Wir biegen ein in die Sommerferien, Mittwoch ist letzter Schultag, und dann kehrt Ruhe ein in der Stadt (relativ), es gibt mehr Parkplätze (sogar in der Nachbarschaft des Regierenden Bürgermeisters) - und auch der Checkpoint schaltet um in den Urlaubsmodus. Wie der genau aussieht, steht weiter unten, jetzt aber erstmal…
In großen Anzeigen (u.a. in der „Süddeutschen Zeitung“) preist sich die Türkei als Demokratie - in großen Reden kündigt Staatspräsident Erdogan dagegen an: „Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen“ - wer danach dran kommt, kann man sich denken. Wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung sitzen 50.000 Menschen in U-Haft, 150.000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch vor einem Jahr suspendiert, den Ausnahmezustand will Erdogan am Mittwoch zum 4. Mal verlängern, er kann weiter per Notstandsdekret regieren, und bei der Einführung der Todesstrafe will der Führer des EU-Kandidaten Türkei „nicht darauf achten, was Hans und George dazu sagen“, sondern „was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen“. Ja, auch eine Demokratie muss sich schützen und Straftäter verfolgen. Aber in einer Demokratie stellt man sich seinen politischen Gegnern im Diskurs, man stellt sie nicht vor Gericht - und weiß zu unterschieden u.a. zwischen Terroristen und Journalisten. PS: Deniz Yücel wird seit 154 Tagen als Erdorgans Geisel festgehalten.
Fernduell von Kandidat und Kanzlerin in Schlagzeilen: „Schulz will Merkel zum Streit zwingen“ - „Merkel verweigert den Wahlkampf“. Während die Kanzlerin launig an der Ostseeküste entlang tingelt und auch das ARD-„Sommerinterview“ aseptisch abwettert, stellt der Kandidat seinen 10-Punkte-Zukunftsplan vor und will „dafür sorgen, dass es „in der Schule nicht durchs Dach regnet“. Gutes Thema - das tut es in Berlin nämlich ungefähr schon so lange, wie die SPD hier mitregiert. PS: Mit den Wahlkampfreden und -programmen sämtlicher Parteien hätten längst alle maroden Schulen abgedichtet werden können.
Na also - Gegendarstellung-Professor Dr. Christian Schertz (Sie erinnern sich: der Rathaus-Pauschalist) hat mal wieder einen Job von der Senatskanzlei bekommen: Er darf „den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller, in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten“ vertreten, wie er dem Ex-Justizsenator Thomas Heilmann schreibt. Es geht um das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“, das Heilmann u.a. mit Ex-SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky initiierte und das auf seiner Website 18 Zitate von Prominenten veröffentlicht hat - u.a. von Müller und Innensenator Andreas Geisel, den Schertz ebenfalls „in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten“ vertritt. Müller und Geisel sind bekanntlich…
… für die Videoaufklärung: „Möglicherweise lassen sich so nachfolgende Straftaten verhindern“, sagt der Regierende Bürgermeister, und Geisel sekundiert: „Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich.“ Auf der Website befinden sie sich in guter, sozialdemokratischer Gesellschaft - Fraktionschef Raed Saleh sagt: „Niemand versteht, warum Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen nicht erlaubt sein soll“, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt Zweifel daran „postfaktisch“, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka „kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten“. Auch ein paar kritische Stimmen werden zitiert, etwa die des Grünen Benedikt Lux („Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag“) und des Linken Hakan Taş („Die Kameras kommen nicht vom Mast herunter und helfen Menschen“)…
… was natürlich das Allerbeste wäre. Aber da es soweit noch nicht ist, lassen die Videofreunde Müller (z.Zt. in Ulan Bator) und Geisel ihren Schertz eine Unterlassungserklärung fordern: „Unser Mandant hat der Verwendung seines Bildnisses und seines Zitats im Zusammenhang mit Ihrer Initiative nicht zugestimmt. Durch die konkrete Gestaltung Ihrer Website entsteht jedoch der Eindruck, als habe unser Mandant seine Zustimmung erteilt und würde sich für die von Ihnen betriebene Bürgerinitiative engagieren.Das ist falsch.“ Die Frist zur Abgabe der Erklärung ist am Freitag um 18 Uhr ohne Reaktion Heilmanns verstrichen - Schertz hatte für diesen Fall gerichtliche Schritte angedroht. Wir lernen: Eine unerwünschte Aufnahme ist prima, so lange sie einen nicht selbst betrifft. Seine unfreiwillige PR für die umstrittene Website hat der umtriebige Anwalt der Initiative bisher übrigens noch nicht in Rechnung gestellt.
