Donnerstag, 25.04.2024 Regen, 2 bis 10°C

Berlin kauft 4500 Wohnungen von VonoviaRahmengesetz ohne Sinn: Was will der Senat jetzt eigentlich noch vergesellschaften?Kultursenator Chialo will Gedenkort an den Kolonialismus in Berlin

von Christian Latz

Berlin kauft knapp 4500 Wohnungen. Wie im Checkpoint schon am Montag berichtet, schlägt das Land beim Immobilienkonzern Vonovia zu. Der Großteil, der nun in Hand der landeseigenen Gewobag befindlichen Einheiten liegt im Bezirk Lichtenberg und stammt aus DDR-Zeiten. Allerdings gilt für den 700 Millionen Euro teuren Ankauf, was der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid immer vorgeworfen hatte: Insgesamt steht dadurch in Berlin nicht eine Wohnung mehr. Immerhin sicherte sich das Land bei dem Deal auch noch einige Parkplatzflächen in Lichtenberg und freie Grundstücke in Buch mit Platz für zusammen wohl 1700 neue Wohnungen. Jetzt muss man sie halt bauen. Wegner selbst räumte erst am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ ein: „Ich habe leider den Baum in Berlin noch nicht gefunden, den ich schütteln muss, dass fertige Wohnungen herunterfallen.“

Beim selben Termin räumte Wegner am Mittwochabend auch gleich die Enteignungen von Wohnungen in Berlin unter seiner Amtsführung endgültig ab (CP von gestern). Wer beobachtet hat, wie der schwarz-rote Senat bislang alles unternommen hat, um das dafür angedachte Vergesellschaftungsrahmengesetz zu verzögern, wird davon nicht überrascht sein. Die Kritik der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fiel am Mittwoch trotzdem deutlich aus: Das Handeln des Senats zeige, „mit welcher Dreistigkeit Wegner die Berliner*innen an der Nase herumführen will“, erklärte Sprecher Justus Henze. Das sei „Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier“.

Eigentlich könnte der Senat jetzt mit dem Schauspiel aufhören, man arbeite ernsthaft an einem Vergesellschaftungsrahmengesetz (nach einem Jahr haben die Fachverwaltungen angeblich noch nicht einmal klären können, welche Fragen man in einem noch unbedingt zu beauftragenden Rechtsgutachten überhaupt geklärt haben will). Wegner erklärte gestern jedoch, dass die Arbeit am Gesetz weitergehe. Nur was will dieser Senat noch vergesellschaften? Wohnungen sind ausgeschlossen. Wasserbetriebe, Fernwärme, Strom- und Gasnetz wurden oder werden rekommunalisiert. So richtig wusste auf der Pressekonferenz dann auch Kai Wegner nicht weiter. Die Frage danach ließ er unbeantwortet. Müssen am Ende also doch Wohnungen vergesellschaftet werden? Stimmen Sie ab!

Opinary Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

Eineinhalb Monate vor Start der Fußball-Europameisterschaft ist gestern der EM-Pokal für einen Kurzbesuch in Berlin eingetroffen (heute von 10:45 bis 12:45 Uhr auf dem Pariser Platz für alle aus nächster Nähe zu begutachten). „Wir sind bereit für ein neues Sommermärchen!“, twittert die Senatskanzlei. Naja fast. Was der Hauptstadt jetzt noch fehlt: Veranstalter, die die von der UEFA vorgeschriebenen Fantreffpunkte am Hauptbahnhof und am Breitscheidplatz organisieren. Eine Ausschreibung für den Treffpunkt in der City West blieb bereits erfolglos, weil sich niemand beworben hat, wie aus Veröffentlichungen auf der EU-weiten Vergabeplattform hervorgeht. Nun läuft ein neuer Anlauf im verkürzten Verfahren wegen „hinreichend begründeter Dringlichkeit“. Ähnlich drängend ists beim Treffpunkt am Washingtonplatz: Berlin müsse „kurzfristig und nicht vorhersehbar die Veranstalterrolle für die ausgeschriebenen Leistungen übernehmen“ – und sucht jetzt noch schnell jemanden, der das fürs Land übernimmt.

