der bundesweite Vorlesetag ist zwar schon eine Woche her, der Landesrechnungshof hat der schwarz-roten Koalition gestern trotzdem nochmal ordentlich die Leviten gelesen. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. „Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung.“
Berlins Schuldenberg, der vor der Corona-Pandemie sogar leicht sank, wird bis zum Jahr 2029 auf 84 Milliarden Euro anwachsen. Problematischer als das ist das strukturelle Defizit von zwei Milliarden Euro pro Jahr – also Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Berlin, so die bittere Erkenntnis, wird in den kommenden Jahren weiter sparen müssen.
Die gute Nachricht: Spielraum gibt es durchaus. Unser Kollege Alexander Fröhlich hat die größten Fälle von Steuerverschwendung, die der Rechnungshof anprangert, hier zusammengetragen (T+).
Einen weiteren Fall ergänzen wir gleich hier: Weil in der Berliner Verwaltung immer noch nicht alle PCs auf Windows 11 umgestellt worden sind, drohen Zusatzkosten in Millionenhöhe. Auf rund 30.000 Rechnern lief bis Anfang November noch Windows 10. Weil es dafür bereits seit Mitte Oktober keine regulären Sicherheitsupdates von Microsoft mehr gibt, muss ein kostenpflichtiges Programm Abhilfe schaffen.
Kosten: 63,18 Euro pro PC und Jahr, insgesamt also rund zwei Millionen Euro. Die Senatskanzlei beruhigt: „Es wird davon ausgegangen, dass der genannte Betrag aufgrund der fortschreitenden Umstellung nicht in dieser Höhe erreicht wird.“ Na dann.
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Wir bleiben beim lieben Geld: Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht die Bezahlung eines Großteils der Berliner Beamten (A-Besoldung) zwischen den Jahren 2008 und 2020 für rechtswidrig erklärt. Betroffene, die Rechtsmittel gegen ihre Besoldung eingelegt hatten, haben Anspruch auf eine Nachzahlung.
Um aus Karlsruhe nicht noch eins auf die Mütze zu kriegen, soll das sogenannte Reparaturgesetz „auch alle offenen Verfahren in sämtlichen Besoldungsgruppen und -ordnungen bis 2020 berücksichtigen“, teilte die Senatsfinanzverwaltung dem Checkpoint mit.
An dem Gesetz werde bereits gearbeitet, es soll „schnellstmöglich“ kommen, was für rauchende Köpfe in der Verwaltung sorgt. Am Mittwoch wurde erst mal eine Task Force gegründet: Experten aus den Personalstellen sollen „praxistaugliche Lösungen für den Vollzug“ der Nachzahlung erarbeiten.
Und damit zur Gretchenfrage: Was wird das Berlin kosten? Belastbare Prognosen gebe es noch keine, erklärte die Finanzverwaltung, wahrscheinlich werde sich die Nachzahlung „im mittleren dreistelligen Millionenbereich bewegen“. Die Vorsorge über 280 Millionen Euro, die im kommenden Haushalt eingeplant sind, dürfte also kaum ausreichen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Schneider sagte bereits am vergangenen Freitag, dass er persönlich mit einem Nachtragshaushalt rechne. Immerhin: Damit kennt sich Berlin bestens aus.
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Sorry, ein mögliches Millionenloch haben wir noch im Angebot. Genau das befürchtet nämlich die Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bei der Verlängerung der U-Bahnlinie U3 zu selbigem Platz. In einem Brief ihres Anwalts an Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordern die U-Bahn-Gegner die Behörde auf, eine „anlassbezogene, vorzeitige Prüfung“ des Projekts zu starten. Die U3-Verlängerung sei „offenkundig unwirtschaftlich“, heißt es in dem Schreiben. Die Planung kranke an unrealistischen Annahmen zum Nutzen und stehe „in keinem vertretbaren Verhältnis zum Mitteleinsatz“.
