statt Veggie-Day gibt’s Beef bei den Grünen – der Checkpoint hatte den Koalitionären am Sonnabend die interne Einschätzung der rechtspolitischen Fraktionssprecherin Petra Vandrey zum Mietendeckel-Entwurf aufgetischt („verfassungsrechtlich bedenklich“), und das schmeckte der wohnungspolitischen Sprecherin Katrin Schmidberger gar nicht: Sie erklärte Vandreys Expertise zum „Diskussionspapier einer MdA, das weder zur Veröffentlichung, noch als Position für Partei/Fraktion gedacht war“ – und setzte eine eigene Erklärung dagegen, angekündigt als „unsere Grüne Position“. Auszüge:
- „Wir wollen in Berlin einen Wohnungsmarkt erreichen, bei dem auch Gering- und Normalverdiener*innen wieder eine Chance haben, zu bezahlbaren Preisen eine Wohnung zu finden.“
- „Es gibt kein Recht auf unendliche Renditen, aber es gibt eben auch die Verhältnismäßigkeit, die beim Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu gelten hat. Wird diese nicht beachtet, droht der Mietendeckel vor Gericht zu scheitern.“
- „Es muss zwar eine Härtefallregelung für Eigentümer*innen geben, jedoch darf auch diese nicht zur Regel werden, sondern muss eine Härte und somit Ausnahme darstellen.“
- „Was brisant ist: Es gibt bisher kein Konzept für das bezirkliche Personal, welches zur Umsetzung dringend nötig ist.“
- „Fragwürdig bzw. kritikwürdig in dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegten Entwurf ist der Vorschlag, dass die Mieten aller Wohnungen, die in den letzten 15 Jahren modernisiert wurden, einen Aufschlag von 1,40 Euro/QM bekommen sollen.“
- „Wir können nicht alle wohnungspolitischen Vorstellungen im Gesetz zum Mietendeckel unterbringen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass das Gesetz vor Gericht als ungültig erklärt wird.“
Das komplette Papier von Katrin Schmidberger (Überschrift: „Der aktuelle grüne Diskussionsstand zum Berliner Mietendeckel“) finden Sie hier.