getreu dem Motto „Never say no to television“ ließ Michael Müller gestern in Berlin alles stehen und liegen und brauste nach Hamburg zu Markus Lanz, Deutschlands Seelenschüttler Nr.1. Für den spätabendlichen Ruhm (Sendebeginn: 23.15 Uhr) versetzte er sogar den Hauptausschuss, dort auf der Tagesordnung: „Einzelplan 3 Senatskanzlei / Wissenschaft“ – der Regierende Bürgermeister fehlte also bei der Beratung seines eigenen Etats. Auch das bereits schon einmal verschobene „Hintergrundgespräch zum Relaunch der Marke Berlin“ wurde wegen des Müller-Trips ins ZDF-Studio kurzfristig abgesagt (die Ausschreibung einer neuen Markenstrategie, einer neuen Markenarchitektur sowie eines neuen Markendesigns soll noch diese Woche raus).
Und, hat es sich gelohnt?
Müller verteidigte die Idee des Mietendeckels gegen den Wirtschaftsjournalisten Rainer Hank – erst etwas tastend („lange überlegt“, „Gratwanderung“), dann aber, getragen vom Beifall des Publikums, zunehmend leidenschaftlich („Wohnen ist eine soziale Frage. Da kann doch Politik nicht zuschauen!“).
Der Erregungshöhepunkt in zwei Zitaten – Müller: „Wir wissen es besser als der Markt!“ Hank: „Sie sind ein Besserwisser!“
Kurz kritisch wurde es, als Lanz nach Müllers privater Wohnsituation fragte. Eigentum oder Miete? „Miete.“ Wie hoch? „7 Euro 50 pro Quadratmeter.“ Und wie lange wohnen Sie da schon?“ Kurze Pause, dann: „Zehn Jahre“. Na da hatten wir zuletzt ja anderes gehört.
In einer Frage legte sich der Regierende fest: Eine Senkung der Miete, wie in einem ersten Entwurf aus der Stadtentwicklungsverwaltung vorgesehen, wird es nicht geben.
Neues zum SUV-Unfall in der Invalidenstraße: Die Staatsanwaltschaft untersucht die Möglichkeit eines technischen Defekts „nunmehr mit Hilfe der Firma Porsche“. Bis das Ergebnis vorliegt, blättern wir ein wenig im original Macan-Prospekt:
„Die Porsche Assistenzsysteme sind auf sportliches, aktives Fahren ausgerichtet und lassen Ihnen so den Fahrspaß, den Sie von einem Porsche erwarten. Der Abstandsregeltempostat regelt abhängig vom Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug die Geschwindigkeit völlig selbständig. Drohende Kollisionen mit Fahrzeugen und Fußgängern werden im Rahmen der Systemgrenzen erkannt. Das System warnt in diesem Fall den Fahrer optisch und akustisch.Bei drohender Kollision mit erkannten Personen gegebenenfalls mit einem Bremsruck. Bei drohender Kollision mit erkannten Fahrzeugen gegebenenfalls mit einem Bremsruck, einer Bremsverstärkung und zusätzlich mit der Einleitung einer autonomen Notbremsung.“
Gesucht werden kreative Köpfe und Hauptstadtmacher (m/w/d),
die anpacken und sich für das Gemeinwohl einsetzen. Nutzen Sie die Gelegenheit, das Land Berlin
vom 20. bis 21.9.2019 am „Hauptstadt machen“-Stand beim Creative Bureaucracy Festival in der Humboldt-Universität zu treffen.
Weitere Informationen.