Neues aus dem Zehlendorfer FDP-Ortsverband von Fraktionschef Sebastian Czaja, der so ist, wie er offiziell heißt: „Wildwest“ - also der Verband, nicht der Fraktionsvorsitzende - obwohl… Na, jedenfalls geht’s dort gerade hoch her, und heute Abend kommt‘s im Saloon Grün-Weiß (Tennisclub Nikolassee) zum Showdown. Czaja und sein getreuer Helfer Detlef Untermann (Berlin-Kennern u.a. bekannt aus der Reality-Soap „Lando und die Lümmel von der letzten Bank“) wollen die Ortsverbandsführung übernehmen, und weil’s um alles geht, hilft die Familie mit: Frau Czaja ist Mitglied im Ortsverband geworden, neuerdings auch Mutter Czaja, Frau und Tochter Untermann… 90 Prozent der kürzlich neu Aufgenommenen wohnen nicht im Einzugsgebiet, dagegen blieben ältere Anträge Ortsansässiger liegen - tja, auch die neuen Liberalen sind ganz die Alten.
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak ist zu 85 Prozent pervers - das haben ihr jedenfalls die „BDSM-Jugend“, die Initiative „Schlagwerk“ die „Bundesvereinigung Sadomasochismus“ und der Verein „BDSM Berlin“ bestätigt. Tomiak selbst twitterte gestern fröhlich mit Einhorn-Emoticon ein Foto der BDSM-Urkunde (hier zu sehen), auf der es heißt: „Gratulation, jetzt ist es offiziell. Eine*r von uns, eine*r von uns! Herzlich willkommen in unserer großen Szene. Du bist: Vollperverse*r. Grad der Perversität: 85 %.“ Ach, das wollten Sie so genau gar nicht wissen? Ok, gerundet hätte der Grad auch gereicht.
Mindestens einmal im Jahr müssen Berliner Polizisten Schießtraining absolvieren, so lautet die Vorschrift. Hm, aber was macht man, wenn von 74 Schießbahnen wegen gesundheitsgefährdender Schadstoffbelastung 63 geschlossen sind? Kein Problem für die Innenverwaltung - dann wird eben per Kalenderjahr abgerechnet. Wundersame Wirkung: „Ein vorschriftenkonformer zeitlicher Abstand von bis zu 23 Monaten zwischen zwei Nachweisen ist damit möglich.“ (Staatssekretär Akmann auf Anfrage von FDP-MdA Krestel). Bei der Mängelverwaltung hat der Senat jedenfalls noch immer eine fantastische Treffsicherheit - er kann ja auch täglich üben.
Telegramm
Die sanierte Staatsoper hat ihre Baugerüsthüllen fallen lassen - und präsentiert sich in einem zarten Rosa. Das Eröffnungskonzert ist (mit einer geringfügigen Verspätung von vier Jahren) für den 3. Oktober geplant, danach wird die mit Blattgold veredelte Bude erstmal wieder dicht gemacht und in Ruhe zu Ende saniert. Zur Premiere gibt’s passender Weise„Faust“-Szenen - dazu auch der Kommentar von Johann Wolfgang von Goethe: „Der saubern Herren Pfuscherei // Ist, merk ich, schon bei Euch Maxime.“
Oha: „Berlin sucht dringend Fachkräfte“, schreibt die "Berliner Zeitung" über ihren Bericht von der Senatsklausur - ist ja ganz schön perfide (okay, okay, war sicher nicht so gemeint).