Europameisterschaft hin oder her herrscht auf dem Europaplatz am Hauptbahnhof das gewohnte Chaos, nur ständig in neuer Form. Nachdem zuletzt die Taxibranche über gestrichene Vorfahrtmöglichkeiten geklagt hatte und als Reaktion den Busbetrieb lahmlegte, sind nun wieder Radfahrer die Leidtragenden. Um Platz für die Taxis zu schaffen, hat der Bezirk Mitte alle erst kürzlich errichteten 20 Radbügel auf dem Europaplatz wieder entfernt.

Für alle Radler, die nicht wollen, dass ihr Fahrrad einfach weggetragen wird, hat also wieder der Kampf um einen der raren Plätze an den bis auf den letzten Zentimeter zugestellten Straßenschildern und Geländern begonnen. Wer sich das nicht antun möchte und Zeit für eine Schleife um den Hauptbahnhof hat: Auf der anderen Seite der Station am Washingtonplatz und in den Seitenstraßen gibt es mittlerweile insgesamt 79 Fahrradbügel, bügelt der Bezirk Mitte jede Kritik ab.

Wir steigen in den Flieger und jetten kurz vom Spree-Athen ins griechische Original. Bereits seit Montag sind rund 20 Berliner Abgeordnete auf Ausschussreise in Athen. Erst am heutigen Donnerstag geht es für die Mitglieder des Hauptausschusses wieder zurück. Nur wofür die Reise? Am Checkpoint-Telefon versucht ein gut gelaunter Sebastian Schlüsselburg (Linke) jeden Vorwurf zu zerstreuen, das Ganze sei nur ein Urlaubstrip. „Unser Programm ist pickepacke voll.“ Neben einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit den griechischen Kollegen im Nationalparlament stand am Mittwoch ein Besuch des Digitalministeriums an. „Da haben wir schon gelernt, dass wir bei den digitalen Bürgerdiensten noch ordentlich Beschleunigungspotenzial haben.“

Vor allem aber informierten sich die Haushaltspolitiker und die ebenfalls mitgereiste Berliner Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) im Finanzministerium und der Zentralbank über die Folgen der Finanzkrise und wie Griechenland da wieder rausgekommen ist. Spätestens hier macht die Politikerreise tatsächlich Sinn. Was richtiges und falsches Sparen in schweren Zeiten angeht, kann Schwarz-Rot mit Sicherheit noch einiges in Griechenland lernen.

Die Briefe mit den Betriebskostenabrechnungen haben viele Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften zuletzt wohl nur widerwillig geöffnet. Mit rund 140.000 der Schreiben haben die sechs Unternehmen Nachzahlungsforderungen an die Bewohner verschickt. Die meisten Nachforderungen gab es von der Howoge (36.198), Gewobag (29.818) sowie Stadt und Land (29.391), wie eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schenker (Linke) zeigt. Oft geht es um richtig viel Geld. Allein die Gewobag hat 1846-mal Forderungen zur Nachzahlung von mehr als 1500 Euro gestellt. Insgesamt 220 landeseigene Mieter müssen mehr als 3500 Euro begleichen. Da kann man schon ins Schwitzen kommen, selbst wenn die Heizung aus ist.

