Nachverdichtung lautStadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 eigentlich „neuer Schwerpunkt“ in der Stadtentwicklungspolitik sein.

Ob demnächst auch das Enteignen großer Wohnungsbaugesellschaften zur Berliner Stadtentwicklungspolitik gehört? Wenn es nach Katja Kipping geht: ja. „Explodierende Mieten sind faktisch eine Enteignung der Mitte“, sagte die Linken-Chefin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Enteignen, um die Enteignung zu stoppen also? Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, die am 6. April mit dem Sammeln von Unterschriften beginnt, war gestern zu Gast bei der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Partei, die in Berlin mitregiert und die Bausenatorin stellt. Dass die Linke in Berlin jetzt gegen die Regierung, deren Teil sie ist, Unterschriften sammeln will, ist zumindest paradox.