nun also doch. In Berlin herrscht vielleicht bald politisch anerkannter Klimanotstand. „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland“, sagte Umweltsenatorin Regine Günther gestern im Abgeordnetenhaus. Noch vor einem Monat hatte Günther im Tagesspiegel gesagt: „Die Zeit der Symbolik ist längst vorbei.“ Bleibt zu beweisen, dass ein proklamierter Klimanotstand – sollte es dazu tatsächlich kommen – mehr ist als das. Denn er verpflichtet erstmal zu nichts.
Warum jetzt doch, hat meine Kollegin Ronja Ringelstein also die Umweltsenatorin gefragt. Günther: „Das ist auch eine Reaktion auf die Beschlüsse der Bundesregierung: Denn die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ Und: „Wir müssen unser Wirtschaften komplett auf andere Füße stellen. Dazu ist elementar, dass wir die Verschmutzung der Atmosphäre angemessen bepreisen und sie nicht weiter als kostenlose Müllhalde missbrauchen.“ Und was bedeutet ein Klimanotstand konkret? „Genau das gilt es jetzt zu erarbeiten.“ Konkreter wird’s heute nicht. Das ganze Kurzinterview können Sie hier lesen.
Effektiver als ein Klimanotstand wäre ein Klimavorbehalt, der den Senat zwingen würde, Gesetzesvorhaben auf Treibhausgas-Emissionen hin zu prüfen und darzustellen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind.