Das Trumpeltier will nächste Woche Strafzölle auf Stahl- und Alu-Importe verhängen und zwingt die EU zum Kontern. Blech reden bleibt leider gratis. Mit Blech andere Verkehrsteilnehmer totzufahren, wird für die Ku’damm-Raser zwar nicht gratis, aber deutlich billiger, nachdem der BGH ihre Verurteilung wegen Mordes aufgehoben hat. Dem Berliner Landgericht darf man trotzdem dankbar sein, selbst wenn es mit seinem ursprünglichen Urteil juristisch danebengelegen haben mag: Ohne dieses Signal würden solche irrsinnigen Rennen juristisch wohl weiter knapp über Falschparken rangieren, solange nichts passiert – und die Täter wie bisher auf Bewährung nach Hause geschickt, falls sie doch jemanden umgebracht haben.
Darüber, was die Zustände im Berliner Straßenverkehr mit dem Zustand der Polizei zu tun haben, habe ich mit meinem Kollegen Johannes Bockenheimer gesprochen – für die Premiere unseres Tagesspiegel-Podcasts „Fünf Minuten Berlin“. Heute Nachmittag gibt’s den nächsten.
Zu bereden gibt es ja genug.
Ab sofort zeigt die Umweltverwaltung online und allgemeinverständlich, was gerade in der Luft liegt. Am ostwindigen Premierentag wehte den Messcontainern vor allem importierter Feinstaub um die Nase, aber an den Hauptstraßen auch reichlich hausgemachtes Stickstoffdioxid – wie jeden Tag und bei fast jedem Wetter. In Schulnoten bekam die Berliner Luft überwiegend Dreien und Vieren, ist also latent versetzungsgefährdet. Bei Fünf kann man eigentlich nur noch das Auto nehmen, um nicht krank zu werden. Das hat wenigstens einen Innenraumfilter.
Genauer hat die Behörde das lokale NO2-Problem aktuell auf Anfrage zweier Grüner erklärt. Sie kommt auf rund 60 Hauptstraßenkilometer mit zu dreckiger Luft. Als Abhilfe soll Falschparken (2. Reihe, Busspur, Radstreifen usw.) bekämpft werden – und zwar „im Rahmen des Möglichen“, also nicht ernsthaft. Das Weitere wird auch davon abhängen, wie das laufende Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgeht. Nach allem, was die Autoindustrie und deren Cheflobbyisten im Bundesverkehrsministerium den Leuten seit Jahren als „sauber“ andrehen, sind Fahrverbote auch in Berlin und auch für relativ neue Autos zu befürchten, um den (seit 2010 verbindlichen) NO2-Grenzwert endlich einzuhalten.
Die Berliner CDU bot nach dem Fahrverbots-Urteil vom Dienstag übrigens „als konstruktive Opposition“ dem Senat einen „Pakt gegen Fahrverbote und für ideologiefreie Verkehrspolitik“ an. Auf der Vorschlagsliste: „Ausbau statt Rückbau“ z.B. der Frankfurter Allee (wenn nur die verdammten Häuser nicht wären) „zur Entlastung der Innenstadt“, weg mit Tempo 30, Grüne Wellen für alle (am besten gleichzeitig), mehr Straßenkehrmaschinen (die erwiesenermaßen nicht helfen).
Um sicherzugehen, dass der CDU-Verteiler nicht von Scherzkeksen gekapert wurde, noch schnell ein Blick ins konstruktive Pressemitteilungsarchiv: „Senat setzt voll auf die ideologische Umerziehung“ (2.6.17), „Diesel statt Günther“ (4.9.), „dringend notwendiger Neubau von Straßen zur Reduzierung der Verkehrsstaus“ (20.9.), „mögliches Dieselverbot von Rot-Rot-Grün verkennt die Bedeutung dieser Technologie für den städtischen Verkehr“ (19.12.), Fahrradspur auf der Frankfurter Allee „geht zu Lasten aller, die auf der Straße unterwegs sind“, deshalb Widerstand „bis hin zu einer Blockade der Senatsverwaltung für Verkehr“ (9.2.), „Senat muss neue Stellflächen in City-Lagen schaffen“ (23.2.).