Hier eine aktuelle Liste der Beleidigungen, die im Landtag von Brandenburg mit einem Ordnungsruf geahndet wurden (Q: MdL Marie Schäffer):
„Hetze, Lüge, Lümmeleien, Lügenbold, Armer Irrer, Demagogie, Erzlügner, Schweinemäßig, Hanswurst, Schmutztraktätchen-Produktion, Schaumschlägerei, Quatsch, Kriegstreiber, Gemeiner Lügner, Heuchelei, Verfassungsbrecher, Schmutzig, Ausgemachter Strolch, Heuchler, Einstudierter Pharisäer, Großschnauzigkeit, Mithörminister, Lümmel, Heckenschütze, Dummes Geschwätz, Drecksack, kluge Idioten, nihilistischer Pöbelhaufen, Marionettenregierung, Narr, Politischer Gangster, Flegel, Agent, Schiebung, Ausgesprochener Schläger, Rotzjunge, Betrugsmanöver, Renegat, Naive Provokationssucht, Schweineigeleien, Verleumder, Verbrecher, Armseliger Zwischenrufer, Kriegshetzer, Brunnenvergifter, Ehrabschneider, Totengräber der Demokratie, Sauhaufen, Schmutzfink, Quatschkopf, Dreckschleuder.“
Da haben wir doch gleich mal beim Abgeordnetenhaus nachgefragt, wie es in Berlin aussieht… also: Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es 16 Ordnungsrufe, davon entfielen jeweils einer auf SPD, Linke und FDP, jeweils zwei auf CDU und Grüne sowie 9 auf die AfD. Das reicht für eine kleine chronologische Checkpoint-Serie mit Originalauszügen aus dem Parlamentsprotokoll, und damit fangen wir jetzt gleich mal an. Zum Auftakt haben wir einen Ordnungsruf an Mario Czaja (CDU) aus der 4. Sitzung – Bühne frei:
Präsident Ralf Wieland: „Herr Kollege Czaja! Sie haben eben ausgeführt, dass der Regierende Bürgermeister seine Senatskollegen gerne bespitzelt. Ich rüge Sie dafür. Das ist beleidigend.“
(Zuruf von Mario Czaja)
Wieland: „Sie kritisieren mich in meiner Sitzungsleitung. Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Kollege Czaja!“
(Beifall bei Linken und Grünen)
Holger Krestel (FDP): „Dann will ich auch gerügt werden!“
Wieland: „Dann werden Sie auch gerügt. Das kommt so ins Protokoll!“
Erster neuer Wohnturm in Mitte. Nach über 30 Jahren entsteht zwischen historischem Klosterviertel und Alexanderplatz der erste neue Wohnturm in Berlin-Mitte und bildet auf 20 Geschossen den eindrucksvollen Auftakt für das zukünftige Stadtquartier entlang der Alexanderstraße. Alle Etagen stehen bereits im Rohbau, gern beraten wir Sie im Showroom Dircksenstraße 97 - Mo/Mi/Sa 15 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Tel. 030 44353-130 www.grandaire.berlin
Tierische Aufregung im Zoo: Einem Patienten des Maßregelvollzugs gelang gestern bei einem Gruppenausgang die Flucht – er ließ seinen Begleiter vor einer Toilette am Affengehege zurück und haute einfach ab. 2015 war der Patient in die Abteilung für Jugendforensik gekommen, im August 2019 erhielt er Vollzugslockerungen, jetzt schrieb ihn die Polizei zur Fahndung aus – vielleicht hat er sich ja mit Fell verkleidet im Gehege versteckt. (Zur aktuellen Belegung der Berliner Gefängnisse heute mehr weiter unten im „Encore“).
„Die Einhaltung des 14-Tage-Ziels genießt für den Senat besondere Priorität“, heißt es in einem Bürgeramts-Schreiben von Innensenator Geisel an die Bezirke – doch davon sind wir weit entfernt: Die aktuelle Personalausausstattung ist schlechter als 2017, 62 Planstellen sind unbesetzt, pro Monat fehlen 14.000 Termine, die Verfügbarkeit sank im Vorjahresvergleich um 16 Prozent (Q: Innenverwaltung, Checkpoint vom 9.8.). Früheste Buchungsmöglichkeit auf der Online-Plattform, Stand heute früh um 6 Uhr: 24. Oktober – das macht fünf Wochen Wartezeit statt zwei. Heute will Geisel das Thema im Rat der Bürgermeister „näher erörtern“ – in der Aktenmappe hat er u.a. „den Einsatz einer berlinweiten Unterstützungseinheit Task Force“.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Morgen wird die Welt gerettet – jedenfalls ein bisschen: Mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen, aber auch mit Aktionen bis hin zur Blockade von Straßen und Flughäfen soll der Druck auf die Politik erhöht werden, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen. Die Große Koalition wird bei ihren Verhandlungen im Kanzleramt über ihr Klimapaket spüren, wie draußen die Temperatur steigt.
