der Wahlkampf ist eröffnet! Nachdem die SPD ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach mit einem Video präsentiert hat („Berlin macht Krach“ lautet da der Slogan – das war allerdings auch schon vorher so), legt die CDU jetzt ein rasant geschnittenes Image-Video über Kai Wegners Wirken vor.
Aus dem Off fragt die Sprecherin rhetorisch: „Ist jetzt schon alles gut? Nein, natürlich nicht! Aber der Anfang ist gemacht.“ Im Film spielt Wegner u.a. Tischtennis, eine feine ironische Anspielung auf unsere Dauerserie „Behördenpingpong“, dazu der Text: „Den ewigen Nörglern zeigen, dass es doch geht – das tut Berlin gut.“
Ja, ok, aber wie soll das gehen? Na so: „Einfach machen!“. Wie schön! Wie wäre es dann gleich mal mit der bereits 1991 vom CDU-Senat angekündigten Baustellenkoordination? Der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen begründete das so: „Eine bessere Koordination von Straßenbaumaßnahmen durch frühzeitige Abstimmung ist notwendig.“ Daran hat sich nach 34 Jahren, von denen die CDU 17 Jahre im Senat saß, nichts geändert, wie sich überall in der Stadt zeigt.
Die zunehmende Vermüllung Berlins ist kein Thema im Spot, dafür aber eine modernere Verwaltung, schnelleres Bauen, bessere Bildung… „und vollstes Vertrauen in unsere Polizei“. Die ist dann auch zu sehen, wie sie zu den Worten „Zurück zu Recht und Ordnung – kriminellen Clans das Geld wegnehmen!“ auf der Stresemannstraße Richtung Potsdamer Platz braust.
Und was macht die SPD? Die stellt sich Berlin als Schlaraffenland vor – so jedenfalls lesen sich weite Teile der gestern Abend von Steffen Krach vorgestellten „Ideen für eine lebenswerte Stadt 2035“, die auch von Loveparade-Philosoph Dr. Motte („Friede, Freude, Eierkuchen“) stammen könnten.
„Die Wohnungskrise ist überwunden“, ebenso die Obdachlosigkeit, Gewalt und Kriminalität werden „verhindert, bevor sie entstehen“, alle bewegen sich „sorgenfrei und solidarisch in unserer Stadt“, „Berlin feiert 2035 null Verkehrstote“, Studis bekommen eine „WG-Garantie“ und so weiter – herrlich! Geht doch! Aber wie? Das steht da leider nicht. Kai Wegner würde wohl sagen: „Einfach machen – das tut Berlin gut!“
Was dabei helfen soll: „Ein digitaler Zwilling Berlins optimiert mit Hilfe von Simulationen die Stadtentwicklung.“ Hey, cool! Da ziehen wir mit dem Checkpoint-Büro doch gleich hin in die optimale Berlin-Simulation – dann hört das auch mit dem ewigen Genörgel auf! Wir müssen aber leider vorher an dieser Stelle noch kurz darauf hinweisen, dass der Punkt „Ausländer*innen haben Wahlrecht auf Bezirks- und Landesebene“ verfassungswidrig ist (sagt jedenfalls der wissenschaftliche Dienst des Agh).
Um unser Berliner Wasser zu schützen, können wir alle jeden Tag etwas tun – und manchmal auch etwas nicht tun. Zum Beispiel, keinen Müll im Klo entsorgen. Denn Essensreste, Abfälle, Medikamente und Chemikalien gehören einfach nicht in die Toilette. Ganz klar für Berlin. Mehr Tipps für die richtige Entsorgung finden Sie auf: berlinerwasser.de
In Sachen 65.000-Euro-Bußgeld für die CDU (CP v. 20.9.): Beim Checkpoint haben sich mehrere Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die noch weit nach der Wahl 2021 persönlich adressierte Schreiben von Funktionsträgern der Partei erhalten hatten, u.a. Einladungen zu Treffen und Aktionen.
Alle Betroffenen erklären, dass die Schreiben keinerlei Hinweise auf die Herkunft ihrer Daten und auf ihr Widerspruchsrecht enthielten, dass sie nicht Mitglied der CDU seien und der Weitergabe ihrer Daten nicht zugestimmt hätten. Parteien dürfen die rechtmäßig aus dem Bundesmelderegister erhaltenen Bürgerdaten ausschließlich für Wahlwerbung verwenden. Nach § 50 BMG ist die Datenübermittlung frühestens sechs Monate vor einer Wahl zulässig, und die Parteien sind verpflichtet, sämtliche erhaltenen Daten spätestens einen Monat nach der Wahl vollständig zu löschen.
