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Tausende Flüchtlingskinder an Berliner Schulen und Kitas erwartet Die Spritpreise fallen wieder, doch der Tankrabatt bleibt Die Berliner Bürokratie schreckt Lehrkräfte ab

wir beginnen mit dem Blick auf die Ereignisse der vergangenen Stunden im Krieg Russlands gegen die Ukraine:

+++ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert nicht nur eine vorübergehende Krise, sondern für unsere Volkswirtschaft in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" laut Vorabbericht.

+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj macht sich über Putins Aussage zum planmäßigen Kriegsverlauf lustig. Wie könne der russische Präsident einen Plan gutheißen, bei dem bereits so viele Russen sterben mussten, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Moskau habe in den 48 Tagen seit Beginn des Krieges mehr Männer verloren als im zehnjährigen Afghanistankrieg von 1979 bis 1989.

+++ US-Präsident Biden bezeichnet den Krieg in der Ukraine zum ersten Mal als Völkermord. „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa.

Über alle aktuellen Entwicklungen berichten wir hier in unserem Nachrichten-Blog.

Wäre die Flüchtlingsaufnahme ein Hindernis-Rennen, Berlin hätte die erste Hürde gemeistert: Zehntausende Ukrainer wurden in der Stadt untergebracht. Aber Zeit zum Durchatmen bleibt nicht – jetzt müssen nach Senatsschätzungen etwa 25.000 Kinder und Jugendliche mit Kita- und Schulplätzen versorgt werden. Fast 2000 geflüchtete Kinder gehen schon in Berlin zur Schule, 4000 weitere werden in Kitas betreut. Wie soll das gehen, wo doch in Berlin die Plätze chronisch knapp sind? „Wir stemmen das durch Zusammenrücken“, sagt Franziska Giffey. Könnte eng werden auf den Stühlchen.

Eng ist es bekanntlich auch auf der Müllerstraße – und jetzt bekommt der Checkpoint-Klassiker der Jahre 2014 ff sogar noch ein weiteres Kapitel: Die Eröffnung des Radwegs, seit zwölf Jahren geplant, zuletzt fürs erste Halbjahr 2022 angekündigt, fällt schon wieder aus – und die neue Stadträtin Almut Neumann macht gleich mit beim Verantwortungspingpong: „Zur Durchführung der notwendigen Arbeiten bedarf es der Freihaltung der rechten Fahrstreifen durch Anordnung einer bauzeitlichen Verkehrsführung“, erklärt sie dem Checkpoint, aber: „Bisher sind keine genehmigungsfähigen Unterlagen vorgelegt worden.“ Tja, in Berlin haben eben sogar die Ausreden einen Platten. Und statt „Popup“ gilt noch immer das alte Seyfried-Motto: „Pop! Stolizei! Äh! Stei! Polizop! Nein, öh … Stop! Poliz… Weg isser!“

Sie erinnern sich an die Meldung „Feuerwerk am Hauptbahnhof“ (CP v. 12.4.)? In der Europacity war ein Richtfest mit Krachern und Raketen gefeiert worden – für diejenigen, die sich gerade vor den Explosionen im Kriegsgebiet nach Berlin gerettet hatten, ein zynisch wirkender Empfang. Wir haben uns mal die Testimonials auf der Website der Richtfestfeierfirma angeschaut und dort u.a. „Simone“ getroffen. Die angebliche Anwältin findet das Gebäude „QH Colonnades“ demnach „super chic“ und handelt angeblich gerade „einen Mietvertrag über 2.000 m² für meine Kanzlei“ aus.

Komischerweise haben wir Simone auch noch anderswo gefunden – und zwar als Model auf einer russischen Stockfoto-Seite. Die verantwortliche „Taurecon Real Estate Consulting GmbH“, vom Checkpoint danach gefragt, findet das zwar „in Ordnung“, kündigte aber an, die Bilder von der Seite zu nehmen – man möchte da „keinen Unmut verbreiten“. CP-Hinweis für wirkliche Interessenten: Trotz falscher Mieter – die Preise sind echt.

