+ Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte auch Angela Merkel ausgespäht+ Abriss und Neubau von Jahn-Stadion beschlossen+ Attacke auf Büro von CDU-Politiker+ 

Klappern gehört zum Handwerk einer Oppositionspartei, auch beim Mietendeckel – aber was CDU-MdA Stephan Lenz gestern abzog, war eher ein Schuss in den Ofen: Wegen vermeintlicher „Überschneidungen“ der Wohnungspolitik des Senats mit Extremistenprosa beantragte er eine Beratung im Ausschuss für Verfassungsschutz. Das Thema: „Die Interventionistische Linke – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?“. Es antwortete Staatssekretär Torsten Akmann (SPD): „Es gibt „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Letztere wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der Senat selbst dagegen stuft sich demnach nicht als extremistische Organisation ein. So eine Überraschung aber auch.

Extreme Folgen hat der Mietendeckel aber ausgerechnet für die landeseigene Wohnungsgesellschaft Berlinovo, die gerne ein paar Billigmöbel in ihre Apartments stellt und diese zu Wucherpreisen auf Zeit vermietet – ein Geschäftsmodell, das unter dem wohlwollenden Finanzsenatorenblick von Aufsichtsratschef Matthias Kollatz einen schönen Beitrag für die Haushaltskasse abwirft (u.a. auf Kosten wohnungssuchender Familien). Damit könnte es bald vorbei sein, wie ein Blick auf § 3 (5) des Deckelentwurfs zeigt: „Miete im Sinne des Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände.“

Ein erbarmungswürdiger „Härtefall“ (§ 7) ist die staatliche Berlinovo sicher ebenso wenig wie eine der großen privaten Wohnungsfirmen. „Schade, dass die Börse geschlossen ist“, hatte Linke-MdA Sebastian Schlüsselburg am Freitagabend nach der Koalitionseinigung zum Mietendeckel mit Ätsch-Smiley getwittert, und: „Auf den Kursfall von Dt. Wohnen, Vonovia und Co müssen wir bis Montag warten.“ Na, dann schauen wir doch mal, was sich seitdem getan hat:

1) Deutsche Wohnen: Am Freitagmorgen (vor der Entscheidung) stand die Aktie bei 36,04 Euro, gestern wurde sie bei Börsenschluss für 34,34 Euro gehandelt. Den Jahrestiefstand von 28,05 Euro hat sie lange hinter sich gelassen.

2) Vonovia: Freitagfrüh 48,48 Euro, gestern bei Börsenschluss 47,96 Euro, Jahrestiefstwert: 39,30 Euro. 

3) Akelius: Freitagfrüh 32,30 Euro, gestern bei Börsenschluss 32.40 Euro, Jahrestiefstwert: 31,30 Euro.

Der Markt sieht’s ebenso wie der Verfassungsschutz: Eine umstürzlerische Wirkung hat der Mietendeckel des Senats offenbar nicht.

Und ob die landeseigenen Gesellschaften wirklich so viel besser sind als die privaten, bezweifeln nicht nur jene Mieter, bei denen früher die GSW die Heizungen nicht repariert hat und heute eben die Deutsche Wohnen nicht. Das zeigt auch ein aktueller Fall aus der Hohenstaufenstraße in Schöneberg:

Seit zwölf Jahren betreibt hier am Winterfeldtplatz die Familie Nguyen das u.a. bei Schriftstellerinnen wie Eva Menasse und Filmemachern wie Arpad Bondy beliebte Restaurant „NEM“. Vor einem halben Jahr hatte die Gewobag (Claim: „Die ganze Vielfalt Berlins“) den Mietvertrag mit Sanierungsbegründung gekündigt, gleichzeitig aber eine Wiedereröffnung nach den Arbeiten in Aussicht gestellt. Doch Anfang Oktober hieß es plötzlich: Feierabend, das war’s – an einer Weitervermietung ans „NEM“ hat die Gewobag (Gentrifizierende Wohnungsbaugesellschaft) „kein Interesse“. Am 31. Oktober gibt’s hier die letzte Runde, und wir stellen fest: Das Stück „Die Vertreibung aus dem Kiez“ wird auch auf rot-rot-grünen Bühnen gespielt.

Übrigens: Die Familie Nguyen möchte gerne weitermachen, am liebsten in der Nähe (worüber sich der „NEM“-Fanclub stäbchenklappernd freuen würde) – also, wenn Sie einen Tipp haben, etwas hören oder jemanden kennen, der jemanden kennt oder was weiß, oder wenn Sie vielleicht sogar selbst etwas anzubieten haben, dann schreiben sie bitte an checkpoint@tagesspiegel.de, wir leiten das gerne weiter.  

Das letzte Wort zum Wohnen hat hier heute Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Wir werden Geschichte schreiben“ – das stimmt, so oder so.

Geschichte geschrieben hat auch Harald Jäger: Der frühere DDR-Oberstleutnant widersetzte sich am 9. November den Befehlen seiner Vorgesetzten und öffnete die Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße – damit war die Mauer durchbrochen und bald auch gefallen. Doch erst spät entschied sich die Bundesregierung zum 30. Jahrestag für eine kurze Gedenkveranstaltung „mit internationalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern“ an diesem Ort (CP vom 23.10.). Gestern fragte Grünen-MdB Stefan Gelbhaar im Bundestag nach den Namen der angekündigten Teilnehmer, hier die Antwort von Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz: „Also, die Namen kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich Sie nicht kenne.“ Ist ja auch noch ein bisschen Zeit bis dahin (17 Tage). Immerhin wusste Wanderwitz, wie viele es werden: „Eine einstellige Zahl.“ Und wann tritt das in Kraft? Na sofort, unverzüglich.

Zu einem koalitionären Achtkampf trafen sich gestern Abend in interner Runde Sportsenator Andreas Geisel, die Staatssekretäre Frank Nägele und Fréderik Verrycken, Baudirektorin Regula Lüscher, Jens-Holger Kirchner aus der Senatskanzlei sowie die sportpolitischen Sprecher Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (Linke) und Nicole Ludwig (Grüne), ihr Thema: Neubau des Jahn-Stadions. Die Entscheidung: Nach §34 Baugesetzbuch (Ersatzbau im selben Umfang) wird der Stadionbau dem B-Plan ausgegliedert und vorgezogen. Die Kosten: 15 Mio. Abriss, 105 Mio. Neubau. Fertigstellung: 2024 (ein Jahr nach den Special Olympics). Der Bezirk Pankow ist gegen dieses Verfahren und befürchtet Anwohnerklagen. Was dabei passieren kann, steht heute am Beispiel Freiburg unter „Encore“. (Mehr dazu gibt’s nachher von Caspar Schwietering auf tagesspiegel.de).

Gedenkfeiern für einsam Verstorbene gab es in Berlin bis vor kurzen nicht (anders als beispielsweise in Köln) – erst, als der Checkpoint fragte, warum das so ist, und die berlintypische Antwort veröffentlichte (organisierte Unzuständigkeit), tat sich was: Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf machten den Anfang, nun plant auch der Bezirk Mitte eine solche Trauerfeier (22. November, 17 Uhr, Marienkirche). Eingeladen sind alle, die mittellosen Menschen und solchen ohne solvente Freunde oder Verwandte (alleine in Mitte waren das im vergangenen Jahr 376) einen Abschied in Würde wünschen – für jeden von ihnen wird eine Kerze entzündet (Aus unserem „Leute“-Newsletter Mitte von Checkpoint-Autorin Laura Hofmann).