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Ämter zu für die Wahl Augen auf beim Abbiegen Speisepläne für Weihnachten FDP-Verluste in der Feldschlacht

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weil das Personal die Wahl vorbereiten muss, bleiben ab Januar voraussichtlich drei weitere Bürgerämter geschlossen: Halemweg (Cha-Wi), Wasserstadt (Spandau) und Helle Mitte (Ma-He). Das in Reinickendorf-Ost hat schon seit Wochenbeginn zu, im Rathaus Friedrichshain ist nur Info- und Notfallbetrieb vorgesehen. Das 14-Tage-Ziel für die Terminbuchung wird laut Senatskanzlei zu 70 Prozent erreicht. Fortschritte seien auch der deutlich gesunkenen „Nichterscheinerquote“ zu verdanken, seit man seinen gebuchten Termin mit einem per Mail zugeschickten Code bestätigen muss. Im Oktober versäumte jeder Zehnte seinen gebuchten Termin, wobei die Spanne von 4,2 Prozent in Lichtenberg bis zu 17,6 Prozent in Neukölln reichte.

Hendrikje Klein (Linke), die die Zahlen beim Senat erfragt hat (Antworten liegen dem CP vorab vor), findet es „wirklich misslich“, dass das von Kai Wegner versprochene 14-Tage-Ziel weiter nicht in Sicht ist und fordert vom Senat, für künftige Wahlen mit den Bezirken eine Lösung ohne Bürgeramtsschließungen zu finden. Wie es um die Personalausstattung der Bürgerämter bestellt ist, zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage von Katharina Senge (CDU). Demnach waren 2023 von 732 vorhandenen Stellen 616 tatsächlich besetzt. Der einzige Bezirk mit kompletter Besetzung war Friedrichshain-Kreuzberg. Und das beim real vorhandenen Personal nur im Mittelfeld gelegene Tempelhof-Schöneberg bearbeitete im Bezirksvergleich die meisten Anliegen, nämlich gut 283.000.

Der CO₂-Ausstoß Berlins ist im vergangenen Jahr weiter gesunken und lag laut der gestern vom Amt für Statistik veröffentlichten Bilanz mit 15,1 Millionen Tonnen gut 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 (wobei zur Wahrheit gehört, dass sämtliche Flugverkehrsemissionen seit der TXL-Schließung nach Brandenburg gebucht werden).