Um 6 Uhr haben Pflegekräfte von Charité und Vivantes ihre Arbeit niedergelegt. Nicht erst seit der Pandemie arbeiten sie unermüdlich und zu oft über der Belastungsgrenze. Sie tun es für die Gesellschaft, auch wenn diese die Pflege-Arbeit meist nicht einmal wahrnimmt. Jetzt streiken die Berliner Pflegekräfte, ihre beiden Forderungen sind simpel wie nachvollziehbar. Sie wollen einen verbindlichen Personalschlüssel gegen die oft katastrophale Unterbesetzung der Stationen. Außerdem sollen auch Angestellte von Vivantes-Tochterfirmen (Reinigung, Transport, Küche) nach Tarif bezahlt werden. Während der Ärztekammerchef sich solidarisierte, nennt Vivantes-Personalchefin Dorothea Schmidt den Streik „unverständlich“. Kollege Hannes Heine berichtet, dass während des Streiks bis zu 1000 Behandlungen täglich abgesagt werden, Notfälle aber wie gewohnt versorgt werden.
Die aktuelle vierte Coronawelle könne „einen fulminanten Verlauf nehmen“, sagte Robert-Koch-Institut-Chef Lothar Wieler am Mittwoch, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht von einer „anwachsenden Pandemie der Ungeimpften“. Derzeit liegen laut Spahn auf den Intensivstationen vor allem Ungeimpfte, die Zahl der Covid-Intensivpatienten hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt. Wie die vergangenen Wochen gezeigt haben, macht ein Angebot leider noch keine Impfung. Der Bund will nun eine „Aktionswoche“ starten, auch Berlin will „natürlich (…) weiterhin jede Möglichkeit ausschöpfen“, schreibt Senatssprecherin Melanie Reinsch.
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Einige Briefwähler haben den zur Abstimmung über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nötigen Zettel nicht erhalten (CP von gestern). Es „häufen sich die Meldungen aus fast allen Bezirken“, sagt ein Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ dem Checkpoint, eine Zahl wollte er aber nicht nennen. Scheitert „DW enteignen“ an der Schludrigkeit der Berliner Ämter? Ganz so schlimm ist die Lage wohl nicht. „Insgesamt etwa 15 Briefwählende“ aus zwei Bezirken hätten sich mit diesem Problem beim Landeswahlleiter gemeldet, gibt dessen Sprecher Geert Baasen an. „Den Betroffenen wurden neue Stimmzettel übersandt.“ Unklar bleibt, wie viele sich nicht melden oder nicht einmal merken, dass ein Zettel fehlt.
Während die Bezirkswahlämter ihren Mitarbeitern noch einmal erklären sollen, welche Zettel in den Umschlag sollen, hat der Verfassungsschutzausschuss festgestellt, dass „DW enteignen“ nicht von Linksextremisten unterwandert ist. „Der Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse, dass die Initiative (…) sich maßgeblich von Linksextremisten steuern lässt“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch. Diskutiert wurde darüber auf Antrag der CDU. 2019 unterstellte die übrigens der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ dasselbe, auch damals fand der Ausschuss keine Anhaltspunkte. Vielleicht also eher Manöver gegen den politischen Gegner als gegen Linksextremismus…
Wir bleiben beim Thema Wahlkampfmanöver – und bei der CDU. Einige Steglitz-Zehlendorfer dürften geschluckt haben, als sie ein persönlich adressiertes Schreiben vom „Polizeivizepräsident a.D.“ aus dem Briefkasten fischten, schlichte Schreibmaschinenschrift auf weißem Umschlag. Darin: Ein ebenso schlichter Brief, in dem – das wird erst am Ende des ersten Absatzes klar – Ex-Polizeipräsident Gerd Neubeck dafür wirbt, Thomas Heilmann in den Bundestag zu wählen, weil er sich vorbildlich gegen Kriminalität einsetze.
