der bundesweite Vorlesetag ist zwar schon eine Woche her, der Landesrechnungshof hat der schwarz-roten Koalition gestern trotzdem nochmal ordentlich die Leviten gelesen. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“
Berlins Schuldenberg, der vor der Corona-Pandemie sogar leicht sank, wird bis zum Jahr 2029 auf 84 Milliarden Euro anwachsen. Problematischer als das ist das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro pro Jahr – also Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Berlin, so die bittere Erkenntnis, wird in den kommenden Jahren weiter sparen müssen.
Die gute Nachricht: Spielraum gibt es durchaus. Unser Kollege Alexander Fröhlich hat die größten Fälle von Steuerverschwendung, die der Rechnungshof anprangert, hier zusammengetragen (T+).
Einen weiteren Fall ergänzen wir gleich hier: Weil in der Berliner Verwaltung immer noch nicht alle PCs auf Windows 11 umgestellt worden sind, drohen Zusatzkosten in Millionenhöhe. Auf rund 30.000 Rechnern lief bis Anfang November noch Windows 10. Weil es dafür bereits seit Mitte Oktober keine regulären Sicherheitsupdates von Microsoft mehr gibt, muss ein kostenpflichtiges Programm Abhilfe schaffen.
Kosten: 63,18 Euro pro PC und Jahr, insgesamt also rund zwei Millionen Euro. Die Senatskanzlei beruhigt: „Es wird davon ausgegangen, dass der genannte Betrag aufgrund der fortschreitenden Umstellung nicht in dieser Höhe erreicht wird.“ Na dann.