Berliner Autofahrer dürften beim Blick auf die Preistafeln der Tankstellen am Dienstag vor Freude auf die Hupe gedrückt haben: Zum Feierabend kostete der Liter Diesel an vielen Zapfsäulen nur 1,88 Euro (beim Benzin sieht’s ähnlich aus) – Mitte März hatten sie bei Preisen von 2,30 Euro noch in ihren leeren Tank geheult. Um die Tränen der Autofahrer zu trocknen, versprach die Bundesregierung ihnen statt billiger Taschentücher wertvolle Geldscheine in Milliardenhöhe – und dabei bleibt es auch: Vom 1. Juli an gibt’s für drei Monate 30 Cent Rabatt pro Liter, egal wo der Preis steht. Da lohnt es sich doch, nochmal richtig Vollgas zu geben!

PS: Das gefällt der „Welt“-Chefredaktion –  und Wladimir Putin.

Immer mehr Autofahrer zapfen aber eh zum Nulltarif – die Zahl der Tankbetrugsdelikte stieg im ersten Quartal 2022 um 81% (Vergleich Vorjahrsquartal). Und erwischt werden nur die Allerdümmsten (also diejenigen ohne Maske): Von 23.151 Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren führten gerade mal 221 zu einer Verurteilung – das macht … Moment bitte … genau 0,954%. (Q: Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“; DS 19/11339 Sts Akman/MdA Woldeit).

Mit einem Geständnis in eigener Sache reagierte Ex-Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ auf die Debatte um Anne Spiegel. Sie gab zu, im vergangenen Frühjahr während des Lockdowns mit ihrer Familie in den Urlaub auf die Kanaren geflogen zu sein, obwohl der Regierende Bürgermeister alle Berlinerinnen und Berliner aufgefordert hatte, zuhause zu bleiben – und der rot-rot-grüne Senat entsprechende Verordnungen erlassen hatte („Es war eine Entscheidung für die Familie, auch wenn es politisch unklug war“). Selbst führende Koalitionspolitiker waren damals nicht informiert, die Sache blieb im Verborgenen.

Wir hatten Sie gefragt, was Sie davon halten – hier exemplarisch drei Meinungen:

+ „Passt haargenau in den Glaubwürdigkeitsverlust, insbesondere bei den Parteien, die immer mit der öffentlichen Moralkeule drohen.“ (Manfred Hagen).

+ „Urlaub steht jedem zu – allerdings muss bei Spitzenpolitikern die Urlaubsvertretung vertrauensvoll geregelt sein.“ (Dietrich Klüßendorf).

+ „Als sie in Urlaub gefahren ist, stand Berlin, als sie zurückkam, war Berlin immer noch vorhanden. Berlin hat nicht gemerkt, dass sie weg war.“ (Gerhard Rassel)

Wir wissen (noch) nicht, warum ein Lieferradler in Friedrichshain gleich zweimal hintereinander auf dem Gehweg in eine Personengruppe gebrettert ist (vier Verletzte, darunter zwei Kinder). Bekannt ist dagegen, dass die Beschäftigten oft unter harten Bedingungen arbeiten – meiner Erfahrung nach aber fast immer freundlich sind. Sozialsenatorin Katja Kipping hat sich jetzt Warenlager der Schnelllieferfirmen in Kreuzberg und Neukölln angeschaut, unser Kollege Hannes Heine konnte sie begleiten. Hier beschreibt er, was die Linken-Politikerin dabei vorgefunden hat.

Und jetzt sind wir gespannt, wie Sie mit den neuen Lieferangeboten umgehen – über die Ergebnisse berichten wir morgen hier im Checkpoint.

Umfrage Schnelllieferdienste

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Telegramm

Achtung, Achtung: Die Besitzverhältnisse im Roten Rathaus sind geklärt – der Wirtschaftssenator gehört jetzt Franziska Giffey (sagt jedenfalls die Regierende Bürgermeisterin, wie Sie hier kurz nachlesen können; was der Wirtschaftssenator sagt, können Sie heute im neuen Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ hören, mehr dazu weiter unten).

Beachtung, Beachtung: Um die Eigentumsverhältnisse im Land Berlin zu klären, will die Enteignungsinitiative jetzt doch an der Senatskommission zur Verhinderung von Enteignungen teilnehmen. Es kommentiert Friedrich Engels: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (An dieser Stelle sich bitte das Lachen von Franziska Giffey vorstellen).