„Wahlwerbung, die nicht als solche ausgewiesen ist“ schreibt eine, die den Brief erhalten hat. Tatsächlich: Die E-Mail-Adresse Neubecks endet auf „@heilmann.berlin“, Straße und Hausnummer unter Neubecks Namen sind die des CDU-Bezirksverbands. Aber kein Parteilogo, kein Hinweis auf Wahlwerbung. Zumindest für kommerzielle persönlich adressierte Briefkastenwerbung gilt: Spätestens nach dem Öffnen muss sie als solche erkennbar sein. Schleichwerbung also? Die CDU SteZe weicht (stellvertretend für Heilmann) aus. „Jeder Leser des Briefes versteht sofort, dass es sich um eine Wahlempfehlung handelt“, schreibt sie dem Checkpoint. Ach ja? Lassen wir einen weiteren Adressaten des Schreibens sprechen: „Jetzt werde ich schon vom Ex-Polizeipräsidenten persönlich angeschrieben…“ Überlegt hat sich das die Werbeagentur der Partei, sagte Heilmann der Morgenpost. Auch das Porto für das irreführende Schreiben zahlt natürlich nicht der Vize-Polizeipräsident a.D., sondern die CDU.
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Apropos Wahlkampf: Was haben die SPD Mitte, die FDP Pankow und die CDU Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam? Sie alle sind sich am wenigsten einig mit ihrer Landespartei. Das lässt sich anhand von Daten des von Tagesspiegel und HU Berlin entwickelten „Berlin-O-Mats“ berechnen. Mit ihm lassen sich Programmdiskrepanzen konkret machen – und die Revoluzzer unter den Bezirksverbänden ausfindig machen. Bei den Grünen war es der Pankower Bezirksverband, die Linke ist in Mitte besonders aufmüpfig (hier können Sie selbst sehen, in welchen Fragen sich Bezirks- und Landesparteien uneinig sind). Wir haben nachgefragt, natürlich in der Hoffnung, dass dort handfeste Revolutionen ausgeheckt werden.
Leider klang dann plötzlich alles ganz friedlich. Die FDP Pankow lässt wissen, das sei „ein starker Ausdruck für gelebte Demokratie“. Man führe „Debatten intern und mit der Gesellschaft in unserem Bezirk“, da käme es eben vor, dass man mal nicht einer Meinung sei. Die SPD Mitte betont die konkreten Bedürfnisse vor Ort: „In der Mitte von Berlin ergeben sich einige politische Probleme (…) stärker als in anderen Bereichen der Stadt“ – Mieten, Verkehr, Tourismus. Auch die CDU Xhain betont das, wenn auch mit anderer Stoßrichtung: „In Friedrichshain-Kreuzberg sind wir einer Antiautofahrer-Politik der Grünen viel mehr ausgesetzt als im Land Berlin“. Generell könne man Fragen „konsequenter als der Landesverband“ beantworten, auf Landesebene seien mehr Interessen zu berücksichtigen. Die zwei übrigen Ortsverbände antworteten nicht – hoffentlich hatten zumindest sie sich in hitzige Diskussionen mit ihren Landesverbänden verstrickt.
9/11 hat die Welt für immer verändert. Doch die Worte derjenigen, die den Tag vor Ort erlebt haben, fehlten fast zwanzig Jahre lang. Aus über 500 Augenzeugenberichten hat Garrett M. Graff das Logbuch des historischen Tages erstellt. Er rekonstruiert die Ereignisse von Minute zu Minute, vom Präsidenten bis zum Hot-Dog-Verkäufer in Manhattan.
