Weiter geht es mit der beliebten Show „Berlin sucht die Super-Verfassungsrichter“. Gestern trafen sich (mal wieder) die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grüne und Linken, um über die Besetzung von sechs neuen Richterinnen und Richtern am Berliner Verfassungsgerichtshof zu beraten. Eine Einigung gab’s nicht. Nach Checkpoint-Informationen zweifelt die CDU an einem Grünen-Kandidaten für das Amt. Man sei aber „nahe dran“, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Wenn Ihnen diese Nachricht bekannt vorkommt, liegt es daran, dass es sie schon mal gab – nämlich vor ziemlich genau zwei Monaten. Auch damals hieß es, dass eine Einigung über die sechs Richterposten, die mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden müssen, greifbar nah sei.
Aus der Show ist ohnehin längst eine Farce geworden. Derzeit sind nur sieben der neun Richterstellen besetzt. Von diesen sieben haben vier ihre Amtszeit seit 2021 (!) überschritten. Das Minimalziel der Fraktionen lautet daher: Bis zur Sommerpause müssen die neuen Richterinnen und Richter im Amt sein. Viel Zeit bleibt nicht. Die letzte Plenarsitzung findet am 4. Juli statt.
Wo es die Parlamentarier in der Sommerpause hinzieht, wissen wir (noch) nicht. Wohin es sie in der Arbeitszeit zieht dagegen schon. Nach dem Ende der Corona-Beschränkungen haben in den letzten Monaten auch die Ausschüsse im Berliner Parlament ihre Reiselust wiederentdeckt.
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Viel Zeit und Raum für Austausch hat sich in den letzten Monaten auch die Berliner SPD gegönnt. Doch von Ruhe kann in der Partei nach der harten Auseinandersetzung um die Landesspitze keine Rede sein.
Zwar hatten das eher pragmatisch tickende Duo Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini das Mitgliedervotum zum Parteivorsitz klar für sich entschieden. Die mehrheitlich eher linken Funktionäre hatten den beiden auf dem Parteitag jedoch ein paar Knüppel zwischen die Beine geworfen. Nicht nur das Wahlergebnis fiel mäßig auch, auch im siebenköpfigen Geschäftsführenden Landesvorstand haben die Linken mit vier zu drei eine Mehrheit – und sind offenbar gewillt, diese zu nutzen.
Eine erste Machtdemonstration war die Auswahl von sogenannten kooptierten Mitgliedern im Landesvorstand. Die haben kein Stimmrecht, können aber bei Vorstandssitzungen mitdiskutieren. Nach Checkpoint-Informationen wollten Hikel und Böcker-Giannini ihren Vertrauten Heiko Kretschmer, Schatzmeister beim SPD Wirtschaftsforum, dabei haben. Die linke Mehrheit im Geschäftsführenden Vorstand lehnte Kretschmer ab – und setzte sich am Ende durch. Checkpoint-Prognose: Das kann noch heiter werden für die Neu-Vorsitzenden.
So, heute geht’s endlich los! Die Fußball-Europameisterschaft der Männer startet mit dem Spiel Deutschland-Schottland (Anstoß 21Uhr). Für alle EM-Muffel, von denen es unserer gestrigen Umfrage zufolge zahlreiche gibt, hat meine Checkpoint-Kollegin Lotte Buschenhagen hier einen Guide (T+) zusammengetragen, wie man möglichst spurlos an diesem Turnier vorbeikommt.
Für alle anderen hier nochmal alles Wissenswerte in kompakter Form:
+ Alle Infos zur EM in Berlin gibt’s hier.
+ Hier (T+) lesen Sie eine Analyse von Deutschlands erstem Gegner Schottland.
+ Und hier (T+) finden Sie Lieblingsorte der Redaktion fürs Public Viewing.
Tauschen Sie Impulse zur digitalen Zukunft des Bau- und Immobiliensektors aus! Die 3. Ausgabe der Stadt.Raum.Mensch Reihe 2024 lädt Politiker:innen, Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter:innen ein, Lösungen zu diskutieren. Bereit für den Austausch? Seien auch Sie dabei am 18. Juni 2024 um 18:00 Uhr im Tagesspiegel-Verlagshaus (Berlin) - Jetzt kostenfrei anmelden
Und was wäre ein Fußball-Turnier ohne Tippspiel? Von heute an treten hier jeden Tag (Polit-)Promis, Berliner & Checkpointer gegeneinander an. Die Regeln sind simpel: Pro Spiel gibt es für den richtigen Tipp 3 Punkte, für das richtige Torverhältnis 2 Punkte und für den richtigen Sieger-Tipp einen Punkt.