Wir kommen zur Frage für Berlinkenner: Wie viele Seiten Papier muss ein/e Bewerber/in (qualifiziert) ausdrucken und bearbeiten, der oder die im Lehrkräftemangelland Berlin in den Schulen aushelfen will? Kleiner Tipp: In NRW sind es 4. Also? Nein, falsch – in Berlin sind es nur 50 Seiten (und nicht etwa 100, wie Sie vielleicht fatalistisch gedacht haben). Den ganzen bürokratischen Wahnsinn hat Susanne Vieth-Entus hier für Sie aufgeschrieben – kleine Trigger-Warnung: Bevor sie die ellenlange Liste der erforderlichen Formulare und Dokumente lesen, setzen Sie sich bitte hin. Und falls Sie sich dann doch lieber in Pforzheim oder Darmstadt bewerben wollen, keine Sorge: Der Berliner Verwaltung geht das am Arsch vorbei.

Es geht voran I: Der Senat will das Verwaltungshandeln durch Zentralisierung einheitlicher und effizienter gestalten. Getestet wird das bei den Einbürgerungen – hier waren bisher die Bezirke am Werk, Wartezeit auf einen Pass: mehrere Jahre. Dagegen wirkt die Passverlängerung beim Bürgeramt wie ein Behörden-Quickie (also hören Sie endlich auf zu meckern).

Es geht voran III: Die Zahl der registrierten Meldungen über illegal abgestellten Müll hat ebenfalls zugenommen (128.942 im vergangenen Jahr, allein im Sommer plus 35%) – allerdings blieb die Müllmenge laut BSR gleich. CP-Analyse: Offenbar ist Pokémon Go jetzt endgültig out (und mit irgendwas müssen die Leute ja die Zeit totschlagen).

Wollten Sie schon immer mal die öde Friedrichstraße fotografieren – und dafür auch noch bezahlt werden? Dann hätten wir hier was für Sie: Die Verkehrsverwaltung sucht eine/n Social-Media-Redakteur (m/w/d).

Corona I: Montest, Dientest, Mittest, Donnertest, Freitest – so sieht in den Schulen der Stundenplan nach den Osterferien aus. Ab Mai muss dann aber wieder mit dem Finger in der Nase gepopelt werden – der Wattestäbchenverbrauch soll dann auf null reduziert werden.

Corona II: Die Inzidenz ist auf dem niedrigsten Stand seit Wochen (659), die Hospitalisierungsrate sinkt, die Belegung der Intensivbetten geht zurück – Sie merken schon: der Sommer ist im Anmarsch. Hoffen wir das Beste.

Zitat

Wir haben keine Knappheit an Ressourcen, auch nicht an Mehl…“

… sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Blick auf Lieferprobleme durch den Krieg in der Ukraine und leere Supermarktregale. Es kommentiert die Junge Union (sinngemäß, in Anlehnung einer alten, legendären Kampagne): „Wir brauchen kein Mehl – bei uns kommt das Brot vom Bäcker.“

 

Tweet des Tages

Entwürdigendste Fortbewegungsmöglichkeiten für Touris in Berlin: 1. Bierbike 2. Mini-Hotrods 3. Trabbis 4. Segways Habt ihr eine andere Reihenfolge?

@alf_frommer

Stadtleben

Essen & Trinken  Das Lokal „Meet Me Halfway“ vereint Café und Deli in einem. Die zwei Brüder Mehdi und Mo servieren ihre Heimat auf dem Teller und kredenzen persische Küche vom Feinsten: Das „Power Omelette“ mit Avocadostampf, Beef Bologna und Wildkräutersalat ist nur eins der Frühstücksgerichte, die den ganzen Tag bestellt werden können. Auch Veganer:innen kommen auf ihre Kosten. Feinschmecker:innen probieren den Safran-Reiskuchen „Tahchin“ mit Berberitzen und Nüssen oder die persische Spezialität „Majoon“ – Milch mit Datteln, Bananen, Nüssen und Honig. Mo-Fr 8-21, Sa/So 9-21 Uhr, Zinnowitzer Straße 5, Mitte, U-Bhf Naturkundemuseum

Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Lou Bega (47), Latin-Pop-Sänger / Hans Christoph Buch (78), Autor / Ulrike Czerny (69), „treue Leserin des Checkpoints, ihr Sohn Paul-Michael Czerny und ihre Freunde wünschen alles Gute zum Geburtstag!“ / Yaping Ding (55), Tischtennisspielerin / „Während in Berlin vor 28 Jahren die letzten Alliierten die Stadt verließen, feierten wir noch ein anderes Ereignis, daher, zum heutigen Geburtstag, die liebevollsten Wünsche und Gedanken an meinen Erstgeborenen Benedikt Flock (* 1994). Deine Mama :)“ / „Lieber KPR, alles Liebe zum Geburtstag wünscht Dir Deine Bremerin.“ / Martin Matz (57), ehem. SPD-Staatssekretär für Gesundheit / „Dem besten Freund Felix Müller (79) die allerbesten Glückwünsche von Hanne“ / András Schäfer (23), Fußballspieler bei Union Berlin / Marc Schubring (54), Komponist / Elisabeth Trissenaar (78), Schauspielerin / Beate Wedekind (71), Journalistin und TV-Produzentin / Nachträglich: „Wir wünschen unserer liebsten Oma und Mutter Susanne alles Liebe und Gute zum 78. Geburtstag! Bleib weiter so stark und tapfer! Alles Liebe, Deine 3 Kinder und 7 Enkelkinder.“

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben Sybille Hahn, * 5. Mai 1966, verstorben am 9. April 2022, Modedesignerin / Rahel R. Mann, * 7. Juni 1937, Überlebende des Holocaust, Ärztin, Psychotherapeutin und Lyrikerin / Barbara Oehler, * 26. April 1961 / Christiane Pennecke, * 9. März 1950, Psychotherapeutin / Dr. med. Jane Schilling, * 22. März 1969, Klinik Schöneberg

Stolperstein – Heinz Joachim Unger wurde am 26. September 1928 in Berlin geboren. Seine Eltern ermöglichten es ihm mit einem Kindertransport nach Holland zu emigrieren, wo er Ende 1939 oder Anfang 1940  in Rotterdam eintraf, kurz bevor die Wehrmacht die Niederlande besetzte. Am 10. Oktober 1942 kam er in das „Durchgangslager“ Westerbork und am 13. April 1943 in das Vernichtungslager Sobibor. Unmittelbar nach seiner Ankunft wurde er mit vierzehneinhalb Jahren in der Gaskammer ermordet. In der Friedbergstraße 7 in Charlottenburg erinnert ein Stolperstein an ihn.

Encore

Zum Schluss schauen wir heute kurz noch in der Polizei-Akademie vorbei – und lernen einen neuen Begriff kennen, der aus allerlei Unannehmlichkeiten hilft (am besten schreiben Sie sich’s auf den Unterarm, damit Sie ihn im Fall der Fälle immer parat haben). Er lautet: „Taktisches Bier“.

Allerdings gibt es dafür Pegel-Grenzen. Die beiden Zivilbeamten, die am Wochenende mit ihren Waffen Passanten bedrohten und beleidigten, hatten z.B. ordentlich einen gebechert – und zwar „weit über das taktische Bier hinaus“, wie GdP-Sprecher Benjamin Jendro mitteilt.

Hm, müssen sich Polizisten den Einsatz in Berlin etwa schöntrinken? Wir lassen uns das von Benjamin Jendro nochmal genauer erklären, also bitte: „Im Sinn der Tarnung“ ist es demnach auch Polizisten im Einsatz erlaubt, ein Bier zu trinken, sagt er. Und weiter: „Wenn ein Kollege im Puff sagt, ich hätte gerne einen O-Saft, wird er sofort gefragt, ‚Bist du Bulle, oder was?!‘“ Uff… das geht natürlich gar nicht. O-Saft!

Aber was auch immer Sie mit diesen einsatztaktischen Hinweisen anzufangen gedenken: Lassen Sie uns bitte aus dem Spiel – das waren alles streng vertrauliche Informationen.

Überhaupt nicht vertraulich, sondern höchst offiziell verabschieden wir uns heute mit folgenden Transparenzhinweisen:

Co-Autor der heutigen Ausgabe war unser Kollege Christian Latz aus dem landespolitischen Büro der Tagesspiegel-Redaktion – eine prima Premiere!

Mitrecherchiert haben Matthieu Praun, Thomas Lippold und Sophie Rosenfeld, die sichauchums Stadtleben gekümmert hat. Produktion: Lionel Kreglinger. Morgen früh sucht hier Julius Betschka im letzten Checkpoint vor Ostern nach den schönsten Eiern im Nachrichten-Nest. Genießen Sie den herrlichen Tag, morgen wird’s schon wieder etwas frischer. Bis dahin,

Ihr Lorenz Maroldt

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Seit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.

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