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Berlin kauft 4500 Wohnungen von VonoviaRahmengesetz ohne Sinn: Was will der Senat jetzt eigentlich noch vergesellschaften?Kultursenator Chialo will Gedenkort an den Kolonialismus in Berlin

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Berlin kauft knapp 4500 Wohnungen. Wie im Checkpoint schon am Montag berichtet, schlägt das Land beim Immobilienkonzern Vonovia zu. Der Großteil, der nun in Hand der landeseigenen Gewobag befindlichen Einheiten liegt im Bezirk Lichtenberg und stammt aus DDR-Zeiten. Allerdings gilt für den 700 Millionen Euro teuren Ankauf, was der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst dem Vergesellschaftungs-Volksentscheid immer vorgeworfen hatte: Insgesamt steht dadurch in Berlin nicht eine Wohnung mehr. Immerhin sicherte sich das Land bei dem Deal auch noch einige Parkplatzflächen in Lichtenberg und freie Grundstücke in Buch mit Platz für zusammen wohl 1700 neue Wohnungen. Jetzt muss man sie halt bauen. Wegner selbst räumte erst am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ ein: „Ich habe leider den Baum in Berlin noch nicht gefunden, den ich schütteln muss, dass fertige Wohnungen herunterfallen.“

Beim selben Termin räumte Wegner am Mittwochabend auch gleich die Enteignungen von Wohnungen in Berlin unter seiner Amtsführung endgültig ab (CP von gestern). Wer beobachtet hat, wie der schwarz-rote Senat bislang alles unternommen hat, um das dafür angedachte Vergesellschaftungsrahmengesetz zu verzögern, wird davon nicht überrascht sein. Die Kritik der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fiel am Mittwoch trotzdem deutlich aus: Das Handeln des Senats zeige, „mit welcher Dreistigkeit Wegner die Berliner*innen an der Nase herumführen will“, erklärte Sprecher Justus Henze.