+  SPD-Generalsekretär Kühnert findet in Berlin keine Wohnung und nennt möblierte Apartments „eine Pest“ +  Besuch der „re:publica“ gilt nicht als Bildungsurlaub +  Gesundheitsamt verbreitet Daten von 70 Infizierten + 

wir blicken zunächst auf die Ereignisse der vergangenen Nacht:

+++ Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau inmitten der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch.

+++ Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen haben den Zugverkehr in der Ukraine empfindlich gestört. Nach einem Überblick der Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs.

+++ In der stark zerstörten Stadt Mariupol am Asowschen Meer hielten sich die letzten ukrainischen Verteidiger weiter in dem weitläufigen Fabrikgelände von Azovstal verschanzt. Unter der Erde gibt es ein kompliziertes Tunnelsystem, in dem sich nach Schätzungen neben den Bewaffneten auch noch etwa 200 Zivilisten versteckt haben.

Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem Nachrichten-Blog verfolgen.

Sie suchen eine Wohnung? Gerne in Schöneberg? Tut uns leid, da haben wir auch nichts zu bieten. Aber vielleicht können wir Sie ein bisschen trösten – Sie haben einen prominenten Leidensgenossen:

„Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. Ich habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus der aktuellen raus zu müssen, aber es ist eine wenig freudvolle Beschäftigung“, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Und weiter: „Nun ist es als Bundestagsabgeordneter so, dass man nicht ganz schlecht verdient, es scheitert also im Großen und Ganzen nicht am Geld. Es scheitert aber am Angebot.“

Oder auch an vor kurzem noch unfassbaren Abstandforderungen: Am Viktoria-Luise-Platz wurde neulich für eine verhältnismäßig günstigen Altbaumietwohnung ein Übernahmepreis von 90.000 Euro verlangt – offenbar erfolgreich: Schon kurz darauf war das Angebot nicht mehr verfügbar.

Und dem neuen Wohnmarktreport zufolge wird es wohl noch härter – auch, was die Preise betrifft. Hier die Top 5 der höchsten Durchschnittsmieten pro qm (kalt) nach Quartier (neudeutsch für Kiez):

1. Jannowitzbrücke: 20,19 Euro
2. Hackescher Markt: 18 Euro
3. Savignyplatz: 17,88
4. Hauptbahnhof: 17,59
5. Olivaer Platz: 17,53.

Diese gut 20 Euro im Quartier Jannowitzbrücke sind kaum zufällig ziemlich genau das, was die landeseigene „berlinovo“ hier in der Gegend für ihre billig ausgestatteten Plattenbau-Apartments aufruft – und sie damit de facto dem regulierten, aber ohnehin schon ausgetrockneten Mietwohnungsmarkt für Familien entzieht. Hören wir nochmal rein in die Sprachnachricht von Kühnert, der das Geschäft mit möblierten Wohnungen unter der schützenden Hand des mitkassierenden rot-grün-roten Senats so beschreibt:

„Das ist leider ein gängiges Umgehungsinstrument für Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Mietregularien geworden. Es ist eine wirkliche Unwucht und Pest auf unserem Wohnungsmarkt.“

Und wie hart umkämpft der ist, mussten nun auch einige der geflüchteten Journalisten aus der Ukraine erfahren, die wir mit unserem Hilfsprojekt unterstützen. Für zwei Personen suchen wir dringend eine Unterkunft zur Miete, nach Möglichkeit für sechs Monate. Angebote und Hinweise bitte an hilfsprojekt@tagesspiegel.de.

Wir kommen zur Verleihung des Checkpoint-Ehrentitels „Berliner Stadtanzeiger“ – diesjähriger Preisträger ist der Polizeiabschnitt 42, dicht gefolgt vom Gesundheitsamt Tempelschön. Hier die Laudatio, mit der Sie beim nächsten Familienaustausch zum Thema Corona sicher punkten können:

Während des harten Winter-Lockdowns 20/21 hatten drei Verkehrsaktivisten unabhängig voneinander zu verschiedenen Zeiten bei der Polizei gefährliche Parkverstöße gemeldet. Die Beamten kamen, nahmen die Zeugenaussagen auf, notierten die Daten der Aktivisten, ließen die Wagen abschleppen – und zeigten im Anschluss ihrerseits die Anzeigenden an, wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen. Der Vorwurf: Aufenthalt im Freien „ohne triftigen Grund“. Die Polizei alarmierte das Gesundheitsamt, das sofort knallharte Ermittlungen anstellte, Bußgelder verhängte und Widersprüche niederschlug. Personalmangel und Überforderung Hin oder Her: So viel Zeit muss sein!