Wer die meisten Punkte hat, kommt weiter und tritt am nächsten Tag erneut an. Wer zuletzt richtig tippt, gewinnt (Ruhm, Ehre & einen original Checkpott). Los geht’s mit unserem Tagesspiegel-Kolumnisten & Kabarettisten Frank Lüdecke (moderiert als Hausherr das satirische EM-Spektakel „Pfostenbruch“ im Kabarett „Stachelschweine“), der gegen Chef-Checkpointer Lorenz Maroldt antritt (guckt das Spiel „heute ausnahmsweise zu Hause, aber ansonsten NATÜRLICH bei den Stachelschweinen“).
Lüdecke tippt auf einen Sieg für Deutschland (2:1), Lorenz Maroldt auf ein Unentschieden (1:1). Wer richtig (oder näher dran) liegt, darf morgen wieder ran. Und zwar gegen Kaweh Niroomand, Geschäftsführer der BR Volleys. Wer mehr zum Stachelschwein-Spektakel wissen will: Alle Infos finden Sie hier. Der Tagesspiegel ist als Medienpartner mit am Start.
Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) wollte zwar nicht mitmachen bei unserem Tippspiel, wettet aber immer noch, dass die EM der Stadt mehr Geld einbringt als die 84 Millionen Euro, die sie Berlin kosten wird. Allerdings ist fragwürdig, wie diese „Stadtrendite“ überhaupt zustande kommen soll. Von mehr Hotelübernachtungen profitiert der Fiskus jedenfalls nicht, wie eine Antwort der Wirtschaftsverwaltung (DS 19/19149) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Klara Schedlich zeigt.
„In der Regel steigen die Übernachtungszahlen während Sportgroßveranstaltungen in bereits etablierten Tourismusdestinationen nicht“, gibt die Verwaltung zu Protokoll. „Gründe liegen hier im Wegfall von Gruppengeschäften und Gästen, die keine Fußballpassion teilen bzw. die aufgrund erhöhter Hotelzimmerraten und Flugpreise auf einen anderen Reisezeitraum ausweichen.“
Zudem gehen Betreiber von touristischen Attraktionen „von einem kurzzeitigen Rückgang der Besuchenden“ aus. Und auch viele weitere Veranstaltungen finden nicht statt, „da die Verfügbarkeiten und Preise der Hotels begrenzter bzw. teurer sind“. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen „großen Werbeeffekt“. Na dann.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Wer fährt am meisten Lastenrad? Nicht Kreuzberg, nicht Pankow – nein: Treptow-Köpenick. Zumindest, wenn man sich die Buchungsstatistik der kostenlos ausleihbaren “fLotte”-Lastenräder des ADFC in den Berliner Bezirken anguckt (Q: DS 19/19155). Da führt 2023 der Südosten mit seinen 19 Rädern und insgesamt 2934 gebuchten Tagen (akkumuliert, versteht sich), gefolgt von Mitte (15 Räder, 2887 Tage). Schlusslicht? Marzahn-Hellersdorf (10 Räder, 922 Tage).
Die Klimaaktivisten im Berliner Invalidenpark haben am Donnerstagmorgen ihren Hungerstreik beendet. So berechtigt die Forderungen auch sein mögen – gut, dass diese Gewalt gegen sich selbst ein Ende hat. Oder?
Noch nüscht vor heute? Lassen Sie sich piksen. Der heutige Weltblutspendetag wäre ein guter Anlass dazu – und die EM erst recht: Es sei leider so, „dass viele Menschen bei sportlichen Großereignissen den Fokus auf die Blutspende verlieren“, sagt Kerstin Schweiger, Sprecherin des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost der dpa am Donnerstag. Blutspendetermine in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Weiter geht’s mit einem Checkpoint-Lieblingsthema: das Programm der Volkshochschulen. Die Herbstangebote aus Reinickendorf lesen sich wieder einmal fantastisch: Da wäre der Kurs “Werde Filmstar in einem spannenden Krimi á la ‘Tatort’!” (“Innerhalb kürzester Zeit wirst du zum MOVIE STAR in einem einzigartigen Kurzfilm”) oder aber “Kreatives Schreiben: Wie schreibe ich einen Arztroman? Die Welt der großen Gefühle und weißen Kittel”. Zur Anmeldung bitte hier entlang.