Amt, aber… Ja, was denn nun? Mal himmelhochjauchzende, mal äußerst betrübte Berichte über die Terminlage in den Bürgerämtern machen den Blick in die Checkpoint-Mailbox zu einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Hier deshalb die ultimativen Tipps für den Wettlauf um einen Slot beim Amt – von Checkpoint-Lesern für Checkpoint-Leser. Detlef W. etwa kann endlich seinen im Januar beantragten Personalausweis abholen: Nach einem Blick auf die leergefegte Website blitzte er bei der 115 ab (eine Stunde Wartezeit), schrieb eine E-Mail an den zuständigen Mitarbeiter und bat um einen Termin. Tschakk, ein paar Tage später lag ein Termin in, nun ja, seinem Briefkasten. „Geht doch!“ Ist analog doch besser? Auch eine andere Leserin klappte den Laptop zu und ging zum Bürgeramt, wo man ihr den „entscheidenden Trick“ verriet. Man dürfe „die Seiten mit den Berlinweiten Terminen nicht mit ‚Refresh‘ neu laden, sondern von der Senatsseite immer wieder neu aufrufen“. Hätte Detlef W. das mal gewusst… Aber sei’s drum. Viele Wege führen zum Bürgeramtstermin. Manchmal zumindest.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Berlin will 14.500 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen kaufen – für 2,4 Milliarden Euro. „Ein schöner Erfolg“, findet Regierender Michael Müller (SPD). "Zweifelhaft", "halbseiden", "voller Risiken" und "spekulativ" nennen ihn Abgeordnete anderer Parteien, berichtet Kollegin Sabine Beikler. Der Kauf berge Risiken: Grüne, Linke und Opposition befürchten, dass die landeseigenen Unternehmen Howoge, Berlinovo und Degewo durch den Wohnungskauf kein Kapital mehr haben, um Neubauprojekte zu finanzieren.
Einige Kita-Mitarbeiter in sogenannten Brennpunkten erhalten künftig 300 Euro Gehaltszulage monatlich. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch mit. Berechtigt, die Zulage zu beantragen, sind die 33 ärmsten Teile der Stadt und 42 Gebiete, in denen die soziale Benachteiligung hoch ist. 500 Einrichtungen sollen das Geld erhalten.
Donnerstag, 23.09.2021, 19 Uhr: spannender DRIVE.ahead Panel-Talk.Fachkundige Gäste wie Louisa Dellert, Mojib Latif und Dr. Franz Alt diskutieren über „Technologie. Wissen. Umdenken. – Wie schaffen wir die Nachhaltigkeitswende?“ im DRIVE. Volkswagen Group Forum, Friedrichstraße 84, 10117 Berlin, Anmeldung erforderlich.
Wer regiert Berlin? Die Berliner Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten stellen sich in unseren Tagesspiegel-Wahlkampftalks nacheinander vor, die wir live auf www.tagesspiegel.de/live, auf Youtube und Facebook übertragen. Und sie müssen sich Ihren Fragen stellen, die Sie direkt per Computer oder Handy zu den moderierten Runden ins Tagesspiegel-Studio senden können. Und damit die Sache auch wirklich eine Herausforderung wird, gibt es neben Tagesspiegel-Autor Robert Ide vier Co-Moderierende Berliner:innen, die die Spitzenpolitik mit dem echten Leben konfrontieren. Heute Abend um 18 steigt Klaus Lederer – Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator aus Prenzlauer Berg – in den Ring. Am Freitag ist übrigens ganz sicher Franziska Giffey (SPD) dran, fertig gegrillt wurde bereits Bettina Jarasch (Grüne) – ganze Sendung zum Nachsehen hier.
Enteignung schafft keine zusätzlichen Wohnungen, aber auf Jahre Rechtsunsicherheit.
Enteignung kostet bis zu 36 Mrd. Euro für die Entschädigung der Wohnungsunternehmen.*
Enteignung senkt keine Mieten.
Enteignung ohne schwerwiegenden Grund verstößt gegen die Eigentumsgarantie, schadet unserer sozialen Marktwirtschaft.
Mehr ...