Ihren Berechnungen zufolge kommt das Projekt daher auf kein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis. Das wäre eigentlich der Todesstoß für Verkehrsprojekte, um Geld vom Bund zu bekommen. Aus Sicht der Initiative habe der Senat genau deshalb das Vorhaben ins Sondervermögen des Bundes verschoben. Dort fragt nämlich keiner nach dem Sinn, bevor die Millionen fließen. Es drohe der „Pilotfall einer Fehlverwendung von Bundesmitteln“ und ein „Systembruch in der Verwendung des neuen Sondervermögens“, schreibt die Initiative. BVG und Senat haben Zweifel an der Nutzen-Kosten-Untersuchung bislang immer zurückgewiesen. Ein kritischer Blick des Rechnungshofs auf den Fall kann vielleicht trotzdem nicht schaden.
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Seinen Diskus warf der Berliner Christoph Harting einst zu Olympia-Gold, jetzt versetzt er der Berliner Olympia-Bewerbung den nächsten Stoß: „Berlin schafft es nicht“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung des „NOlympia“-Volksbegehrens. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf Olympia in Berlin ohnehin schon im Keller. Inzwischen streiten sogar die Wirtschaftsverbände IHK und VBKI miteinander, ob Berlin sich die Energie nicht lieber für eine Expo-Bewerbung sparen sollte.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) sagen dazu, für Freitagmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz „zum Stand der Bewerbung für die Olympischen Spiele“ einzuberufen. Zeit wär‘s, dass die Olympia-Fans lauter werden. Nur wo sind die eigentlich? Seit Juli sammelt der Landessportbund Unterschriften für eine Volksinitiative Pro-Spiele. 20.000 müssten dafür zusammenkommen.
Doch die hat der LSB trotz 809.000 Verbandsmitgliedern auch nach fünf Monaten noch nicht aufgetrieben. „Wir werden kurz vor Weihnachten fertig sein", sagte Direktor Friedhard Teuffel dem Checkpoint. Olympia-Begeisterung wird man dem DOSB so kaum vermitteln können.
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Wir machen noch einen Abstecher nach Reinickendorf. Eine Studie im Auftrag des Bezirks brachte dort kürzlich die Einführung von Parkgebühren in einigen Kiezen ins Spiel. Empfohlen werden zwei Euro pro Stunde – etwa halb so viel in Kreuzberg.
Berliner Dialektik: Parkgebühren könnten dem Bezirk zwar langfristig Geld bringen, aktuell ist aber keins da, um überhaupt Parkautomaten und Verkehrsschilder anzuschaffen. “Aus eigenen Mitteln könnte das der Bezirk nicht finanzieren”, sagt Stadträtin Korinna Stephan (Grüne). Sie rechnet daher nicht damit, dass die Parkgebühren vor 2028 kommen.
Das liegt wohl auch am Sparkurs auf Landesebene: Bisher konnten die Bezirke für die Erstausgaben für Parkzonen auf einen Fördertopf des Senats zurückgreifen. Inzwischen sind die 17,54 Millionen Euro aber ausgeschöpft. Wegen des Spardrucks sei es nicht möglich, den Topf ab 2026 weiterhin zu finanzieren, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. Bezirke, die neue Parkzonen einführen wollen, müssten das nun vollständig aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die letzte Streikwelle bei der BVG ist keine acht Monate her, schon droht der nächste Arbeitsausstand bei Bus und Bahn. Am Donnerstag hat Verdi der BVG ihre Forderungen für die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag übermittelt. Für die Beschäftigten fordert die Gewerkschaft nach dem üppigen Gehaltsabschluss 2025 nun unter anderem 33 Urlaubstage und 500 Euro mehr Urlaubsgeld. Streiks könnten ab dem Frühjahr 2026 stattfinden.
Bahn frei heißt es ab dem Frühjahr dafür für Steffen Krachs Wahlkampf in Berlin. Zu Beginn der Osterferien 2026, also ab dem 23. März 2026 will sich der SPD-Spitzenkandidat von seinem Amt als Hannovers Regionspräsident beurlauben lassen, heißt es in einer E-Mail von Krach an die Beschäftigten der Verwaltung, die dem Checkpoint vorliegt. Den finalen Beschluss dazu soll die Regionsversammlung am 16. Dezember treffen.
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Am Montag, den 1. Dezember um 20 Uhr im Theater Wühlmäuse
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Diesmal mit Gabriele Gysi, Lucy van Kuhl, dem Beatboxweltmeister Mando, den Pantomimen Bodecker und Neander und der Band Bohemiens und...
