was ist das Gegenteil eines „Kanzlerwahlvereins“? Die Berliner SPD hat am Wochenende eine weitere ihrer Spitzenfiguren rituell gedemütigt: Martin Hikel tritt 2026 nicht erneut als Bezirksbürgermeister für Neukölln an. Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln unterstützte den Co-Landesvorsitzenden am Sonnabend nur mit 68,5 Prozent der Stimmen bei einer erneuten Kandidatur.
Zu wenig für Hikel, der daraufhin seinen Verzicht erklärte: „Das Ergebnis gibt mir nicht ausreichend Rückenwind.“ Er habe seinem Kreisverband ein Angebot für eine „pragmatische Politik“ gemacht, sagte der Bezirksbürgermeister. Für viele Parteilinke und Jusos heißt das vor allem, dass der 39-Jährige sich viel zu gern bei Großeinsätzen gegen kriminelle Clans zeigt – und dafür antimuslimischen Rassismus nicht ernst genug nimmt.
Ob Hikels Rückzug allerdings der gewünschte Effekt dieses „Denkzettels“ war, ist fraglich. Der 2,08-Meter-Mann ist einer von nur zwei SPD-Bezirksbürgermeistern derzeit und gilt als einer, der in Neukölln acht Jahre lang gute Arbeit gemacht hat. Wie unvorbereitet die SPD Neukölln sein Rückzug traf, zeigt auch, dass die Versammlung am Sonnabend danach abgebrochen wurde. Ein neues Spitzenteam für den Bezirk soll noch in diesem Jahr gefunden werden. Die Vibes in der SPD Berlin sind mal wieder unterirdisch – und das wenige Tage, bevor am 15. November Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 gekürt werden soll.
Zum Weiterlesen:
+ Prominent, aber ohne Rückhalt: Diese Berliner Sozialdemokraten müssen nach der Wahl 2026 bangen.
+ Kommentar: Die Berliner SPD schaufelt ihr eigenes Grab.
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Dass die Deutsche Umwelthilfe Berlin für seine Verkehrspolitik lobt, kommt nicht alle Tage vor, aber gerade ist es passiert. Denn unter bundesweit 105 abgefragten Städten war Berlin eine von nur 33, die angaben, verbotswidriges Parken auf Gehwegen nicht zu dulden und Blockierer auch umsetzen zu lassen. Da staunt der Fußgänger, und der Abschleppunternehmer wundert sich. Tatsächlich war die Auskunft der Verkehrsverwaltung etwas, nun ja, ambitioniert, wie ein Blick auf die realen Zahlen zeigt, die uns die Polizei auf Anfrage herausgesucht hat. Demnach wurden im vergangenen Jahr in ganz Berlin pro Tag durchschnittlich weniger als vier Gehwegparker abgeschleppt – in einem Bezirk allerdings besonders viele und in zwei anderen fast keine.
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Von wegen Märchen vorlesen (oder „lire des contes de fées“): Berlins deutsch-französische Kitas bangen um ihre Existenz. Grund ist die von Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch entworfene Novelle des Kitafördergesetzes, zu der diese Woche im Bildungsausschuss eine Anhörung stattfindet. Eine zentrale Veränderung: Während es bisher Personalzuschläge gibt, wenn mindestens 40 Prozent der Kinder einer Einrichtung zu Hause nicht Deutsch sprechen, sollen ab Januar stattdessen Einrichtungen bezuschusst werden, in denen mindestens jedes fünfte Kind aus einer Familie kommt, die Transferleistungen bezieht.
In einem offenen Brief bitten elf deutsch-französische Kitas Günther-Wünsch nun dringend, diese Umstrukturierung zu überdenken – oder eine Förderung speziell für zweisprachige Einrichtungen zu ermöglichen. Die Personalkosten seien hoch, weil jede Fachkraft in beiden Sprachen arbeiten können müsse. Der Wegfall der bisherigen Zuschüsse würde gerade die von Elternvereinen getragenen Einrichtungen „in eine Situation bringen, die sie nicht aus eigener Kraft kompensieren können“, heißt es in dem Schreiben.
Scharfe Kritik an der Novelle übt auch Lars Békési vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger – in einem Gastbeitrag im heutigen Tagesspiegel. Günther-Wünsch versuche mit der Neuerung 40 Millionen Euro zu sparen, sagt er. „Der Senat nennt seine Kürzungen ,Partizipationszuschlag‘. In Wahrheit ist er das Gegenteil: Er schwächt jene, die Teilhabe dringend brauchen und erlaubt Sparen auf dem Rücken der Kinder.“
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Mit Blick auf die Schließung der Schokoladenfabrik von Cargill in Lichtenrade (und einer weiteren in München) wird’s manchem bang: Steckt Berlin in einer Schoko-Krise? „Die Ernten in den westafrikanischen Hauptanbauländern sind durch klimatische Einflüsse, einen überalterten Baumbestand und durch Erkrankungen niedrig ausgefallen“, schreibt eine Sprecherin des Berliner Schoko-Riesen Storck dem Checkpoint. In Kombination mit Finanzspekulationen seien die Kakaopreise explodiert.
„Die Situation ist für alle Hersteller eine Herausforderung“, schreibt die Berliner Pralinenmanufaktur Sawade. Dennoch wolle das Unternehmen seine Rezepte durch Senkung des Kakaoanteils nicht „verwässern“. Eine schokoladige Adventszeit sei nicht in Gefahr, koste aber mehr. „Gute Schokolade ist teuer und wird teurer – das ist die Realität.“
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Telegramm
Comeback geplatzt: Die Grünen stellen Stefan Gelbhaar nicht als Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 auf. Gelbhaar verlor im Wettbewerb um einen Pankower Wahlkreis deutlich gegen seine Gegenkandidatin Sunčica Klaas. Seine Partei hatte Gelbhaar vor zehn Monaten die Bundestagskandidatur entzogen – Ergebnis einer Intrige, in deren Zuge Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen worden war. Wie die Affäre am Sonnabend nachhallte, lesen Sie hier.