Beschäftigte des Landes Berlin dürfen sich nun ausdrücklich am Klimastreik beteiligen, wenn sie die Fehlzeit nacharbeiten oder einen Tag Urlaub nehmen. Das gilt allerdings nicht für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten oder Mitarbeiter der Verkehrslenkung. In den Bürgerämtern sollen wegen des Klimastreiks keine Termine ausfallen, will die dpa mit einer Umfrage bei den Bezirksämtern herausgefunden haben. Na dann.
Und hier ein Blick auf den Stand der Digitalisierung Berlins: Für die Haushaltsberatungen müssen weiterhin Bäume sterben – alleine die Unterlagen für den Rechtsausschuss summieren sich auf 800 Seiten (die jedes Ausschussmitglied bekommt). Es kommentiert der Abgeordnete Sven Kohlmeier: „Das sind ziemlich viele klimaneutrale Papierflieger – Digitalisierung à la 1990“. Übrigens: Elektronisch verschickt wurden die Drucksachen zusätzlich – macht 11,2 MB.
Sie haben entschieden: Der diesjährige Gewinner des Publikumspreises ist das Projekt „Online Therapie bei Angst“. Auch die Expertenjury hat gewählt: Der 1. Platz des MSD Gesundheitspreises geht an „isPO - Integrierte sektorenübergreifende Psychoonkologie“. Wir gratulieren herzlich! Bereits zum achten Mal hat MSD wegweisende Versorgungsprojekte mit dem MSD Gesundheitspreis gewürdigt. Alle Preisträger und weitere Informationen zum MSD Gesundheitspreis finden Sie hier.
Ramona Pop wünscht sich für Berlin ein Migrationsmuseum - Begründung der Wirtschaftssenatorin, geäußert bei einem Besuch im New Yorker Migrationsmuseum auf Ellis Island:
1) Wir sind ein Einwanderungsland, haben aber keinen zentralen Debattenort.
2) Wir müssen verdeutlichen, dass Deutschland immer schon ein von Zu- und Wegzug geprägtes Land war.
3) Es gibt bisher in D. kein solches Museum.
4) Berlin ist der beste Standort, weil hier Entwicklungen und Probleme zuerst sichtbar werden.
Visit-Berlin-Chef Burkhard Kieker sendete soeben aus New York (wo er als Teilnehmer der Delegation um Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den Berlin-Bären gab) verwirrende Tweetsignale: Erst vergab er ein Like-Herzchen an einen Kommentar von Hans-Georg Maaßen, der die Abschaffung von ARD und ZDF forderte („zu fett, zu borniert, zu parteiisch“) - kurz darauf goutierte er einen Tweet, der sich über Maaßen lustig machte. Scheint eine heitere Reise gewesen zu sein.
„Time Out“ präsentiert die 50 coolsten Kieze der Welt – und wer landet auf dem 4. Platz hinter Arroios (Lissabon), Shimokitazawa (Tokio) und Onikan (Lagos)? Der Wedding! Die Redakteure und Experten des Londoner Magazins loben: Während Berlin sich rasend verändert, wird hier die Traditionen verteidigt – ein Spielplatz für alle, die noch einen letzten Hauch der glorreichen Zeiten verspüren wollen. Aber bitte nicht weitersagen!
Die „Deutsche Wohnen“ kann eine knappe halbe Million Mieteinnahmen gleich weiterreichen an die Finanzaufsicht: Die Bafin verdonnerte den Konzern, gegen den in Berlin ein Enteignungs-Volksbegehren läuft, zu einer Geldbuße von 427.000 Euro, weil der Halbjahresbericht 2018 nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde.