Klaus Lederer läuft sich schon mal warm für den heutigen Tagesspiegel-Wahlkampf-Talk. Und „nach manch Teflon-Runde“ will er nun von Giffey wissen: „Wie soll’s mit wem hingehen mit Berlin?“
Und zwar so richtig konkret, denn: „Zwischen Autos, Beton, Investoren und ‚das regelt der Markt‘ (…) und einer beherzten sozialökologischen Transformation (egal wie im Detail) liegen Universen…“ Eine kurze Google-Recherche ergibt: Mit der populären Antihaftbeschichtung wurde bisher vor allem Angela Merkel verglichen („Teflon-Merkel“), irgendwann auch Laschet („Teflon-Kandidat“) und zuletzt sprang „Teflon-Scholz“ aus dem Küchenregal. Und Baerbock? „Zeit online“ titelte mal, ihr fehle das Teflon. Wohl ein Kompliment.
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Eine Frage an Klaus Lederer (Linke) hätten wir vorab: Wie kommt es, dass er von allen Senatsmitgliedern den zweitklimaschädlichsten Dienstwagen hat? Übertroffen wird er nur vom Mercedes des Noch-Regierenden Michael Müller (SPD), das geht aus einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe hervor. Auch zur MPK fährt Müller mit einer der dicksten Karossen vor: Von allen Länder-Regierungschefs hat er die zweitgrößte Drecksschleuder. Nur Volker Bouffiers (CDU) Audi pustet mehr CO2 in die Luft.
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Nächste Woche startet die Berlin Art Week (15. bis 19. September). Ein besonderes Highlight ist das Programm in den „Wilhelm Hallen“. Das weitläufige Gelände einer ehemaligen Eisengießerei in Reinickendorf war vergangenes Jahr zum ersten Mal zugänglich, inzwischen sind weitere Hallen saniert. Unter dem Titel „Hallen # 2 Yes To All“ präsentieren acht Berliner Galerien. Exklusiv für Checkpoint-Leser:innen bieten wir gemeinsam mit den „Wilhelm Hallen am Freitag, den 17. September um 17.30 Uhr eine Führung durch die Ausstellung an – wir verlosen 7x2 Plätze. Wer dabei sein möchte, schreibt bis 12 Uhr eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Spandau hat einem Verein verboten, Bewässerungssäcke für Bäume aufzustellen („bedarf vertraglicher Vereinbarungen“, „Gewährleistungspflicht“, Sie wissen schon). Doch nicht nur das, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von Lars Leschewitz (Linke) hervorgeht: „Die vorgeschriebenen Verkehrssicherheitskontrollen der Straßenbäume werden am Stammfuß erheblich behindert“ und bei Nässe könne es Schäden geben. Weiß das Bezirksamt, dass man die Säcke abnehmen kann, Reißverschluss sei dank? Man freue sich aber, wenn man „mit der Gießkanne oder dem Gartenschlauch“ wässere. Wieso Probleme lösen, wenn man engagierte Anwohner hat…
„Das ist wie mehrfaches Organversagen“: Das Artensterben ist so bedrohlich wie die Klimakrise, nur sprechen wir viel weniger darüber. Warum es ohne Mücken keinen Kakao mehr geben wird, wie uns Berliner Feldlerchen vom Massenexodus der Vögel in Deutschland ablenken – und was trotzdem jeder einzelne tun kann, sagt der Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht im Klimapodcast Gradmesser. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Es sind aber vielleicht ein paar weniger geworden: Die Einwohnerzahl Berlins ist im ersten Halbjahr 2021 erneut leicht gesunken. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, wohnen in der Stadt 3880 Menschen weniger als noch vor einem halben Jahr.
Berlins Spitzenkandidat:innen-Check
5 x 1: Zehn Wochen lang haben wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD eine Frage gestellt, die sie mit nur einem Foto beantworten durften. Unsere letzte Frage zum Abschluss: Wo sehen Sie sich im Jahr 2026? Das heutige Bild kommt von Franziska Giffey (SPD).
Foto: Stefan Schäfer
Sicheres Recherchematerial hat heute Matthieu Praun rangeschafft, das Stadtleben hat Juliane Reichert angeboten. Florian Schwabe hat ihnen den fertigen Newsletter nach Hause geschickt. Morgen lesen sie hier von Anke Myrrhe.