Nach Checkpoint-Informationen sind bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zurzeit weitere Verfahren gegen Parteien anhängig.
Die Datenschutzbehörde bestätigte dem Checkpoint den Eingang des Einspruchs der CDU gegen das 65.000-Euro-Bußgeld, der jetzt zunächst formal und dann gegebenenfalls inhaltlich geprüft wird. Sollte die Behörde den Bescheid aufrechterhalten, wird der Fall von dort über die Staatsanwaltschaft ans Amtsgericht abgegeben. Bei dem Fall ging es um die Weitergabe von Bürgerdaten in Steglitz-Zehlendorf an eine Werbeagentur, die scheinbar private Wahlempfehlungen im Namen von bekannten Persönlichkeiten für den früheren Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann verschickte.
Heilmann sagte dem Checkpoint am Rande des Landesparteitags, er gehe davon aus, dass vor Gericht das Bußgeld „nicht halten wird“. Der Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte an, das Gespräch mit dem Kreisverband zu suchen. Zum Fall selbst wollte er sich nicht äußern, da er die Begründung des Bußgeldbescheids noch nicht gelesen habe. Die Datenschutzbehörde hatte den auf 40 Seiten begründeten Bescheid der CDU vor mehr als vier Wochen zugestellt. Heilmann, der als Berliner Justizsenator 2014 auf eine rasche Einführung der Datenschutzgrundverordnung gedrängt hatte, wurde von der Berliner CDU am Sonnabend auf Platz 29 als Delegierter für den Bundesparteitag nominiert.
Berlins krasseste Steigerung (nicht Steigung!) verzeichnet die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Zahl der Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um exakt 2959,71 Prozent gestiegen – das jedenfalls rechnete Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger jetzt dem Checkpoint vor. Zentrale Aufgaben könnten daher im Moment nur eingeschränkt wahrgenommen werden. Aufgrund des extremen Anstiegs vermutet Schruoffeneger „eine gezielte Aktion“.
Bühnenexperimente für Familien
Die Reihe Schrumpf! öffnet seit fünf Jahren die Türen der Kulturszene für Berliner Familien.
Tanz, Rauminstallationen aber auch Musiktheater oder Neue Musik – Schrumpf! lädt Kinder und Erwachsene ein, Experimentelles und Unerwartetes an verschiedenen Spielorten zu entdecken.
28.9.25, 11 Uhr – Schrumpf!
TAU im exploratorium
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Ein Kita-Träger, ein traditionelles Handwerk und ein Drohnen-Hersteller – was haben diese Unternehmen gemeinsam? Richtig! Sie kommen alle aus Berlin und wurden am Montagabend mit dem Berlinpreis für Wirtschaft ausgezeichnet (den der Verein „Made in Berlin“, initiiert vom Unternehmer Joachim Spitzley, gemeinsam mit dem Tagesspiegel vergibt). Und so lief’s ab:
Weil er nicht an den Sieg seines Drohnen-Unternehmens Stark Defence glaubte, kam Technikchef Johannes Schaback im schwarzen Kapuzenpulli zur Preisverleihung im Tagesspiegelhaus – und vereinte so auf der Bühne die Zeitenwende mit Berliner Start-up-Chic.
Etwas gediegener kam KPM-Chef Jörg Woltmann daher, dessen Porzellanmanufaktur mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet wurde, natürlich nicht ohne sein berühmtestes Zitat zu erwähnen: „Vormittags verdiene ich in der Bank das Geld, das ich nachmittags in der KPM ausgebe.“
In der Kategorie „Unternehmerischer Erfolg“ ging der Preis allerdings mittelbar an den Nachwuchs – hier gewann die Klax Gruppe, Trägerin von 29 Krippen, Kitas und Vorschulen. Geschäftsführerin Antje Bostelmann wies in ihrer Dankesrede darauf hin, dass ohne gute Kinderbetreuung übrigens auch kein anderes Unternehmen erfolgreich sein kann. Wieder was gelernt!
