und herzlich willkommen zu diesem Brückenfreitag (auf den wir gleich zurückkommen werden). Jetzt aber erst mal der Blick auf den Krieg in der Ukraine – die Ereignisse der vergangenen Stunden:
+++ Selenskyj wirft Russland „Völkermord“ im Donbass vor. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region „unbewohnbar“ werde, sagte der ukrainische Präsident.
+++ Die US-Regierung zieht in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken.
+++ Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein „ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister.
In unserem Tagesspiegel-Newsblog informieren wir Sie rund um die Uhr über die Entwicklungen in dem Krieg.
Und damit zu den Meldungen aus Berlin:
Nach der Chaoswahl vom 26.9.21 hatten sich die Bezirke geweigert, die Protokolle aus den 2257 Wahllokalen zu veröffentlichen – sie rückten die mehr als 20.000 Seiten erst heraus, als sie vom Landesverfassungsgericht angefordert wurden. Und seit wir hier im Checkpoint regelmäßig daraus zitieren, ist auch klar, was verheimlicht werden sollte: Die Berichte zeichnen das Bild einer demokratischen Verheerung bis hin zu möglichen Strafrechtsverstößen (Anweisung des Bezirkswahlamts zur Wählertäuschung, um eigene Fehler zu vertuschen / CP v. 23.5.).
Aber auch der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs passt es offenbar nicht, dass wir aus den Protokollen zitieren. Kurz nach der ersten Meldung im Checkpoint vom 16.5. über die chaotischen Umstände (u.a.: „Stimmzettel leer, Leute aufgebracht, laut, beschweren sich über Manipulation“, „Polizei angerufen, sie sollen jemanden schicken, kommt aber keiner“) soll sie die Helfer eines Anwalts „barsch zur Rede gestellt“ haben. So steht es jedenfalls in einem Befangenheitsantrag gegen Ludgera Selting, der am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof per Fax einging. Gestellt hat ihn der Rechtsanwalt von Beschwerdeführer Marcel Luthe (Wahlprüfungsverfahren VerfGH 132/21).
Die Besorgnis der Befangenheit wird in dem Ablehnungsantrag u.a. damit begründet, dass die Präsidentin „die Grenze der Sachlichkeit überschritten“ hat – in Bezug auf die Veröffentlichung von Berichtsauszügen habe sie von „unglaublichen Vorgängen“ gesprochen. Zudem habe sie angewiesen, die Akteneinsicht „nur noch unter direkter Aufsicht“ zu ermöglichen, was „ein tiefes Misstrauen gegenüber der Klägerseite“ zum Ausdruck bringe. Dem Checkpoint sagte Luthe dazu gestern Abend:
„Es wird dringend Zeit, wieder einen Funken Vertrauen in Demokratie herzustellen. Und Demokratie funktioniert nur, wenn es öffentliche Kontrolle gibt.“
Der Befangenheitsantrag endet mit den Worten: „Um eine schnelle Entscheidung wird gebeten.“ Bis es so weit ist, blättern wir noch ein wenig in den 67 Aktenordnern (die erste Anhörung plant der Verfassungsgerichtshof ja ohnehin erst im September) …
… und stellen fest: Mal sind die Protokolle und Berichte nicht unterschrieben, mal werden schlicht und einfach keine Wählerverzeichnisse geführt, es finden sich Fehler über Fehler mit zwei, manchmal auch drei Korrekturen (Unterschiede von bis zu 15%). Eklatante Abweichungen bei der Auszählung und andere Seltsamkeiten werden mit Worten wie „eventuell“, „vermutlich“, „wahrscheinlich“ oder „aus Versehen“ erklärt und damit abgetan – das offensichtliche Motto in vielen Wahllokalen: Wird schon irgendwie stimmen / hinkommen / gutgehen.
Auffällig oft bestimmt auch der Zufall, wann und von wem ein Missgeschick bemerkt wird – ein paar Beispiele quer durch die Wahllokale der Stadt:
+ „Gegen 10 Uhr viel auf (sic!), dass der Wahlschein zur BU Wahl nicht durchgängig an die Wählenden ausgegeben wurde“ – betroffen waren „ca. 70 - 80 Wahlvorgänge“.
+ „Um 10:45 wurde festgestellt, dass nicht die Erststimme zum Abgeordnetenhaus herausgegeben wurde. Betroffen sind 62 Wähler.“
+ „Aufgrund gleicher Farbe von Erststimme des Berliner Abgeordnetenhauses und des Volksentscheids wurden 35 Wählern keine Stimmzettel des Berliner Abgeordnetenhauses ausgehändigt. Das Bezirkswahlamt wurde um 9:15 Uhr informiert.“
+ „Gegen 15 Uhr von einem Wählenden festgestellt: Falsche AOH-Wahlzettel ausgeteilt (WK 1 statt WK 2)“.
Interessant sind auch die verschiedenen Begründungen dafür, warum laut Protokollen immer wieder in den Wahllokalen mehr Wahlzettel ausgehändigt wurden als später in den Urnen lagen (jedenfalls laut Auszählung):
+ „Nichtabgabe durch Wähler.“
+ „Wähler haben Stimmzettel mitgenommen.“
+ „Diverse Wählende waren verwirrt.“
+ „Nicht nachvollziehbar durch den großen Andrang und die fehlende Diskretion.“
Wenn es aber mal andersherum ist, und mehr Wahlzettel in den Urnen liegen als ausgegeben wurden, wird scharfsinnig protokolliert: „Vermutlich doppelte Ausgabe des Stimmzettels.“ Aha! Oder vielleicht doch nur „eventuell“? Ach, egal – „wahrscheinlich“ aber in jedem Fall: „aus Versehen“.
