dass Berlin sparen muss, ist mittlerweile auch bis zur letzten Gießkanne vorgedrungen. Wie viel genau in den kommenden zwei Jahren noch abgeknapst werden muss, hat der Senat gestern auf seiner Sitzung beschlossen: zusammen rund 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2026 und 2027. Die Sparbeträge werden relativ gleichmäßig über alle Ressorts verteilt – lediglich personalintensive Fachbereiche kommen etwas glimpflicher davon.
„Der Konsolidierungsbedarf für 2026 liegt deutlich unter dem von 2025“, erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU), jedoch werde „kein zusätzliches Geld für politische Wünsche an irgendeiner Stelle zur Verfügung stehen.“
Derweil werden die Folgen der Kürzungen für das laufende Jahr Tag für Tag konkreter. Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin etwa – der in den vergangenen Jahren noch Luftschlösser gebaut wurden – muss laut Generaldirektor Volker Heller in den kommenden Jahren 30 Stellen abbauen.
Immerhin: Acht Geschenke bekam Kai Wegner (CDU) als Regierender Bürgermeister im vergangenen Jahr ungefragt von internationalen Amtskollegen und Botschaftern überreicht. Vielleicht aus Mitleid mit der ganzen Haushaltsmisere.
Wir zählen auf: eine Flasche Wein, eine silberne Dose, ein Kaffeebecher, eine Menora, ein Nazar-Amulett, eine Fotosammlung über Tokio und zwei Gemälde. Und? Darf Wegner nun manchmal Wein trinkend auf seiner Bürocouch sitzen, auf Gemälde, Fotosammlung und Menora blicken und an bessere Zeiten denken?
Fast: „Alle Geschenke, die der Regierende Bürgermeister erhält, werden inventarisiert und dem Bestand der protokollarischen Geschenke zugeführt“, teilte die Senatskanzlei dem Checkpoint mit.
Schenken kann sich Berlin wohl die Magnetschwebebahn, wie ein Blick nach Nürnberg zeigt. Dort war die laufende Tramplanung zur Anbindung eines Klinikums gestoppt worden, nachdem MP Markus Söder (CSU) mit dem Ruf nach einer Magnetbahn interveniert hatte.
Wie die „SZ“ berichtet, wäre laut der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie die Magnetbahntrasse zwar kaum teurer als die Tramstrecke, aber nach aktueller Gesetzeslage nicht förderfähig (rentable Straßenbahntrassen bezahlt zu drei Vierteln der Bund). Im Betrieb wäre die „Bögl-Bahn“ auf ihrer Stelzentrasse sogar günstiger – aber wegen eines umständlichen Umstiegs hätte sie auf der konkreten Strecke rund ein Drittel weniger Fahrgäste als die Tram.
In Berlin hat man selbst von der CDU lange nichts mehr von der Magnetschwebebahn gehört – dem klammen Haushalt sei (ausnahmsweise) Dank!
Zack. Einen Rekord hat die kommende Bundestagswahl bereits gebrochen. „Mit Stand vom 17.02.2025 wurden 799.087 Wahlscheine ausgegeben“, teilte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Checkpoint mit. Heißt: Bereits 32,9 Prozent der Stimmberechtigten haben sich für die Briefwahl vor Ort oder per Post entschieden.
Eine kurze Runde Mathe mit dem Checkpoint: Bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 80 Prozent, würde der Anteil der Briefwähler an allen Abstimmenden damit schon jetzt bei über 40 Prozent liegen. Bei der Wahl 2021 (noch unter Coronabedingungen und mit deutlich längerem Briefwahlzeitraum) lag der Wert in Berlin lediglich bei 39 Prozent, 2017 bei 27 Prozent.
Die Auszählung verzögert sich durch den hohen Anteil an Briefwählern laut Bröchler nicht. Um 19.30 Uhr am Wahlabend rechnet das Landeswahlamt mit einem Auszählungsstand von rund 10 Prozent. Das vorläufige Berliner Endergebnis wird gegen 1.30 Uhr in der Nacht erwartet. Wobei in den letzten Jahren bei dieser Angabe immer ein ordentlicher Puffer berücksichtigt wurde.
Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Wem Karussell und Achterbahn nicht reicht, könnte es mal mit einem Blick auf die zahlreichen Wahlkreisprognosen versuchen: In Pankow führen die Grünen! Nein, doch die AfD! Halt, eben haben sich die Linken auf Platz eins geschoben – aber nur kurz. Jetzt führt doch wieder die AfD, diesmal knapp vor der CDU. Puh.
Nächste Attraktion: In Neukölln wirbt die Linke mit „Wer die CDU verhindern will, muss Linke wählen“ – und beruft sich dabei auf „wahlkreisprognose.de“. Das Gleiche macht die SPD mit Verweis „YouGov“. Deren Türwahlkämpfer beteuern treuherzig, dies sei die seriöseste Umfrage.
Dabei haben die zahlreichen Wahlkreisprognosen nur eins gemein: Sie basieren nicht auf repräsentativen Umfragen, sondern auf Modellrechnungen. Fairerweise muss man sagen: Die Beteiligten machen das transparent (was Politiker natürlich nicht davon abhält, damit Wahlkampf zu machen).
„Unsere Vorhersage ergibt sich vor allem aus einer Projektion des Bundestrends auf den Wahlkreis und einige wenige andere Faktoren“, sagte etwa Simon Munzert, der als Professor an der Hertie School das Modell von „zweitstimme.org“ mitentwickelt hat, dem Checkpoint. „Da diese Daten grundsätzlich sehr spärlich gesät sind, ist die Unsicherheit bei Wahlkreisvorhersagen in der Regel höher.“
Noch vier Tage bis zur Wahl.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Weißer Rauch über dem Dom? Leser Sven Mehnert hat genau hingeschaut und draufgehalten. Danke! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Der Cast des heutigen Checkpoints:
Co-Autor: Stefan Jacobs
Recherche: Isabella Klose
Stadtleben: Antje Scherer
Frühproduktion: Jennifer Katona
Morgen führen hier Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach Regie.
Auf bald,