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Der Blaue Montag – die ganze Stadt in einer Show.
Ein bisschen bigott war es schon, was sich gestern auf der gemeinsamen Konferenz der Landesparlamente Berlins und Brandenburgs abspielte. Politiker, die sich ansonsten oft bei Kürzungsforderungen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk überbieten, kritisierten auf einmal, wenn ein Sender genau das tut . Anlass für die Aufregung: Der RBB streicht das einstündige Magazin „Heute im Parlament“ aus dem Programm, weil es kaum jemand guckt.
Das Sport- und Erholungszentrum – besser bekannt als SEZ – wird Geschichte. Die umstrittenen Abrissarbeiten haben begonnen, erste Bagger rollen auf dem Gelände. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) will dort unter anderem 550 neue Wohnungen bauen.
Die durchschnittliche Abiturnote in Berlin betrug in diesem Jahr 2,3. Zwischen den einzelnen Schulen sind die Unterschiede jedoch groß, von 1,5 bis 3,1 ist alles dabei. Welche Schule wie abgeschnitten hat und wie hoch die jeweilige Durchfallquote war, erfahren Sie hier. Wichtig: Die Werte sagen nicht unbedingt etwas über die Qualität der Schule aus.
Sagt mal, wo kommt ihr denn her? 56 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wurden außerhalb der Stadt geboren und machen Berlin zu dem, was es ist: eine aufregende und internationale Metropole. Über ein Tool, das die Kollegen der „Zeit“ gebaut haben, kann man nun nachschauen, welche Geburtsorte besonders hervorstechen. Die Top 3: Hamburg (23.632 Menschen), Damaskus (20.101) und München (16.794).
Ein Spielplatzbesuch mit Kleinkind kann schnell mal in die Hose gehen. Die Reinickendorfer CDU will den Windelwechsel auf den bezirklichen Spielflächen erleichtern und schlägt im Bezirksparlament vor, dass der Bezirk seine Spielplätze künftig mit wind- und regengeschützten Outdoor-Wickeltischen ausstatten soll.
Auch eine Form der Zwischennutzung: Während im Senat noch um die Zukunft des geschlossenen Flughafens Tegel gerungen wird, macht sich in den alten Gebäuden am Rollfeld ein ganzer Zoo breit. Die zuständige Tegel Projekt GmbH sucht jedenfalls einen Schädlingsbekämpfer. Aufgaben: etwa 1000 Meter Taubenabwehr-Stachel verlegen, Wespennester entfernen, Mottenfallen verkleben, Marder und Waschbären vertreiben und “akute Rattenbekämpfung”.
Wer den Adventsbummel und Weihnachtseinkauf mit einem guten Zweck verbinden will, kann sich auf dem Blood X-mas Markt vor der Charité anzapfen lassen. Zur Musik von “Lord of the Lost” oder vom Berliner Kneipenchor können Besucher auf dem Charité-Campus Mitte heute und morgen Blut für die Blutbanken der Klinik spenden. Den Glühwein davor müssten Sie sich verkneifen. Alle Erlöse des Marktes kommen der Kinderkrebsstation der Charité zugute.
Sie sind heiß diskutiert und werden gerne mal geklaut (Checkpoint von Mittwoch). Die Rede ist, na klar, von Pollern. Falls Sie sich, wie der CDU-Abgeordnete Lucas Schaal, schon mal gefragt haben, was so ein kontroverser Pfosten kostet. Der Stückpreis liegt bei 300 bis 400 Euro. So hat das Bezirksamt Mitte jedenfalls für die neue Fahrradstraße in der Melchiorstraße kalkuliert.
Kiekste
Auch wenn es wieder kälter ist, liefert unsere Stadt herzerwärmende Momente – festgehalten von Leser Jens Fischer an der Otto-Suhr-Allee. Schicken Sie Ihre Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Immer wieder Freude bereit die Zusammenarbeit im Checkpoint-Team (nicht nur in der Vorweihnachtszeit). Dabei waren dieses Mal: Valentin Petri (Texte und Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jennifer Katona (Produktion).
Morgen geht’s hier mit Jessica Gummersbach ins erste Adventswochenende!
Auf bald!