„Wir haben ein Brückenproblem“, sagt Lutz Adam, zuständiger Abteilungsleiter in der Senatsverkehrsverwaltung – von den 960 Bauwerken ist nur noch jedes vierte in einem guten Zustand. Dafür sind die Berliner mit ihren Brücken aber noch ganz zufrieden, wie ein Blick auf die Google-Bewertungen zeigt. Selbst die marode Elsenbrücke kommt hier auf 4 von 5 Sternen (610 Bewertungen) – im Stau lässt sich die Aussicht ja auch noch schöner genießen.
Als „Wahrzeichen der Stadt“ angepriesen wird die berühmt-berüchtigte Oberbaumbrücke, Lieblingsobjekt zahlreicher Fotografen und Brückenrezensenten: 1340 Bewertungen und 4,5 Sterne für das historische Bauwerk. Besonders gut schneidet die Inselbrücke gleich bei mir um die Ecke ab (verbindet das Märkische Ufer mit der Fischerinsel): Traumhafte 4,9 Sterne, das ist ein Spitzenwert. Dass sie im Vergleich zur Admiralbrücke (4,4 Sterne, 1798 Bewertungen) noch immer ein Geheimtipp ist, zeigt die Zahl der Rezensenten – es sind hier gerade mal 22.
Auch mit reinen Fahrradbrücken haben die Berlinerinnen und Berliner null Probleme – es gibt nämlich keine. Zwar sind 11 solcher Bauwerke für den Fuß- und Radverkehr geplant, aber ob auch nur eines davon fertig wird, bevor die nächste Autobrücke gesperrt werden muss, ist fraglich – der Senat teilt dazu in schönstem Behördensprech mit: „Die genauen terminlichen und baulichen Einordnungen ergeben sich mit den weiteren Planungsschritten und in Abhängigkeit zur fortlaufenden Prioritätensetzung zum Abbau des Investitionsrückstaus im Brücken- und Ingenieurbau.“ (Q: DS 19/11771, Anfrage MdA Freymark / Pätzold). Darauf ein Radler (Hinweis: Das war unser Beitrag zum heutigen Brückentag).
Vor einem Jahr starb die 37-jährige Laëtitia Graffart auf der Frankfurter Allee, weil ein Geldtransporter auf dem Pop-up-Radweg parkte, sie mit ihrem Rad auf die Straße ausweichen musste und ein Lastwagenfahrer stur geradeaus weiterfuhr. Unser Kollege Lars von Törne hat sich das Gutachten mit den Bildern aus der Videokamera des Lasters angesehen, mit dem Rechtsanwalt Stephan Maigné und mit Laëtitias Mutter Cécile Heritier gesprochen – sie hatte sich vor ein paar Monaten an uns gewandt und uns auch Fotos ihrer Tochter geschickt. Zuletzt schrieb sie aus Frankreich: „Ich bin im Moment in Laëtitias Zimmer beschäftigt. Ich versuche, Mut zu finden, um die Sachen zu sortieren: die Fotos, die Briefe, ihre Manuskripte, ihre Gemälde, ihre Bücher, all diese Bücher, überall ... Bücher, die sie übersetzt hat, die sie gestaltet hat, an denen sie mitgewirkt hat. Ich werde hier ihren Traum erfüllen: eine riesige Bibliothek in ihrem Zimmer aufstellen.“
Der Fahrer hat sich nie bei Cécile Heritier gemeldet. Ob er vor Gericht kommt, wird die Staatsanwaltschaft bald entscheiden. Die Geschichte über das Leben und den Tod von Laëtitia Graffart können Sie hier lesen.
Spätestens im Herbst wird der BVV-Beschluss über das Experiment „Graefekiez ohne Parkplätze“ erwartet – am Mittwoch wurden hier zwei Kinder von einem rückwärtsrollenden Autofahrer schwer verletzt. Und mit ihrer Mehrheit im Bezirk wollen die Grünen jetzt sogar ganz Friedrichshain-Kreuzberg zur verkehrsberuhigten Zone machen – und zwar „überall“, auch auf Hauptstraßen. Geplant sind Fahrbahnverengungen, Fahrbahnschwellen, Mittelinseln, Zebrastreifen, Parkverbote, Poller, Einbahnstraßen, Fußgängerzonen und Diagonalsperren. Felix Weisbrich, der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, sagt dazu: „Das Wahlergebnis ist ein Auftrag für uns.“ (Q: Peter Neumann in der „Berliner Zeitung“).
Und was sagen Sie dazu?
Radfahren, Mord, Brandanschläge
Bike-Tour im Norden Berlins: Entschleunigung auf Sand und Schotter. Für eine kleine Auszeit von der großen Stadt muss man nicht weit hinausfahren. Felix Hackenbruch war mit Gravel-Pionier und Fotograf Stefan Hähnel unterwegs – seine besten Tipps finden Sie hier.
Co-Autor der heutigen Ausgabe war der unermüdliche Nachrichtenwühler Thomas Lippold, das Stadtleben hat unsere Video-Artistin Sarah Borufka gestaltet, die Produktion stemmte flink wie immer Cristina Marina, und morgen früh verführt Sie Thomas Wochnik in ein schönes Berlinwochenende. Wir sehen uns hier am Montagmorgen wieder – bis dahin,
Ihr
Lorenz Maroldt
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