Mit unbürokratischen Methoden will der Senat die desolaten Standesämter entlasten - u.a. durch Versetzungen und Schnellkurse: Die Ausbildungszeit wird von 6 Monaten auf 6 Wochen verkürzt. Wundern Sie sich also nicht, wenn auch die Zeremonie entsprechend angepasst wird, etwa so: „Woll’n Se? Jut, dann is der Fall für mich erledigt. Aufrücken bitte, Nächster!“
Aber im Standesamt wird ja nicht nur geheiratet: In Pankow dauert die Zustellung einer Sterbeurkunde 38 Tage, wie eine Checkpoint-Leserin berichtet - der Bote brachte das Papier dann direkt zur Trauerfeier in die Friedhofskapelle.
Unterdessen im Bürgeramt: Statt der vom Senat versprochenen zwei Wochen beträgt die Wartezeit z.B. auf einen neuen Perso weiterhin doppelt so lang - da ist der Urlaub leider fast schon wieder vorbei. Sorry, tut uns leid!
Der Pankower BVV-Vorsteher Michael van der Meer hat eine dezidierte Meinung zum Versuch der rot-rot-grünen Kolleg*innen von Lichtenberg, im Bezirksparlament eine Redequote durchzusetzen (nach jedem Mann musste dort eine Frau zu Wort kommen): „Das ist Irrsinn.“ Die Innenverwaltung sieht das ähnlich, drückt es aber anders aus: Sie bemängelte eine „Einschränkung des Rederechts“ - das Ergebnis: Aus rechtlichen Gründen kehrt die BVV Lichtenberg zur Unisexrede zurück.
Neues aus der Abteilung „Anspruch und Wirklichkeit“ - Anspruch: „Die Koalition unterstützt die Musik- und Clubkultur in Berlin und (…) will überdies einen Lärmschutzfonds schaffen.“ (Aus dem Koalitionsvertrag, S. 117). Und hier die Wirklichkeit: „Der Senat plant keine Einrichtung eines Lärmschutzfonds, weil dieser aus Sicht des Senats nicht erforderlich ist.“ (Staatssekretärin Regula Lüscher auf Anfrage des Grünen-MdA Georg Kössler). Der Rest ist Schweigen.
Falls Sie am vergangenen Donnerstag am Südwestkorso einen Schlüsselbund verloren haben: CP-Leserin Heike van Laak hat ihn gefunden und wie auf berlin.de empfohlen zum nächsten Bezirksamt gebracht. Und so ging’s weiter… der Pförtner: „Warum hamse dit nich beim nächsten Laden abjegeben?“ „Es gibt dort keinen Laden.“ Pförtner: „Na wenn’s sein muss.“ Wenn alles gut geht, werden die Schlüssel von dort zum zentralen Fundbüro geschickt („dauert mindestens 3 Werktage“), das von Nachfragen innerhalb der ersten Woche des Verlusts abzusehen bittet. Sie müssen sich also noch ein wenig gedulden.
Viele schöne Kiez-Geschichten zur Verlosung des tollen Fotobuchs „Berlin Wedding“ haben wir bekommen - z.B. diese hier von Kai Heller: An der Kasse im Netto am S-Bahnhof Wedding. Das Handy vom Typ vor mir klingelt und spielt die deutsche Nationalhymne als Polyphon-Ton. Die stämmige Kassiererin hält kurz inne und fragt trocken: „Soll ich jetzt aufstehen?“ Mehr aus Mitte (und damit auch aus dem Wedding) gibt’s in unserem „Leute“-Newsletter (zur Anmeldung geht’s hier).
Endlich mal ein Beweis für den Nutzen der Umweltplakette: Nachdem er ein Taxi gerammt hatte, schraubte ein angetrunkener Unfallfahrer vor seiner Flucht zu Fuß schnell noch die Kennzeichen von seinem Wagen ab - dass die Nummer auch ordnungsgemäß und ermittlungsfreundlich auf der Windschutzscheibe klebt, hatte er vergessen.
Hier noch ein kleiner Beitrag zur Halbwertzeit von Politikeräußerungen: „Merkel will den Bau neuer Atomkraftwerke erleichtern“ - gesagt hat’s die damalige Umweltministerin vor genau 20 Jahren. (Q: @TagesschauVor20)
Beamte der Einheit PPPP (Pimper-Puller-Party-Polizei) haben sich eigens Wappen mit fröhlich zechenden, kopulierenden Bären sticken lassen und an ihrer „Überziehwestenhülle“ in der Öffentlichkeit getragen - PPPP-Präsident Kandt droht nüchtern mit disziplinarischen Maßnahmen. Wie die Dinger aussehen, zeigt hier Axel Lier von der „B.Z.“.