So, Hände hoch: Wer kommt mit auf Bildungsurlaub? Oh, sorry, das heißt ja jetzt „Bildungszeit“. Urlaub klang dem Senat zu sehr nach… naja, eben nach Urlaub, nach zehn Tagen zusätzlichem, bezahltem Urlaub alle zwei Jahre. Jetzt also „Bildungszeit“ (Hinweis für Neuberliner: Der Begriff war frei, weil die Schulzeit in Berlin seit Einführung der Vergleichstests nicht mehr als Bildungszeit gilt). Ok, egal – mal sehen: Wo lassen wir uns denn mal so richtig schön anerkannt weiterbilden (kurzer Blick auf die 4387 Angebote) …

… na, hier haben wir doch schon was: „Auszeit auf Gran Canaria“, 5 Tage Yoga und Meditation in Playa del Ingles. Oder vielleicht lieber den „Gleitschirm-Kombikurs“, 8 Tage an der Rhön? Auch eine Reise nach Havanna ist im zusätzlich bezahlten Bildungszeitbudget, das Thema hier: „Wie sich der karibische Sozialismus neu erfindet“. Die übrigen Tage geht’s an die Ostsee zum Seminar „Dänisch für Segler:innen“, nach Rheinsberg im Flecken Zechlin zum „Gourmet-Basenfasten“ oder in die Bembel-Hauptstadt Wiesbaden für den Kurs „Der Clown – die Lust am Scheitern“.

Was leider nicht geht: Einen Tag bezahlte Bildungszeit zu nehmen für den Besuch der wichtigsten Messe für digitale Kommunikation, der „re:publica“ (8. bis 10. Juni, Arena Berlin) – die Veranstalter bemühen sich seit Jahren vergeblich um die Anerkennung als Bildungsanbieter.  Wir haben mal nachgefragt, warum das so ist – hier die Antwort des Senats:

„Es muss eine durchgehende Interaktion sowohl zwischen Lehrenden und Lernenden als auch zwischen den Lernenden gewährleistet sein. Der Veranstalter hat in seinem Antrag eine Teilnahmezahl von 7000 Personen angegeben, die in unterschiedlichen Foren individuell interagieren können. Eine durchgehende Interaktion im Sinne des Berliner Bildungszeitgesetzes ist damit nicht gewährleistet.“

Aha! Ganz im Gegensatz also zur Meditation auf den Kanaren („Ommm…“), dem Gleitschirmflug über der Rhön („Hm, wo isser hin?“) oder dem Gourmet-Basenfasten („Mir ist im Traum ein Döner erschienen“). Tja, und wieder was dazugelernt: Das Internet hat nichts mit Interaktion zu tun, und in Playa del Ingles wird bei der Meditation die ganze Zeit nur gequasselt. Oder hatten Sie das schon gewusst? Na also. Aber kommen Sie jetzt nicht auf die Idee, die Checkpoint-Lektüre als Bildungszeit abzurechnen – obwohl wir ja hier in Berlin die wahren Experten für die „Lust am Scheitern“ sind (nächster Kurs gleich morgen früh um 6 Uhr).

Corona-Datenpanne, Klappe die X-te: Auch mehr als zwei Jahre nach Pandemiebeginn sind Infizierte nicht vor den Behörden sicher. Diesmal war es das Gesundheitsamt Tempelschön, das Anfang der Woche einen Quarantänebescheid per E-Mail verschickte, im Anhang: eine Excel-Tabelle mit den persönlichen Daten von mehr als 70 frisch Infizierten, darunter Namen, Adressen, Geburtsdaten… „Mit großem Bedauern“ informierte die Amtsleitung Betroffene via E-Mail über die Panne und bat um die Löschung der „falschen Tabelle“. Wir haben Stadtrat Oliver Schworck um eine Stellungnahme gebeten, hier seine Antwort:

„Die Fehlerquelle wurde lokalisiert und abgestellt, damit sich der Fehler nicht wiederholt. Nach über zwei Jahren ist dies die erste Panne dieser Art, die nicht passieren sollte, aber dann doch nicht zu 100% ausgeschlossen werden konnte.“

Ach ja, mit Hochprozentigem sollten die Berliner Behörden eben lieber vorsichtig umgehen.