Wasserbetriebe versprechen mehr TrinkbrunnenKita-Eltern begehren aufJustizverwaltung rudert zurück

Was die gefledderten Akten des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz angeht, fliegen die Fetzen jetzt nicht mehr zwischen Grünen und CDU, sondern zwischen Abgeordnetenhaus und Justizverwaltung, die den Vorwurf erhoben hatte. Laut Parlamentsverwaltung sind „sämtliche Akten und Unterlagen im Original vollständig zurückgegeben worden. Die Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend. Genauso unzutreffend ist die Unterstellung, der Vorsitzende – Abg. Dregger (CDU) – des Ausschusses habe eigenhändig die Akten verändert.“ Die seien allerdings in einem Zustand geliefert worden, dass sie vom Ausschussbüro zunächst geordnet werden mussten. Geordnet wurde nach dieser Mitteilung auch der verbale Rückzug, den die Justizverwaltung jetzt antreten musste.

Dabei hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seinen letzten Platz auf der Beliebtheitsskala (lt. Forsa via „Berliner Zeitung“) gerade wieder für die Bildungskollegin Sandra Scheeres geräumt. Die Tage der offenen Tür in den Berliner Knästen scheinen ihm verziehen. Michael Müller hat – womöglich dank der von ihm angestoßenen Debatte übers solidarische Grundeinkommen – einen Sprung nach vorn gemacht, ohne aber dem chronisch beliebten Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gefährlich zu werden. Wenn am Sonntag Abgeordentenhauswahl wäre, bekämen SPD und CDU je 20%, gefolgt von Linken (18) und Grünen (17). Beim Auto-Quartett zu meiner Schulzeit ging es nicht so knapp zu.

Was macht eigentlich die SPD Treptow-Köpenick? Nun, sie wünscht online unter dem oben festgetackerten Grußwort des Bezirksbürgermeisters „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr“.