Ob das Vorgehen der Polizei nach der Anti-Rassismus-Demo am Samstag angemessen war, wollte der Innenausschuss gestern debattieren, aber kam dann doch nicht dazu. Klar ist, dass speziell nach dieser Demo die Bilder von teils brutal wirkenden Festnahmen Schwarzer Menschen nach Aufklärung schreien. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek berichtete meinem Kollegen Alexander Fröhlich von großen Irritationen über Berlin hinaus. Damit sich ein Gedränge wie am Samstag in Coronazeiten nicht wiederholt, schlägt Kapek vor, den „Silent Protest“ bei der nächsten „Black Lives Matter“-Demo als Menschenkette abzuhalten. „Das wäre ein beeindruckendes Zeichen: Sich 8 Minuten und 46 Sekunden hinzuknien und zu schweigen, in einer Kette quer durch die Stadt mit ausreichendem Abstand.“ 8 Minuten und 46 Sekunden kniete der Polizist in Minneapolis, der George Floyd umbrachte, in dessen Nacken.
Im Lichte der Ereignisse vom Samstag kam die gestrige Diskussion um die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten genau im richtigen Moment – aber offenbar nicht mit ausreichend solider Vorarbeit von R2G, denen diese polizeiexterne Anlaufstelle für Beschwerden so wichtig ist: datenschutzrechtlich problematisch, unklar in Struktur und Ausstattung, außerdem gendertechnisch fehlerhaft, lautete die Kritik von mehreren Seiten. Dabei lehnen auch Berufsverbände der Polizei die Institution gar nicht rundweg ab. In mehreren Bundesländern existiert sie bereits, allerdings mit weniger weitreichenden Rechten, als es Rot-Rot-Grün gern hätte – aber erst nach gründlicher Nacharbeit bekommen kann.