Die FDP Pankow treibt ein ganz anderes Thema um: Sie wittert einen Bohnen-Gate. In einer Kleinen Anfrage will die Partei wissen, warum das Bezirksamt ein „Pankower Bohnen-Dinner“ des Berliner Ernährungsrats fördere. Wie schätzt das Bezirksamt die „Bedeutung des Bohnenanbaus in Pankow“ ein? Wie entwickelt sich der Konsum von „Bohnen mit Herkunft aus Pankow und Bohnengerichten in Pankow“? Wie wurde die Organisation ausgewählt? Fragen über Fragen! Die Antwort des Bezirksamts steht noch aus – wenn es so weit ist, erfahren Sie es bei uns.
Ganz ohne EM kommt auch das Telegramm nicht aus. Vier Meldungen, mit denen Sie dann aber wirklich rundherum informiert sind:
I: Freundlicher Hinweis von Fabian Schmitz-Grethlein, Geschäftsführer des „Tempelhof Projekts“ an Jens Spahn: Es gebe selbstverständlich die Möglichkeit, die EM am ehemaligen Flughafen Tempelhof zu verfolgen – und zwar „ganz ohne Jens Spahns Anregung“. Der hatte sich über die Fanmeile auf der Straße des 17. Junis aufgeregt, weil diese angeblich die„Arbeitsfähigkeit des Parlaments“ beeinträchtige und als Alternative das Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht.
II: Tatsächlich eingeschränkt wird die Arbeitsfähigkeit der U-Bahnlinien U4, U6, U7 und U9 durch die EM. Dies sei laut BVG nötig, um die Linien U1, U2 und U5 verstärken zu können und damit eine reibungslose Anreise zum Olympiastadion und zur Fanmeile gewährleisten zu können. Auf der U4 soll es teilweise sogar nur einen 20-Minuten-Takt geben.
Kommen zwei Sexarbeiterinnen zur Gynäkologin…
Sexarbeit ist Arbeit. Aber wie sieht diese eigentlich genau aus? Und was macht sie manchmal schwerer oder leichter? Wir sprechen für euch mit Lenia Soley und Luisa vom Podcast "Geliebte auf Zeit" darüber, warum Sex nur ein Teil ihrer Arbeit ist und viele Kund*innen auch in den Arm genommen werden wollen. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
III: Werden obdachlose Menschen für die EM verdrängt? Die Berliner Organisation „Gangway“ warnt vor Räumungen im Zuge der Fußball-Meisterschaft: Man beobachte seit mehreren Wochen eine „Häufung von Verdrängungsprozessen obdachloser und suchtkranker Menschen aus dem Stadtbild“. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigt das Bezirksamt Mitte zwar, dass es Räumungen gegeben hat, streitet einen Zusammenhang mit der EM aber ab. Ähnliche Schilderungen gibt es aus Hamburg, wo jetzt sogar geklagt werden soll – Details lesen Sie hier.
IV: Die Bundespolizei darf nun doch Deutschlandflaggen zeigen, wie die Bild-Zeitung berichtet. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe ein entsprechendes Verbot für den Zeitraum der EM aufgehoben. Die Berliner Polizei will nach Checkpoint-Informationen aus Neutralitätsgründen beim Flaggenverbot bleiben.
Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die AfD könnte ihre ohnehin schon starke Präsenz in den drei Parlamenten ausbauen. „Ist allen der Ernst der Lage bewusst?“, fragt Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler im neuen Newsletter „Im Osten“, der gestern seine Premiere gefeiert hat und ab sofort jeden Donnerstag erscheint. In dem kostenlosen Newsletter stellen wir Ihnen Recherchen, Personen und die schönsten Orte von der Ostsee bis zum Erzgebirge vor. Hier geht’s zur Anmeldung.
Kiekste
Na, können Sie den EM-Anpfiff heute Abend (München, 21 Uhr) auch kaum abwarten? In der Lepsiusstraße in Steglitz scheint die Vorfreude jedenfalls Maximalwerte zu erreichen. Dank an Leserin Kathrin Lemke. Weitere Bilder aus der Endspielhauptstadt (Berlin!) gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Lotte Buschenhagen hat sich in dieser Ausgabe mal wieder als fantastische Checkpoint Co-Autorin empfohlen. Außerdem glänzten mit Teamplay Christian Latz, Alexander Fröhlich (Recherche), Antje Scherer und Jasmine Dellé. Empfehlungen fürs Wochenende gibt’s morgen wie gewohnt von Jessica Gummersbach.
Auf bald