Wegner löst die Handbremse: „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern“, sagte der Regierende unserem Landespolitik-Chef Christian Latz. Der Regierende will eine Erhöhung mit der anstehenden Einigung zum Doppelhaushalt – und setzt vor allem seine CDU-Fraktion unter Druck, die in der Sache, angeblich zugunsten eines „Gesamtkonzepts“, rumtrödelt. „Wir werden jetzt sehen, ob das noch rechtzeitig in diesem Jahr klappt, oder ob wir haushalterisch einen anderen Weg über die Erhöhung der Gebühren gehen müssen“, sagt Wegner. Tüt tüt, Herr Stettner!
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… und tüt tüt, Herr Merz: „Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, findet der Regierende. Es werde „gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet“: Wohnraum, eine konsequente Sicherheitspolitik, Bildung, die schlechte Wirtschaftslage und hohe Sozialausgaben. „Da sollte man sich nie treiben lassen und schon gar nicht von Populisten, die keinerlei Lösungen haben“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Und bekannte sich erneut hundertprozentig zur Brandmauer zur AfD.
Die Marienfelder Feldmark soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Ab 20. November werden die Planungsdokumente bei der Umweltverwaltung ausgelegt. Das neue Schutzgebiet integriert das bisherige Landschaftsschutzgebiet „Wäldchen am Königsgraben“ und ist dann mehr als dreimal so groß. Konkret reicht es von der Kita „Waldtrolle“ und der „Schildi-Ranch“ im Osten bis zum Ponyclub „Zu den flotten Hufen“ im Westen. Auch dit is Berlin.
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Wer einen Kartenführerschein aus den Jahren 1999, 2000 und 2001 hat, muss ihn bis zum 19. Januar 2026 umgetauscht haben. Nach diesem Termin hat man bei einer Kontrolle schlechte Karten. Darauf weist die Verkehrsverwaltung hin und rät, rechtzeitig einen Termin beim Bürgeramt zu vereinbaren. Und die gibt’s neuerdings wie Sand am Wannsee (also nicht im Überfluss, aber hier und da).
Der Atomausstieg Berlins zieht sich hin: Im April 2017 hat das Helmholtz-Zentrum Stilllegung und Abbau des Forschungsreaktors nahe dem Wannsee beantragt. Achteinhalb Jahre später, konkret ab 18. November, werden bei der Umweltverwaltung und im Steglitz-Zehlendorfer Stadtplanungsamt sowie online die Antragsunterlagen ausgelegt.
Am Mittwoch wird das 70. Jubiläum der Bundeswehr begangen – mit einem feierlichen Gelöbnis, für das das Regierungsviertel einschließlich der Spree großenteils abgesperrt werden soll. Wer irgendwo zwischen Reichstag, Kanzleramt und Hauptbahnhof noch sein Auto oder Fahrrad geparkt hat, möge es vorher umparken. Sonst macht es die Polizei, für „voraussichtlich 150 Euro“.
Bei der Berliner Feuerwehr muss offenbar vor Abschluss des Haushaltsjahres noch ein wenig Geld raus: Gesucht werden per Ausschreibung mit dem Hauslogo verzierte Trinkbecher, Tassen, Schlüsselbänder, Kugelschreiber, Einkaufswagen-Chips – und 500 Sonnenbrillen, „mit verspiegelten Gläsern und Gestell in Holz-Optik“. Gelöscht wird: der Durst nach Werbeartikeln.
Vor kurzem berichtete die B.Z. über ein Kerzen-Verbot in der Friedhofskapelle von Zehlendorf. Aus Angst vor Wachsflecken auf dem Kirchenboden soll das Bezirksamt angeordnet haben, dass Trauernde statt Kerzen nur noch LED-Leuchten aufstellen dürften. Nun stellt der Bezirk kurz und knapp klar: „Ein Verbot für Echtkerzen liegt aktuell nicht vor.“ (Q: Anfrage Antonín Brousek, parteilos).
Das Bezirksamt Lichtenberg zieht seine Stempel mit den Kennziffern 150 und 314 aus dem Verkehr. Die Rundlinge werden für ungültig erklärt, denn „mit dem Siegel wurden vom Bürger Fälschungen begangen und der Siegelabdruck mehrfach kopiert“. Es kommentiert Ralph Siegel (lt. „Spiegel“-Archiv von 1986): „Ich bin ein Chamäleon, ein absolutes Chamäleon.“
Kiekste
Den Fährbetrieb der Familie Burchardi zwischen Tegelort und Hakenfelde gibt es laut Webseite seit 1961. Und das an 365 Tagen im Jahr! Kein schlechter Arbeitsplatz, bei dieser Aussicht. Dank an Leser Matthias Lutze. Weitere traumhafte Bilder aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Für reibungslose Zusammenarbeit bedankt sich das heutige Checkpoint-Team bei Alexander Fröhlich, Sönke Matschurek und Valentin Petri. Ein amtliches Stadtleben hat Tobias Langley-Hunt für Sie zusammengestellt, diesen Checkpoint in geordnete Verhältnisse gebracht hat Jasmine Dellé. Morgen führen hier Jessica Gummersbach und Lorenz Maroldt die Geschäfte.
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