Und hier noch was aus der „Berliner Liste“: Eine Familie fährt vom Süden Berlins nach Lübars. Sagt der 14-jährige Sohn: „Ich weiß gar nicht, warum man sich immer über Spandau lustig macht!“ Nun, da fällt mir schon das eine oder andere ein… und das meiste davon steht jeden Dienstag im „Leute“ -Newsletter Spandau.
Frei nach dem Motto „Gestern wusste ich noch nicht, wie man Leerer schreibt, heute bin ich einen“ schickt die Bildungsverwaltung wegen mangelhafter Planung zur Zeit jeden als Pädagogen in die Schule, der aus Versehen „Hier!“ ruft - neuestes Abstrus-Experiment: Turbo-Referendare lernen von Berufsanfängern. Und im Zeugnis steht: War stets bemüht…
Immer wieder versuchen Städte in aller Welt, Berlin Konkurrenz zu machen - selbstverständlich fast immer vergebens. Eine aktuelle Meldung aus der Brexit-Kapitale ist allerdings selbst für unsere Verhältnisse eine echte Herausforderung, sie lautet: „In einem Londoner Krankenhaus haben Ärzte bei einer Frau 27 Kontaktlinsen im Auge gefunden.“ Puh… Wenn Sie mehr schaffen, bitte melden (mit Dioptrienangabe vorher/nachher).
Zum ersten Mal seit der Absage der BER-Eröffnung 2017 gibt es einen neuen offiziellen Terminkorridor - Michael Müller benennt ihn in einem Interview mit dem Tagespiegel: „Wenn mir jetzt von den Verantwortlichen gesagt wird, es kann Ende 2018 oder Anfang 2019 sein, muss ich das akzeptieren und sehen, wo Dinge noch beschleunigt und optimiert werden können. Glauben Sie mir: Lustig finde ich das nicht.“ Also, da ist der Regierende Bürgermeister definitiv nicht allein.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Natürlich brauchen wir eine deutsche Leitkultur.“
Raed Saleh, Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender, in seinem Buch „Ich deutsch“. Einen Vorabdruck haben wir im Tagesspiegel am Sonnabend veröffentlicht, ein Interview mit Saleh steht heute auf Seite 8. Saleh stellt sein Buch, das am Dienstag offiziell erscheint, heute in Dresden vor.
Tweet des Tages
„Trinkste deinen Kaffee mit uns?“ „Ich kenn euch doch gar nicht.“ „Dann holst du's nach.“ Darum Berlin und nicht Hamburg.
Stadtleben
Der Mädchenitaliener ist nicht nur ein idealer Ort zum Leute gucken, die in der Alten Schönhauser Straße 12 (Mitte, U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz) über den asphaltierten Laufsteg staksen. Die Karte hält auch interessante Nudelkreationen bereit - zum Beispiel Tagliatelle mit Zitronenbutter und Spargel oder Nudeln mit Garnelen in Orangensoße. Besonders beliebt ist die frisch hergestellte Feigenpasta mit Pinienkernen, Fenchelsalami und Rosmarin. Dazu gibt’s bergeweise Parmesan und Gewürztraminer. Unbedingt reservieren, der Laden ist meistens rappelvoll. Geöffnet ist Mo-Sa ab 12 Uhr, So ab 18 Uhr.
Im Stereo 33 findet jeder einen Sessel in bevorzugten Stil. Neben der gemütlich abgewrackten Wohnzimmer-Atmosphäre ist die Bar in Friedrichshain aber auch für ihrefeinen Cocktails wie den „Spring 33“ und wechselnde DJ-Sets (vor allem House) bekannt. Zu finden in der Krossener Straße 24 direkt am Boxhagener Platz (U-Bhf Frankfurter Tor), geöffnet ist Fr, Sa+Mo ab 20 Uhr, Di-So ab 19 Uhr.