So, jetzt aber Spaß beiseite. Parlamentspräsident Ralf Wieland mailt zum Thema unbezahlte Rechnungen für nie bestelltes und auch nie erhaltenes Zeugs (CP von gestern), dessentwegen man aber plötzlich einen Inkassodienst am Hals hat: „Fast die Hälfte aller Abgeordneten wurde schon Opfer derartiger Bestellungen, die nicht aufgegeben wurden.“ Im vergangenen Juni hat der Hauptausschuss deshalb drei Stunden lang Leute vom Otto-Versand und der Schufa angehört – mit dem frustrierenden Fazit, dass Abhilfe nötig, aber schwierig ist. Was nun? „Demnächst erfolgt die Auswertung“, heißt es in der Parlamentsverwaltung. Laut Google ist übrigens Dirk Behrendt (Grüne) Verbraucherschutzsenator.
Die AfD hat gestern im Bildungsausschuss eine Standpauke bekommen, nachdem sie das Parlament schlechtgemacht hatte. Wie berichtet (CP von Montag) hatten die Alternativdeutschen einer viertägigen Paris-Reise intern ohne ein kritisches Wort zugestimmt und dann öffentlich von Steuergeldverschwendung und Sightseeing schwadroniert, obwohl das Programm definitiv vergnügungssteuerfrei ist. Die AfDler wollen nun auf eigene Kosten nach Estland reisen. CP-Servicehinweis: Dort Putin und dessen neue Außenpolitik zu loben, gefährdet ihre Gesundheit.
Der von Immobilienhaien angekotzte grüne Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann (CP von gestern) bekommt einen, nun ja, freundlichen Tritt ins Gesäß von einem politischen Vorfahr: „Damit spricht er vielen Mietern und auch mir aus der Seele“, schreibt Uwe Szelag (Ex-Alternative Liste), der als Wilmersdorfer Baustadtrat 1990 Mieter in seit neun Jahren leerstehende Wohnungen „zwangseinweisen“ ließ. Aber: Ein Politiker müsse auch handeln. Wenn es auf Bezirksebene nicht geht, dann eben über Initiativen im Land und in der Bundespartei, „damit diesem sittenwidrigen Handeln schnell ein Ende gesetzt wird“. Wohnen sei schließlich Menschenrecht.
Telegramm
Auf die gestern gestellte Frage, wer den kleinen Bruno betreut, nachdem dessen Mutter vergeblich einen Kitaplatz einzuklagen versucht hat, gab es mehrere ernstgemeinte Zuschriften – danke dafür! Besonders ernst waren allerdings die, in denen die Eltern aufgefordert wurden, ihr Kind gefälligst selbst zu betreuen.
Wie von Lorenz Maroldt versprochen hier die S-Bahn-Linien, für die gestern (zumindest offiziell) keine hausgemachten Betriebsstörungen gemeldet wurden: S1, S25/26, S3, S41/42, S8, S85, S9. Ups, das sind ja gleich neun!
Die S25/26 war am Abend allerdings wegen eines Brandes zwischen Lichterfelde und Teltow unterbrochen. Wider Erwarten handelte es sich nicht um Gefrierbrand: Die Böschung stand in Flammen.
Apropos Flammen: In Hohenschönhausen ist ein Dinosaurier abgebrannt. Kleiner Trost: Es war nicht der Letzte seiner Art. Die rund 50 anderen Exemplare überlebten den Brandanschlag, sodass das Dino-Land an der Landsberger Allee/Schalkauer Straße wie geplant am 10. März eröffnen kann.
