+  CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsrahmengesetz vor +  Bezirksamt verlängert die Feiertage +  Müllmuseum in Mitte schließt + 

für einen anregenden Start in den Tag gibt’s auch heute eine klassische Berliner Mischung: Kulturrekorde, Laboraffen, Müll im Museum, argumentative Verrenkungen, Wackelöhrchen und Feuer in den Herzen. Wir legen los …

… und machen dicht: Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf spendiert seinen Beschäftigten am 2. Januar Betriebsferien und damit ein extralanges Wochenende. Der freie Tag solle die „Sparanstrengungen“ der Belegschaft würdigen, heißt es (zuerst berichtete die „B.Z.“). Tatsächlich gab’s zuletzt Mehrarbeit: Der Bezirk hatte sich aus einem millionenschweren Haushaltsdefizit herausgearbeitet und 2024 mit einem Überschuss abgeschlossen.

Nach Checkpoint-Informationen scheint es das einzige Bezirksamt zu sein, das sich den Brückentag gönnt: In Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg ist der 2. Januar ein regulärer Arbeitstag, heißt es auf Nachfrage (Reinickendorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick antworteten nicht – schon frei?). Dort sind auch die Bürgerämter geöffnet. Könnte ein Tag mit üppiger Terminauswahl werden.

Nun also doch: CDU und SPD haben sich auf den Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verständigt. Es soll noch diese Woche ins Parlament eingebracht und Anfang kommenden Jahres in erster Lesung beraten werden. Dem Checkpoint liegt der Entwurf vor – und er ist, nun ja, überschaubar. Im Grunde wird lediglich etwas wortreicher der Vergesellschaftungsartikel 15 im Grundgesetz wiedergegeben.

Das Gesetz an sich hätte zudem keinerlei praktische Folgen. Sein Zweck ist ohnehin ein anderer: Es soll nach der Verabschiedung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Insbesondere die SPD erhofft sich von den Richterinnen und Richtern Hinweise, wie der Artikel 15 rechtssicher mit Leben gefüllt werden könnte, etwa in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, eine mögliche Entschädigung und inwiefern Unternehmen gemeinwirtschaftliche Vorschriften gemacht werden, ohne das Eigentum selbst einzuziehen. Oder wie Fraktionschef Raed Saleh es ausdrückte: „Wir werden dabei rechtssicher, maßvoll und haushaltsschonend regulieren, statt unverhältnismäßig zu enteignen“.

Der CDU ist das offenbar alles ein bisschen unangenehm. Fraktionschef Dirk Stettner musste einige argumentative Verrenkungen vornehmen, um das Vorhaben zu begründen. „Wir haben durch das Rahmengesetz unmissverständlich klargestellt: Eigentum ist durch unsere Verfassung geschützt und wir sorgen dafür, dass das auch weiterhin in Berlin gilt“, sagte er. Am liebsten wäre es der CDU wohl, wenn Karlsruhe einfach den Daumen über das Gesetz senkt.

Seit 2019 wird im Soldiner Kiez aus Dreck Design. Im Müll Museum an der Prinzenallee gibt’s Klamotten aus Trink-Tütchen und Skulpturen aus Elektroschrott, im vergangenen Jahr tagte der „Müllgipfel“ des Bezirks Mitte. Gäste aus Japan, Südafrika und der Ukraine bestaunten, was sonst auf der Straße landet, Workshops waren meist ausgebucht. Jetzt wird das Museum selbst recycelt: Am Freitag ist die letzte Führung.

Das Aus kommt nicht, weil kein Bedarf mehr besteht (schön wärs): Es sei klar gewesen, dass man die Räume nur so lange nutzen könne, bis die Stephanuskirche und das Gemeindehaus saniert werden, schreibt Lena Reich vom Museumsteam auf Checkpoint-Anfrage. Die Sammlung soll aber nicht in der Tonne landen, das Team sucht neue Räume: „Wir gehen auch gerne ins Humboldtforum.“ Für das größte Kunstwerk wird ein (privates) Zuhause gesucht: ein Auto aus Sperrholz, „das Tiny-House und Kiosk sein kann“. Anfragen gern an checkpoint@tagesspiegel.de, wir leiten weiter.

Und noch drei Lesetipps: 

+ Können sich nur wenige leisten: Ohne Polizisten, Lehrer oder Pfleger geht nichts. Doch manche überlegen, die Hauptstadt zu verlassen, weil Wohnen zu teuer ist. Unser interaktives Tool zeigt, für welche Berufe die Stadt unbezahlbar wird.

+ Kann sich kaum jemand leisten: Ein Haus im Grunewald mit Sauna, Marmor und vier Bädern, in dem schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder glamouröse Partys feierte. Der ehemalige russische Botschafter verkauft seine Villa.

+ Muss man sich leisten können: Der wiederentdeckte Tanzsaal in Tegel sucht einen Käufer. Zwischen Hotelplänen und Kulturträumen zeigt sich, was in Berlin heute möglich ist – oder eben nicht.

Noch 7 Tage bis Weihnachten!

Im Dezember lohnt sich die Vollversion des Checkpoints besonders: In Türchen Nr. 17 unseres Adventskalenders steckt heute großes Kino. Alle Abonnentinnen und Abonnenten konnten eine Yorck Unlimited Mitgliedschaft für ein Jahr im Wert von 239 Euro gewinnen.

Nur im ungekürzten Checkpoint lesen Sie außerdem:

+ Wie oft man in der Hauptstadt pro Jahr ins Kino, Museum und in die Bibliothek geht.

+ Wie (und wann) die Olympiabotschafter die Begeisterung in der Stadt entfachen wollen.

+ Wo heute ein neues Bürgeramt eröffnet.

+ Wo Sie noch Tickets für die Senats-Silvesterparty „Yeah 26“ finden.

Probieren Sie es aus: Lesen Sie die Vollversion eine Stunde früher als die Kurzstrecke. Jetzt einfach zwei Monate testen und nur zwei Euro bezahlen. Dafür gibt’s zusätzlich alle Tagesspiegel-Plus-Artikel und unsere Bezirksnewsletter. Hier geht’s zum aktuellen Angebot. Wir freuen uns auf Sie!