Kleine Gärten, große Aufregung: „Bebaut lieber Kleingärten als Grünanlagen!“, hatte Madlen Haarbach in einem Checkpoint-Kommentar im Tagesspiegel geschrieben. Stefan Jacobs konterte: „Finger weg von Berlins Kleingärten!“. Und Werner van Bebber hatte einen weiteren Vorschlag, um der Wohnungskrise etwas entgegenzusetzen: „Legalisiert das Dauerwohnen in Berlins Kleingärten!“
Drei absolut lesenswerte Texte, um sich eine Meinung zu bilden – und die Ihre würde uns jetzt sehr interessieren:
Zu unserem Klau-Counter: Vergangene Woche wurden in Berlin 225 Fahrräder im Wert von 273.538 Euro als gestohlen gemeldet. Höchster Diebstahlwert: 8000 Euro. Das Rad stand im Stralauer Kiez. 2025 klauten Diebe bisher 13.039 Räder im Wert von 16.256.441 Euro. Das geht aus einer Checkpoint-Auswertung von Daten der Berliner Polizei hervor. Auf unserer Fahrraddiebstahl-Karte sehen Sie, wie die Lage in Ihrem Kiez ist.
Dann vielleicht lieber Auto, U-Bahn, S-Bahn, Flugzeug? Nicht in Berlin! Kein Tag ohne gravierende Ausfallerscheinungen, der Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand – nur die Art der Ärgernisse wechselt von Zeit zu Zeit. Nach dem Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister waren gestern am BER 75% aller Abflüge verspätet (bzw. fielen aus). Auch Marathonsieger Sabastian Sawe war wegen der langen Abfertigungszeiten nicht schnell genug am Gate und verpasste seinen Flieger. Die Aussichten für heute: Mit weiteren Niederschlägen ist zu rechnen.
Auch unabhängig vom kompetenten Bürgeramt (selbst erfolgreich getestet!) kennt man sich im Rathaus Tempelhof-Schöneberg hervorragend mit Pässen aus: Den Vorschlag des CDU-Verordneten Klaus Hackenschmied, die „Straße 483“ in Mariendorf wie die umliegenden Straßen (z.B. Rotkopfweg, Schareckstraße, Olperer Weg) nach einem Berg zu benennen, und zwar in „Sankt Bernhard Straße“, lehnte Stadträtin Saskia Ellenbeck jetzt mit dem sachdienlichen Hinweis ab, dass es sich „beim Großen bzw. Kleinen Sankt Bernhard nicht um einen Berg, sondern um Alpenpässe“ handelt. Und damit ist Hackenschmidt jetzt offiziell als Flachlandtiroler abgestempelt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
„Black is beautiful“ war früher einmal ein Slogan der CDU. So gesehen ist die Testabstimmung beim Landesparteitag am Sonnabend gründlich schiefgegangen: Auf die Frage „Was ist Ihre Lieblingsfarbe“ antworteten 55 der 269 Delegierten „Rot“ – das sind immerhin 20,4 Prozent (mehr als die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hatte).
Eher mit einem Blackout ist Helmut Kohl in Erinnerung – jedenfalls was die Namen von Parteispendern betrifft (falls es sie denn gab): Der CDU-Vorstand entzog dem Ex-Kanzler wegen der Affäre im Jahr 2000 den Ehrenvorsitz. Wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit will der Senat jetzt aber die Hofjägerallee nach Helmut Kohl benennen. Was Anke Myrrhe davon hält, können Sie heute früh um kurz nach 8 bei Radioeins hören. Und was Sie davon halten, können Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de schreiben.
Apropos Spandau: Im riesigen Neubauviertel Insel Gartenfeld (künftig 10.000 Einwohner) stehen die Namen der 13 neuen Straßen fest – und 12 davon werden nach Fischen benannt! Unser Experte hat sie noch vor der Veröffentlichung im Amtsblatt exklusiv an Land gezogen – hier sind sie:
Moderlieschenstraße, Gründlingstraße, Rotfederstraße, Alandstraße, Steinbeißerpromenade, Stintplatz, Rapfenweg, Silberkarpfenstraße, Zwergstichlingstraße, Güsterstraße, Karauschestraße, Bachsaiblingstraße – und Belgienstraße.
Und, hätten Sie alle erkannt? Jedenfalls hat Berlin jetzt nach der Fischerinsel in Mitte jetzt auch noch eine Fische-Insel.
