„das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet“: Mit diesen Worten kündigten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ am Montagabend das Ende ihrer Straßenblockaden und Klebeaktionen an. Vor zwei Jahren versperrten Mitglieder der Gruppe erstmals Berliner Autobahnauffahrten. Der Ärger der Autofahrer (die Ankündigung der Gruppe war Montagabend sogar der Verkehrsinformationszentrale Berlin eine Ticker-Meldung wert) und die mediale Aufmerksamkeit waren riesig. So groß, dass dahinter schnell das eigentliche Klima-Problem verschwand. Auch weil die illegalen Aktionen für die verantwortlichen Politiker eine Einladung waren, eher die Blockaden zum Thema zu machen, als endlich dem Klimawandel effektiv etwas entgegenzusetzen. Wird jetzt alles anders? Mal sehen. Die Gruppe setzt nun auf neue Protestformen: „ungehorsame Versammlungen“ (was immer das ist) und die direkte Konfrontation von Politikern.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nicht als alarmistischer Lautsprecher bekannt. Umso erstaunlicher, wie er beim Görlitzer Park immer wieder zu Übertreibungen und Falschaussagen neigt. Die von ihm beschriebene Zwangsprostitution von 14-Jährigen im Park gab es dort laut Polizei nie. Sein Pro-Zaun-Argument, dass auch der New Yorker Central Park nachts abgeschlossen werde, war Quatsch. Nun hat der Regierende mal wieder danebengegriffen: 72.000 Einsatzstunden könne die Polizei durch die Parkschließung pro Jahr sparen, hatte Wegner letzte Woche gesagt.
Viel wurde zuletzt über die viel zu langsame BVG, Busse im Stau und die Beschleunigung des Nahverkehrs gesprochen. Und was macht die Senatsverkehrsverwaltung? Schafft eine Busspur ab. Auf der Otto-Braun-Straße in Prenzlauer Berg verschwindet schon bald der Bussonderfahrstreifen (BSF) – zugunsten eines Radwegs. Die Maßnahme sei „unkritisch“, sagt die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage. Die Anzahl der Busse auf dem Abschnitt würde „nicht den notwendigen Schwellenwert für die Einrichtung von BSF“ erreichen. Mit der Argumentation allerdings müsste der Senat fast alle Berliner Busspuren entfernen, kritisiert Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB: „Im Prinzip stehen jetzt alle Busspuren zur Disposition, die unter 20 Busfahrten pro Stunde haben.“
Alles nur ein Einzelfall, beschwichtigt das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Aber einer, der die BVG ärgert: „Grundsätzlich dienen Sonderfahrstreifen dem Ziel, den Busverkehr flüssiger und damit schneller und zuverlässiger zu machen. Der Wegfall der Spuren läuft diesem Ziel zuwider.“ Vielleicht hört sich die Verwaltung die Einwände der Verkehrsbetriebe beim nächsten Mal an, bevor sie eine Entscheidung trifft. Nach Checkpoint-Informationen soll sie es in diesem Fall nicht getan haben. Es lebe das neue Miteinander im Berliner Straßenverkehr.
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Apropos: Droht den temporären Spielstraßen das Aus? Das befürchtet das gleichnamige Bündnis und macht dafür die Senatsverkehrsverwaltung verantwortlich. Das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner wolle die Anmeldevorgaben dahingehend verändern, dass die Spielstraßen nur noch als Straßenfest mit privater Haftung und Kosten für die Anmelder eingerichtet werden dürften, kritisieren die Aktivisten. „Mit den geplanten veränderten Vorgaben für Spielstraßen zerstört der Senat das Projekt faktisch“, sekundiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Stimmt nicht, antwortet hingegen die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage: „Eine Vorgabe, dass Spielstraßen nur als Veranstaltungen durchzuführen sind, besteht auch künftig nicht.“ Die Zeit zur Klärung drängt. Ab dem Frühjahr sollten die autofreien Zonen wieder starten.
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Schon wieder tauchen Informationen auf, die vermuten lassen, Kurt Wansners (CDU) Weltbild sei schon länger aus den Fugen geraten. Gleich in mehreren Facebook-Posts unterstellte der Abgeordnete 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die besten und engsten Beziehungen“ zur Antifa, „Sympathie für die linken Schlägertruppen“ und grundsätzlich Besitzerin einer „linksradikalen Gesinnung“ zu sein. Belarus leite zudem seine „gewaltbereiten Flüchtlinge“ über die Ukraine nach Deutschland, genauso wie „Schlepperbanden der Grünen“ Menschen nach Deutschland einschleusten. Die Berliner SPD-Spitze wollte sich auf Checkpoint-Anfrage nicht zu den früheren Ausfällen gegen ihre Parteigenossin äußern. Und auch nicht, ob Wansner damit noch als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz tragbar ist. Dass CDU und SPD auch anders mit einer solchen Situation umgehen könnte, zeigt ein ähnlicher Fall aus Brandenburg. Dort ist der CDU-Abgeordnete Frank Bommert am Montag vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurückgetreten, nachdem er mehreren Grünen-Politikern indirekt den Tod gewünscht hatte.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nach dem Arbeitskampf ist vor dem Arbeitskampf: Verdi ruft deutschlandweit (außer in Bayern) für Freitag zu Streiks im Nahverkehr auf. Berlin steht allerdings nur ein Streikchen bevor. Die Beschäftigten wollen am Freitag lediglich von Betriebsstart bis 10 Uhr morgens die Arbeit niederlegen.