Rekordausgaben für den Kinderschutz: Marzahn-Hellersdorf braucht in diesem Jahr 87 Mio Euro – macht nochmal sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Das Bezirksamt stand deshalb kurz vor der Haushaltssperre. Eigentlich müsste das Land dafür aufkommen, Tagesspiegel-Reporter Ingo Salmen befragte dazu den Regierenden Bürgermeister, seine Antwort: „Wenn der Bezirk alles richtiggemacht hat, muss es korrigiert werden, dann können sie dafür ja nüscht.“ Ob das Land dann alle Kosten übernehmt, ließ Müller aber offen. „Das ist Verhandlungssache.“
Frage des FDP-Verordneten Felix Hemmer ans BA Mitte: „Was hält das Bezirksamt davon, die Aufstellung von Sitzbänken von Einwohnenden finanzieren zu lassen?“ Antwort von Grauflächenamts-Chefin Sabine Weißler: „Das Bezirksamt hat eine Prüfgruppe Korruptionsprävention eingerichtet...“ Und Sie ahnen sicher schon, wie die Geschichte ausgeht – Bankspende geht eigentlich gar nicht, allenfalls dann, „wenn kein Einfluss auf die Art der Bank und deren Aufstellungsort genommen wird.“ Na dann eben nicht. Es kommentiert FDP-Chef Christian Lindner: „Es ist besser nicht zu sitzen, als falsch zu sitzen.“
AN ALLE BERLINERINNEN UND BERLINER
Wir feiern die Meinungsfreiheit! 10 Wochen, 10 Fragen, 10 Debatten, eine Serie über Auto, Klima, Wohnungsnot und vieles mehr. Wir diskutieren mit Prominenten, Experten und mit Ihnen. Testen Sie Berliner Zeitung und Tagesspiegel gratis unter meinungsvielfalt.net
Berlin hat es in die „Taipei Times“ geschafft: „E-Scooter fluten die Straßen“, heißt es dort unter einem Roller-Foto vom Brandenburger Tor, „eine Plage“. Na ja… Es kommentiert unser Gastautor Johann Wolfgang von Goethe: „Autos sind die größte Plage“ – und der muss es ja wissen.
Preisfrage: Warum bekomme ich das Buch „Die Midlife Chance“ zugeschickt (von Katrin Bringmann, Humboldt-Verlag)? Wer die beste Antwort darauf findet, hat sich eine Checkpoint-Tasse verdient – bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
Last Call für unser „Creative Bureaucracy Festival“ in der Humboldt-Uni (Freitag und Sonnabend) – hier geht‘s um die besten Ideen für eine moderne Verwaltung. 300 Speaker stellen Best-Practice-Beispiele vor und diskutieren die besten Wege zu einem funktionierenden Öffentlichen Dienst - als Basis für eine starke und stolze Demokratie. Zur Anmeldung und dem kompletten Programm führt dieser Link. Und wer sich dafür interessiert, am Aufbau und Umbau des Öffentlichen Sektors der wachsenden Stadt Berlin mitzuwirken, kann das Festival kostenlos besuchen, um sich über Ausbildung, Einstellung und Karrieremöglichkeiten zu informieren.
Nachtrag (I) zur Meldung „Neue Eigentümer für den Berliner Verlag“ (CP von gestern) - Marc Biedermann schreibt: „Das E-Werk ist kein Techno-Club.“ Jedenfalls war es das nicht mehr, als Holger Friedrich das Gebäude 2001 kaufte, und wurde es auch nicht mehr, als Silke Friedrich gemeinsam mit Techno-Pionier Ralf Regnitz den Laden mit einem neuen Konzept wiederbelebte.
Nachtrag (II) zur Meldung „Topf Secret“(CP von gestern) – Dr. Anton Schober schreibt: „Sehr peinlich, Herr Maroldt, diesem Robert Ide die Zeile ‚Döner macht schöner‘ zuzuordnen! Das ist aus dem Song ‚Ich hab ne Zwiebel auf dem Kopf‘ von Possnicker! Ide diesen Text anzudichten, ist ein starkes Stück!“ Oder anders gesagt: Das wäre ja wohl noch döner!
Nachtrag (III) zur Meldung „Nackter Mann fährt S-Bahn“ – Anne Bettina Creaton scheibt: „Ob das in Bielefeld eine Nachricht wäre? Klare Antwort: Nööö! Denn dort gibt es ‚Ernie‘, den Flitzer, den kennt da jede/r.“ Und jetzt auch jede/r hier.
Ja gibt es denn eigentlich gar nichts Neues mehr vom BER? Mal sehen…. Ach so, na klar, Müller bei Lanz, da war doch was – wann macht hat er denn nun auf, der BER? Müller: „Im Oktober 2020. Wir haben da ein ganz gutes Gefühl.“ Es kommentiert Leonardo da Vinci: „Wo viel Gefühl ist, ist auch viel Leid.“ Und damit schalten wir um zum BER-Counter…
Ich wünsche Ihnen einen befreiten Tag morgen früh begrüßt Sie hier Ann-Kathrin Hipp, bis dahin,
