Wenn R2G und Volksbegehrende gemeinsam „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wollen, haben sie zwar Gregor Gysi auf ihrer Seite, aber sonst hält sich die bundespolitische Euphorie in Grenzen. FDP-Chef Christian Lindner schlägt schon mal präventiv vor, den Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Und die Beamten von Heimatminister Horst Seehofer verkünden auf Linken-Anfrage die brillante Erkenntnis, dass durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen keine neuen Wohnungen entstehen. Ob die Enteignung nach Art. 15 GG juristisch möglich wäre? „Diese Frage stellt sich der Bundesregierung nicht.“ Richtig müsste es heißen: „Diese Frage beantwortet die Bundesregierung nicht.“
Nachdem am Alex im Februar eine 37-Jährige bei Grün von einem abbiegenden Lkw überfahren wurde, hatte Verkehrssenatorin Regine Günther angekündigt, den laufenden Umbau der Ecke Alexanderstraße / Karl-Marx-Allee noch einmal kritisch zu prüfen. Jetzt wurde beschlossen, dass Abbieger und Geradeausverkehr getrennte Grünphasen bekommen. Was selbstverständlich klingt (und es anderswo auch ist), ist für Berlin revolutionär. Hier galt bisher die (unbewiesene) Parole, dass dann die Stadt im Stau erstickt. Der Preis dieser Prioritätensetzung waren in den vergangenen Jahren jeweils knapp zehn bei Grün totgefahrene Fußgänger und Radfahrer und ein paar Dutzend, die als Pflegefälle weiterleben.
Vor Monaten saß ich mit den Eltern des siebenjährigen Constantin zusammen, der im Juni 2018 am Brunsbütteler Damm in Spandau auf gleiche Weise zu Tode gekommen war.