Berliner Schnuppen

von Naomi Fearn

Telegramm

Für den Checkpoint wäre es ein schmerzhafter Verlust, aber ein Gewinn für die Stadt: Das Behörden-Ping-Pong in Berlinkönnte bald ein Ende haben. Senat, Bezirke und Opposition arbeiten an einem „einheitlichen Zuständigkeitskatalog“ für die Verwaltung, berichtet Kollege Robert Kiesel. Klingt erst einmal so simpel wie überzeugend. Wir warten aber lieber noch ein bisschen, bis wir die Schläger endgültig wegpacken.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) fordert einen zentralen Gedenkort an den Kolonialismus in Berlin. Das sagte er im Tagesspiegel-Interview. Chialo erhält heute von Vertretern der Berliner Zivilgesellschaft ein Eckpunktepapier für eine Aufarbeitungsstrategie des Kolonialismus im Land. Dass in diesem Zuge die Mohrenstraße umbenannt werden sollte, glaubt er eher nicht.

Der Senat will wegen verbesserter Luftwerte auf Berlins Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Allerdings war bislang unklar, auf welchen Strecken andere Gründe doch noch verhindern, dass die Gaspedale wieder tiefer durchgedrückt werden können. Für Tempelhof-Schöneberg hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nun als ersten Bezirk eine Übersicht vorgelegt (Q: Anfrage Grüne-Fraktion). Hier wird Tempo 30 wieder zu 50:

+ Dominicusstr./Ebersstr. bis Hauptstr.

+ Mariendorfer Damm/Westphalweg bis Eisenacher Str.

+ Potsdamer Str./Kurfürstenstraße bis Hauptstraße

+ Tempelhofer Damm/Ordensmeisterstr. bis Alt-Tempelhof

Hier bleibt zumindest abschnittweise Tempo 30:

+ Martin-Luther-Str./Lietzenburger Straße bis Motzstraße

+ Saarstr./Rheinstraße bis Autobahnbrücke

Weiter in Prüfung:

+ Hauptstraße/ Kleistpark bis Innsbrucker Platz

Die Idee der Radbahn U1 unter dem Kreuzberger U-Bahnviadukt schwirrt schon so lange durch Berlin, dass man an die Umsetzung fast nicht mehr glauben wollte. Zehn Jahre später ist es am Donnerstag doch endlich so weit. Zumindest für zwei Monate auf einem kleinen Testfeld entlang der Skalitzer Straße zwischen Mariannen- und Oranienstraße – und anders als früher geplant nicht als Radweg, sondern neuer Aufenthaltsort statt der dort früher parkenden Autos.

Ausgeliefert: Der Lieferdienst Getir zieht sich offenbar aus Berlin und ganz Europa zurück. Das Unternehmen hatte erst im vergangenen Jahr den Berliner Konkurrenten Gorillas geschluckt. Berliner Fußgänger werden die gern über Gehwege rasenden Lieferradler kaum vermissen.

Zu früh gefreut haben sich 600 Berliner, die dachten einen Termin im Bürgeramt Märkisches Viertel für heute ergattert zu haben. Wegen der Vorbereitung der Europawahl ist das Amt vom 17. April bis 14. Juni geschlossen. Das berlinweite Terminbuchungssystem hat am Mittwoch trotzdem 600 Termine für den Tag freigeschaltet, die natürlich in kürzester Zeit ausgebucht waren – und umgehend storniert werden mussten.

Nach dieser Meldung brauchen wir umso mehr eine neue Folge „Amt aber glücklich“, heute präsentiert von Tagesspiegel-Kollege Julius Betschka: „Und wieder bestätigt: Wer beim Bürgertelefon anruft, kriegt auch in Berlin allerspätestens am nächsten Tag einen Termin auf dem Amt. Freundliche Mitarbeiter, hilfsbereit, super informiert. Vielleicht lassen wir das mit dem Internet einfach, dann klappt's offenbar.“ Mal sehen, ob sich Berlins Chief Digital Officer Martina Klement (CSU) davon inspirieren lässt.

Die Zahl der Unfälle mit Pedelecs steigt beständig an – auch aufgrund der oft eher älteren Nutzer. Trotzdem nimmt sich nun ausgerechnet die Jugendverkehrsschule Charlottenburg dem Problem an. Gemeinsam mit der Polizei bietet sie ein kostenloses Pedelec-Training an. Termin ist Montag, 6. Mai, 16 bis 18 Uhr in der Loschmidtstraße 6-10. Um Anmeldung unter 0151 29 27 53 20 wird gebeten.