Als im Mailprogramm gestern was von der CDU mit dem Betreff „Viel Erfolg für den neuen Kanzler…“ auftauchte, habe ich erst einen kleinen Schreck bekommen. Aber beim Öffnen kam auch der Rest: „… der Weißensee Kunsthochschule“. Zu deren Kanzler wurde Hinnerk Gölnitz gewählt – als Nachfolger von Silvia Durin, die Ende des Jahres aufhört. Gölnitz arbeitet bisher in der Finanzverwaltung. Keine Kunst.
Aus der Rubrik „Wir schaffen das“ respektive „Ihr schafft das schon“: Der Bund stellt den Ländern 11,5 Mio. Euro zur Verfügung, damit sie Fingerabdruckscanner kaufen und durch Abgleich mit dem sog. Ausländerzentralregister potenzielle Mehrfachkassierer erkennen können. Jetzt brauchen die Berliner Ämter nur noch PCs, mit denen die Scanner funktionieren.
Am Kienberg in Marzahn sind die Ex-IGA-Zäune abgebaut worden. Damit ist der kleinste der sechs Berliner Hunderter wieder auf dem Landweg erreichbar. In Kombination mit dem aktuellen Wetter ist das die billigste Alternative zum Everest. Wer den Aufstieg zu Fuß scheut, kann alternativ weiter die (ungeheizte) Seilbahn nehmen.
Anruf von Herrn G., langjähriger Tagesspiegel-Leser: Weil ihm seine Restmülltonne zu groß geworden ist, wollte er von 120 auf 60 Liter umstellen. Spart 5 Euro pro Quartal – und kostet 20 Euro Bearbeitungsgebühr. „Da musste die Frau vom BSR-Telefonservice selber lachen.“ Das wollte Herr G. nur mal loswerden.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
"Die Leute sind faul und träge und schätzen ihre Stadt einfach nicht."
Der Pankower Stadtrat Daniel Krüger (Ex-SPD, Ex-CDU, jetzt für AfD) räsoniert im Tagesspiegel über die Verwahrlosung der Stadt – und darüber, ob man Berlin eher mit dem Kreuzberger, dem New Yorker oder dem Singapurer Ansatz verschönern kann.
Tweet des Tages
"Ich habe dem Baby die Fingernägel geschnitten. Alle zehn. Ohne spitze Ecken. Während es wach war. Bin jetzt mal kurz in Berlin, diesen Flughafen fertig machen."
Stadtleben
Die Eröffnung des Nordic-Cuisine-Restaurants Season im ehem. Hotel Alt-Berlin (jetzt Lulu Guldsmeden) haben wir hier bereits vermeldet. Jetzt hat Elisabeth Binder das Lokal in der Potsdamer Straße 67 in Augenschein genommen und bestätigt: "hygge und gut", was so viel bedeutet wie trendig und doch gemütlich. „Regional und saisonal“ gilt auch hier, dennoch überrascht die Kate mit Speisen wie „Bygotto“, einer dänischen Interpretation des italienischen Risotto (12 Euro). „Spektakulär“ auch die Endlos-Girlande aus Rote Bete, die das Rindertartar umschmeichelt (15 Euro), ein „absoluter Hit“ der Kabeljau mit geschmorten Lauchzwiebeln (15 Euro). Praktisch: Der Bartresen geht gleich in die Rezeption über - wenn es dann doch eins zu viel war, ist der Weg zur Zimmerbuchung also nicht weit. Lunch Mo-Fr 12-14.30 Uhr, Dinner Di-Sa 18-22 Uhr
Wer noch weiterziehen möchte (es noch kann), steigt am besten am U-Bhf Nollendorfplatz aus und startet eine Barrunde durch Tiergarten. Wie Peter Eichhorn, stadtbekannter Barfly, jüngst nachrecherchiert hat, befindet sich hier die „eigentliche Keimzelle der Berliner Cocktail-Renaissance“. Seine Favoriten: The Unique Bar (ehem. Harry´s NewYork Bar), Lebensstern und Das Stue. Na dann mal los und Prost.