Aschermittwoch ist vorbei, Markus Söder hat vor massiv drogenkonsumierendem Publikum wieder gegen die Grünen gehetzt, die wegen gewalttätig gewordener Hetze ihren Aschermittwoch in Biberach absagen mussten. So viel zur aktuellen politischen Kultur in Deutschland.
Beginnen wir den Tag lieber mit einer guten Nachricht für jene, die beim oder fürs Land Berlin in der unteren Gehaltsgruppe arbeiten: Der Senat will den Landesmindestlohn von 13 auf 13,62 Euro pro Stunde anheben. Laut Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erarbeiten ihre und die Wirtschaftsverwaltung gerade die nötige Rechtsverordnung. Die soll auch regeln, dass Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mehr verrechnet werden, sondern obendrauf kommen. Die Linksfraktion fordert 14 Euro Mindestlohn (wofür man übrigens in den meisten Oktoberfestzelten noch keine Maß Bier bekam). Aber für mehr als die 13,62 Euro wäre eine Gesetzesänderung nötig. Und noch mehr Geld.
Wenn zweie eine Reise tun, dann müssen sie was bereden. Das gilt auch für die Fraktionsvorstände von CDU und SPD, die morgen zur gemeinsamen Klausur ins Havelland reisen – ohne offizielle Ankündigung und erstmals in dieser Besetzung. Freitag steht die „Diskussion über aktuelle Koalitionsthemen“ wie Plenaranträge und Zusammenarbeit in Arbeitskreisen auf dem Programm. Spannender dürfte es am Samstag werden, wenn mit Bausenator Christian Gaebler (SPD) übers „Schneller-Bauen-Gesetz“ und die Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Feldrandes diskutiert werden soll.