Der Tagesspiegel versendet inzwischen viele Newsletter zu verschiedenen Themen der Gesellschaft und des Lebens. Sonntags können Sie sich zum Beispiel „Von Herzen“ zuschicken lassen, den kostenlosen Newsletter über die Liebe. Diese Woche schreibt mein Checkpoint-Kollege Robert Ide darin über Sex und widmet sich, angelehnt an die Tagesspiegel-Liebeskolumne, der Frage: Wie stillt man das Verlangen? Wenn Sie das Verlangen nach einem sonntäglichen Nachdenken über menschliche Gefühle verspüren, dann abonnieren Sie den Newsletter gerne hier.

Zitat

„In einigen Kreisen ist man mit Wortneuschöpfungen progressiv unterwegs, aber das kommt nicht immer von unten, ist nicht wirklich getragen von Respekt und Aufrichtigkeit, sondern ist ideologisch aufgezwungen.“

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Tagesspiegel-Interview über den Umgang mit dem kolonialen Erbe in Deutschland.

Stadtleben

Verlosung – So gaaanz langsam soll es ja wieder wärmer werden. Um Sie vom Sofa behutsam wieder in die freie Wildbahn zu führen, bieten wir eine kleine Belohnung: Wer sich in den „Prater Garten“ aufmacht, bekommt Bier und Snacks umsonst: Wir verlosen 2x2 kulinarische Päckchen, bestehen aus je einem großen Bier vom Fass (oder alk-freies Erfrischungsgetränk) und einem Flammkuchen pro Person! Kann man in Berlins angeblich ältestem Biergarten natürlich auch käuflich erwerben, und frischen Spargel aus Brandenburg gibt es dort aktuell auch. Mi-Sa ab 18, So ab 12 Uhr, Kastanienallee 7-9, U-Bhf Eberswalder Straße

Essen & Trinken – „Hole in the Wall“, so nennt man auf Englisch jene winzigen Imbisse, in denen man durch ein Fenster das Essen gereicht bekommt. Meist ist nur ein Gericht in Angebot. Im ganz neuen, sehr kleinen „Rice Service“ gibt es sogar ein paar Metalltische, Hocker und Ventilatoren an den Wänden, als wäre man in Saigon oder in Bangkok und nicht in Mitte, einen klaren Fokus hat die winzige Küche aber auch. Hier gibt es Duck Rice, also im Ofen gegarte Ente mit Five-Spice-Sauce, Jasminreis und Pak Choi, wahlweise auch knusprigen Schweinebauch oder Tofu. Und vorneweg Baozi – Hefeteigtaschen gefüllt mit geschmortem Rindfleisch und hausgemachter Chilisauce mit fermentierten Shrimps. Das war’s. Mehr braucht es offenbar auch gar nicht. Ist jetzt schon immer voll. Die Crew betreibt auch das smarte „Dashi Diner“ nebenan. Mo-Sa 12-14.30 Uhr, Invalidenstraße 112, U-Bhf Naturkundemuseum

Noch hingehen – Eine Ikone, eine Pionierin, eine Widerstandskämpferin – Josephine Baker hat Generationen geprägt und tut es noch immer. Noch bis 1. Mai zeigt die Neue Nationalgalerie die Ausstellung „Icon in Motion“. Um Josephine Bakers Einfluss zu verdeutlichen, werden in der Ausstellung auch von ihr inspirierte Künstler:innen vorgestellt, und wird über Bakers Bedeutung als afroamerikanische Künstlerin für aktuelle Diskurse reflektiert. 16/8 Euro, Di-So 10-18 Uhr, Do 10-20 Uhr, Potsdamer Straße 50, S/U-Bhf Potsdamer Platz

