+ In der Causa Gelbhaar gibt es nur Verlierer+ Grünen-Bezirkspolitikerin unter Verdacht+ FDP Reinickendorf muss Kandidatenwahl wiederholen+ Bezirksparlamenten droht Digital-Aus + 

Wie geht es nun weiter? Ob der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einer größer angelegten Intrige zum Opfer gefallen ist, wird zu klären sein – gestern Abend bei „Berlin direkt“ sah sich Außenministerin Annalena Baerbock schon genötigt, Habeck-Wahlkampfmanager Andreas Audretsch in Schutz zu nehmen. Möglicherweise sind die Landesparteichefs Philmon Ghirmai und Nina Stahr wegen ihres Umgangs mit den gefälschten Vorwürfen angezählt. Auch die Bundesspitze der Partei hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.

Gelbhaar bleibt der Gelackmeierte. Sein Mandat ist wohl futsch: Dass die Landesliste noch einmal aufgemacht wird, ist unwahrscheinlich. Ob die Grünen in Gelbhaars Kreisverband Pankow ihn doch schnell wieder zum Direktkandidaten machen könnten, hat der Kollege Ingo Salmen am Sonnabend hier analysiert – inzwischen ist auch das keine Möglichkeit mehr. Bis spätestens heute Abend, 18 Uhr, müssen die Parteien den Kreiswahlleitern ihre Wahlvorschläge machen.

Aus dem Realo-Flügel kommt trotzdem Druck auf die neue Pankower Direktkandidatin Julia Schneider: Diese solle zurücktreten, im Zweifel ersatzlos, forderte intern eine erboste Franziska Eichstädt-Bohlig – früher Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Es dürfe kein falscher Eindruck entstehen; an der ganzen Sache sei „irgendetwas faul“. Wohl eher: grün durchgeschimmelt.

Und die Berliner SPD? Hält sich vornehm zurück zum Elend bei der direkten Konkurrenz. Ehrensache.

Nicht! Haha, was dachten Sie denn? Es ist Wahlkampf! Wir angeln aus dem Postfach ein Statement von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Bei allem Spott, Unrecht haben sie nicht:

„Als Landesvorsitzende der SPD schockiert uns der Vorfall bei den Berliner Grünen immens, weil er vor allem den von Gewalt betroffenen Frauen einen Bärendienst erwiesen hat. Es besteht die Gefahr, dass sich Betroffene in Zukunft in noch stärkeren Rechtfertigungszwängen sehen, wenn sie gegen Gewalttäter vorgehen. Denn dieser Einzelfall wird Tätern künftig als Referenz dienen (…)“

Robert Habeck, schreiben Berlins Chef-Sozis weiter, trete nun „als Bundeskanzler-Kandidat für eine Partei an, die einen MdB aussortiert hat, ohne die im Raum stehenden Vorwürfe rechtsstaatlich zu untersuchen“. Böcker-Giannini und Hikel wollen diese Grünen-Fehlleistung aber auch zum Anlass nehmen, die Schutz-Strukturen für Frauen im eigenen Landesverband „kritisch zu hinterfragen“.

Dann lieber unsere Probleme, denkt sich derweil die FDP Reinickendorf: Die wiederholt heute um zwölf Uhr nur schnell die Wahl ihres Kreiskandidaten. Kreischef Andreas Bibi erklärt am Checkpoint-Telefon: Der Kandidat Marius Strubenhoff hatte sich bei der regulären Wahlkreisversammlung im Dezember knapp gegen seinen Gegenkandidaten Robert Frank durchgesetzt. Zu knapp, wie sich herausstellte, für die absolute Mehrheit, die es laut FDP-Bundessatzung braucht, fehlte eine Stimme. Es hätte noch einen zweiten Wahlgang gebraucht.

Ursprung des Fehlers: Die Frage, ob Enthaltungen als abgegebene Stimmen zählen – die Bundessatzung sagt ja, die Landessatzung, an der man sich orientiert habe, schweige dazu, erläutert Bibi etwas zerknirscht. Offiziell Bedenken habe am Freitag schließlich das Bezirkswahlamt angemeldet, die Einladungen an die Bundeswahlkreismitgliederversammlung gingen am gleichen Tag heraus. Bisschen peinlich alles! Mit einem weiteren Schluckauf rechne er aber nicht, sagt Bibi: Frank habe „sportlich“ erklärt, eine missliche Situation nicht ausnutzen zu wollen, und trete nicht erneut an. Wenn nicht noch plötzlich jemand anders seinen Hut in den Ring wirft, dürfte Strubenhoffs Wiederholungskrönung reibunglos ablaufen.

BTW – in 34 Tagen ist Bundestagswahl! Höchste Zeit, dass auch die Bundes-SPD beginnt, zärtlich auf den Grünen herumzuharken, gemeinsame Minderheitsregierung hin oder her. Was haben wir denn da… na bitte! SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich Sorgen um des Grünen-Wirtschaftsministers Prioritäten:

„Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben“, sagte Klingbeil in der „Bild am Sonntag“.

Anlass zum Kante zeigen gibt es: Laut neusten Umfragen könnte die CDU nach der Wahl zum Regieren mehr als nur einen Juniorpartner brauchen. Karin Christmann analysiert, warum wieder alles so offen ist.