Heimspiel in Spandau! Kai Wegner besucht heute mit dem Senat sein Heimatdorf. Bezirkskenner André Görke hat für die Regierung (und natürlich auch für Sie) einen kleinen Reiseführer geschrieben – von „Must see!“ bis „Bloß nicht!“ (unser Tipp: Bloß nicht verpassen!)
Entdecken Sie regionale Spezialitäten im Périgord, verkosten Sie erlesene Weine direkt beim Winzer und erleben Sie authentische Küche in geselliger Runde. Kultur, Gastfreundschaft und kulinarische Höhepunkte machen jede unserer Genussreisen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Jetzt buchen!
Machtprobe vor Gericht: Immer mehr Mietwagenfirmen, die über Bolt oder Uber zu buchen waren oder noch sind, gehen juristisch gegen das Ordnungsamt vor – sie beklagen Willkürentscheidungen bei der Lizenzvergabe. Was das für die Personenbeförderung Berlins bedeutet, hat Simon Schwarz herausgefunden – seine Recherche finden Sie hier.
Wie im Checkpoint vorhergesagt: Galeria Kaufhof bleibt am Alex – der Mietvertrag wird bis Ende August 2026 verlängert, der Eigentümer will den zusätzlichen Einzug der ZLB (Q: Mitteilung von Commerz Real und Galeria). Jetzt bleibt ein halbes Jahr, um alles zu prüfen und auszuhandeln.
Berlins Beste Rechtsanwälte 2025: Gemeinsam mit dem Handelsblatt Research Institute hat der Tagesspiegel die Spitzenjuristen der Hauptstadt in verschiedenen Rechtsgebieten ermittelt: Falls Sie Beistand brauchen – hier unter diesem Link finden Sie ihn.
Hier noch eine herrliche kleine Marathongeschichte am Rande: Als Läufer Jay Glidwell merkte, dass sich an seinem rechten Schuh die komplette Sohle löste, wollte er schon auf einer Socke weiterlaufen – da bot ihm ein Zuschauer seinen eigenen rechten Schuh an. So rannte Glidwell weiter, links hellrot, rechts dunkelblau… bis sich auch von seinem linken Schuh die Sohle löste. Und so lief der die letzten gut 4 Kilometer barfuß ins Ziel.
Zehlendorf ist ohnehin schon ein teures Pflaster – aber drunter geht’s erst richtig ab: Für die 800 Meter der U3 zum Mexikoplatz versenkt der Senat Million um Million. Die Details gibt’s hier in der Recherche von Christian Latz.
Nüchtern war der Abschied von Berlin für zwei ältere Damen wohl nicht zu ertragen: Im ICE Richtung Hannover hatten sie schließlich so viel intus, dass sie im Gang lagen und nicht mehr allein aufstehen konnten. Die Bilanz nach dem Bluttest: 3,02 Promille bei der 75-Jährigen, die 72-Jährige kam auf 4,21 Promille. Das sind etwa 10 große Flaschen Bier, oder 10 Gläser Wein, oder 30 Shots. In jedem Fall aber: lebensgefährlich viel.
Korrektur zu Meldung „Wahl in Potsdam“ (CP v. gestern): SPD-Kandidat Severin Fischer ist nicht „Ex“-Staatssekretär bei Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, sondern während des Wahlkampfes unentgeltlich beurlaubt. „Sein Amt ruht derzeit“, schreibt uns ihre Sprecherin. Ein Blick auf das Wahlergebnis verrät allerdings auch: Eine Kündigung wäre etwas voreilig gewesen.
Kiekste
Für genügsame Kinder. Gesehen von Leser Frank Westphal am Neuergänzungsbau des Kanzleramts in Mitte. Merci! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Ihren Senf zu den Ermittlungen in dieser Checkpoint-Ausgabe haben Anke Myrrhe, Christoph Papenhausen, Daniel Böldt, Felix Hackenbruch, Isabella Klose und Robert Ide dazugegeben.Von Antje Scherer kam die Tipps für gastronomische und kulturelle Stadterkundungen, und Jasmine Dellé hat Ihnen das alles schön aufbereitet zum Frühstück serviert. Morgen früh macht Anke Myrrhe hier unseren Laden für Sie auf – bis dahin