Berlinbesuch – Es gibt sicher leichtere Aufgaben, als mitten im Israel-Gaza-Krieg ein arabisches Filmfestival zu kuratieren. Die Macher:innen von „Alfilm“ haben zum Glück eine Menge Erfahrung – die gestern gestartete Ausgabe ist bereits die 15. Bis Dienstag (30.5.) kann man sich in sieben Kinos der Stadt einen Überblick über das zeitgenössische arabische Kino verschaffen. Heute u.a. „Goodbye Julia“ (19.30, Kino in der Kulturbrauerei); die im Sudan spielende Geschichte über Schuld und Wiedergutmachung hat bereits mehrere Preise abgeräumt. Anschließend Filmgespräch. Schönhauser Allee 36, U-Bhf Eberswalder Straße

Grübelstoff – Können Sie Komplimente lächelnd annehmen? Oder winken Sie gleich ab („ach, das war doch gar nicht schwer ... und sowieso hätte das jede:r gekonnt....“)? Was war das schönste Kompliment, an das Sie sich erinnern können?

Kiekste

Alles Ansichtssache, wa? Und das im aufgeräumten Wilmersdorf! Dank an Leser Hans-Jürgen Reinecke. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.

Berlin heute

Verkehr – A113 (Schönefeld-Zubringer): Die A113 wird stadteinwärts von 21 bis 5 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schönefeld-Nord und Späthstraße gesperrt. Alle Ein- und Ausfahrten sind in diesen Bereichen gesperrt (Arbeiten starten ab 20 Uhr).
Hönower Straße (Mahlsdorf): In Höhe Am Rosenhag regelt eine Baustellenampel den Verkehr. Die Anbindung Am Rosenhag auf der Seite Richtung Kieler Straße ist gesperrt, auf der Seite Richtung Ingolstädter Straße ist die Einfahrt auf die Hönower Straße nicht möglich. Die Maßnahme dauert in mehreren Phasen voraussichtlich bis Mitte 2025.

Demonstration – Für heute sind 28 Demos angekündigt (Stand 24.4., 13.30 Uhr), u.a. „Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an der Charité organisiert durch den MB Landesverband Berlin/Brandenburg (Gewerkschaft) mit entsprechendem Streikaufruf an die 2700 Ärzte der Charité aufgrund stockender Tarifverhandlungen“: 1.000 Menschen, Marburger Bund, Robert-Koch-Platz/Luisenstraße, Washingtonplatz (7-11.30 Uhr)
„Finger weg vom Klimaschutzgesetz“: 15 Protestierende, Deutsche Umwelthilfe, Konrad-Adenauer-Straße (8-13 Uhr)
„Schulwegsicherheit und sichere Schulstraße für unsere Kinder (...) “: 300 Teilnehmende, Petersburger Platz 5 (8-16 Uhr)
„Holzverbrennung in Berlin – Das Motto der kurzen Kundgebung ist: Kein Wald ins Kraftwerk. Hintergrund ist die Planung eines neuen Holzheizkraftwerks am Standort Reuter West“: zwölf Demonstrierende, NABU, Rathausstraße (10-11 Uhr)
„Justice for Lamin Touray“: 150 Menschen, Bundesministerium des Inneren, Brandenburger Tor (16-21 Uhr)

Gericht – Wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr muss sich ein 35-Jähriger verantworten. Er soll von seiner Wohnung aus über Funk Kontakt zu Bordpersonal von Flugzeugen aufgenommen haben – auf Frequenzen, die nur für den Flugverkehr freigegeben gewesen seien (12 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 4100).