Plötzlich geht‘s schnell: Das Land schließt sich dem Vergabeverfahren 13 anderer Bundesländer an und will 2025 eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Das will der Senat nach Tagesspiegel-Informationen am Dienstag beschließen.
Was sich abzeichnete, ist nun offiziell: Das KaDeWe ist insolvent. Wie es weitergeht, ist offen. Die Unterstützung des Senats immerhin hat das Luxuskaufhaus. „Der Berliner Senat wird sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für Berlins berühmtestes Kaufhaus gefunden werden kann und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden“, twitterte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montag. Auf diese Hilfe kann das KaDeWe wohl ganz gut verzichten. Das Kaufhaus erwartet das beste Jahr seiner Geschichte. Nur die Konditionen des Mietvertrags mit Signa wurde man nur auf diesem Weg los.
Der Besitzer des Landhaus Adlon und Mitglied der CDU Wilhelm Wilderink räumt ein, an dem Geheimtreffen führender Mitglieder der rechtsextremen Szene und der AfD teilgenommen zu haben. Sein Kreisverband Potsdam fordert ihn nun zum Parteiaustritt auf.
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Preisverfall im Luxussegment: Berlins teuerste Wohnung gibt‘s nun für eine Millionen Euro weniger. Noch Ende 2022 führte das Penthouse „Das Konprinz“ mit einem Preis von 17,9 Millionen Euro deutschlandweit die Liste der teuersten Wohnungen an. Gut ein Jahr später steht die Luxuswohnung neben der Friedrichswerderschen Kirche „nur noch“ für 16,9 Millionen Euro im Inserat. Wenn das jetzt noch 17 Jahre so weitergeht…
Auf dem Landeseinbürgerungsamt herrscht Bearbeitungsstau. 319 Untätigkeitsklagen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind mittlerweile beim Verwaltungsgericht anhängig, weil es vielen betroffenen zu langsam vorangeht (Anfrage Elif Eralp, Linke). Gehört die Geduldsprobe schon zum Einbürgerungstest?
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Wer im Februar regelmäßig mit dem Auto übers Adlergestell muss, sollte sich besser schonmal mit den Umgehungsstrecken in der Gegend vertraut machen: Ab dem 12. Februar wird ein drei Kilometer langer Abschnitt der wichtigen Verbindungsstraße für Reparaturmaßnahmen gesperrt. Schlaglöcher und Schäden machen die Maßnahme „unaufschiebbar“, teilte der Bezirk Treptow-Köpenick am Montag mit. Man gehe von einer dreiwöchigen Bauzeit aus, in der die Straße zwischen Grünau und Karolinenhof gesperrt sein wird.
Nikolaus von Halem kämpfte gegen den Nationalsozialismus und wurde 1944 von den Nazis im Zuchthaus Brandenburg ermordet. Doch an der U-Bahnstation des nach ihm benannten Halemwegs in Charlottenburg erinnert nichts mehr an ihn. 2010 erhielt der Bahnhof eine Gedenktafel, die 2011 gestohlen wurde. Ein Ersatz wurde so zerstört, dass er entfernt werden musste, erklärte die BVG. Wann wird’s wieder besser, wollte der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) wissen. Nach Abschluss der aktuellen Bauarbeiten. Dann will die BVG eine Tafel aus Emaille anbringen, um eine „angemessene Würdigung des Widerstandskämpfers“ zu gewährleisten.
Ein Politiker unter Mordverdacht
In der Wohnung des Piratenpolitikers Gerwald Claus-Brunner findet die Polizei zwei Leichen. Was ist hier vorgefallen – und welche Rolle spielte Brunners übergroßer Koffer? Die Antwort hören Sie in unserem True-Crime-Podcast „Tatort Berlin“. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Für alle Schüler und Schülerinnen, die sich für Fußball und Nachhaltigkeit interessieren, hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vielleicht den perfekten Job. Zur Fußball-EM plant der Bezirk ein Event-Programm mit einem Fokus auf „Sport und Nachhaltigkeit“. Gegen ein Honorar können Schüler die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Mehr Informationen und Bedingungen gibt es hier. Bewerbungen mit Motivationsschreiben und Lebenslauf in englischer Sprache bitte an sbne@charlottenburg-wilmersorf.de.
Kurzer Nachtrag zum gestrigen Tag des Blindenführhundes: diese werden in Berlin seit dem 1. Juli 2023 durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales offiziell anerkannt – mit Ausweis und Abzeichen. Diese sollen Hund und Halter den Zutritt zu öffentlichen und privaten Anlagen ermöglichen. Beim Lageso gingen seit letztem Sommer 40 Anträge auf Anerkennung eines Assistenzhunds ein, davon wurden 31 bewilligt. Sechs davon sind offiziell Blindenführhunde, teilte das Lageso mit.
Kiekste
Nicht nur Bob Marley hätte an diesem Rastazottel vom Herrfurthplatz sicherlich seine Freude gehabt. Dank an Leserin Birgit Begehr! Foto-Nachschub gern an checkpoint@tagessppiegel.de.
Eine riesige Portion Dankbarkeit gibt’s heute auch für die Recherchen und Texte von Thomas Lippold, das Stadtleben von Lotte Buschenhagen und die Arbeit, die Johannes Boldt im Frühdienst geleistet hat. Morgen macht sich hier Anke Myrrhe auf die Suche nach Berlins großen und kleinen Geschichten. Machen Sie es gut!