Universität – Studierende der Kunsthochschule Weißensee haben für das Museum Burg Beeskow eine Ausstellung erarbeitet, die den Weg von Exponaten in die brandenburgische Kleinstadt nachzeichnet, etwa aus Namibia. Sie zeigt, wie sich globale Verwerfungen in lokalen Kontexten niederschlagen. Die Ausstellung „kolonialokal – wir packen aus“ ist bis Ende des Jahres zu sehen. Burg Beeskow, Frankfurter Straße 23, 15848 Beeskow, Di–So 10–18 Uhr

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Bernd Böhlich (67), Regisseur (u.a. Kinofilm „Du bist nicht allein“ mit Axel Prahl und Katharina Thalbach) und Drehbuchautor, wurde zweimal mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet / Frank Bommert (63), CDU-Politiker, seit 2009 Mitglied des Landtages Brandenburg / Katharina Heyer (41), Film- und Theaterschauspielerin (u.a. „Inga-Lindström“ und „Polizeiruf 110“) / Marcel Höttecke (37), ehemaliger Torwart, hat für den 1. FC Union Berlin gespielt (2010-2013), jetzt Torwarttrainer beim VfL Osnabrück / Markus Lüpertz (83), Maler und Bildhauer, hat ein Atelier in Teltow, in Berlin gründete er 1964 zusammen mit weiteren Künstlern die Selbsthilfegalerie Großgörschen 35 / Al Pacino (84), US-amerikanischer Schauspieler (Michael Corleone in der „Der-Pate“-Trilogie), Regisseur und Produzent / Maggie Rogers (30), US-amerikanische Singer-Songwriterin („Dawns“, hat im Juni 2023 ein Konzert im Berliner Huxleys Neue Welt gespielt) / Gina Torres (55), US-amerikanische Film- und Fernsehschauspielerin („Suits“) / Renée Zellweger (55), US-amerikanische Schauspielerin und zweifache Oscar-Preisträgerin („Unterwegs nach Cold Mountain“ und „Judy“)

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Gabriele Heintze, geb. Klotz, * 2. März 1939 / Vera Hemmerling, geb. Bauer, * 28. Februar 1934 / Ursula Gallina, geb. Lohse, * 12. Mai 1925 / Maria Gekeler, geb. Maisel, * 24. Oktober 1940 / Horst Löffler, * 7. Oktober 1948, verstorben am 18. April 2024, „bis 1988 stellv. Chefredakteur ‚Die Wahrheit‘ (Berlin-West)“ / Barbara Weiße-von Hassel, * 24. Juni 1943

Stolperstein – Max Baer wurde am 26. August 1874 in Berlin geboren, er war im Adressbuch als „Fabrikleiter“ eingetragen und bis 1938 auch als „Hausverwalter“. Max Baer war verheiratet, zu seiner Frau gibt es aber keine Informationen. Er wurde verhaftet und von den Nazis ins KZ Sachsenhausen deportiert, wo er am 24. April 1942 ermordet wurde. An Max Baer erinnert ein Stolperstein in der Nürnberger Straße 16 in Charlottenburg.

Encore

Zu einer guten Party gehört leider auch das Aufräumen am nächsten Tag. Was zuhause unumgänglich ist und am besten schnell durchgezogen wird, hat die Senatskanzlei nach dem Hoffest im Sommer 2023 noch immer nicht ganz erledigt. Bis heute hängt vor dem Seiteneingang zum Roten Rathaus in der Jüdenstraße ein Schild, das auf die Foto- und Videoaufnahmen beim Hoffest hinweist. Hat Kai Wegner es als tägliche Erinnerung an die schöne Feier hängen lassen, oder testet Schwarz-Rot hier vielleicht doch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Wegräumen lohnt sich in jedem Fall kaum noch. Das nächste Hoffest steht ja quasi schon vor der Tür.

Dank der Recherchen und Beiträge von Florian Schwabe, Antje Scherer (Stadtleben) und Jasmine Dellé (Produktion) war auch dieser Checkpoint wieder ein Fest. Morgen lässt hier Daniel Böldt für Sie die Korken knallen. Machen Sie’s gut!

Christian Latz