zu Beginn geht’s heute hoch hinaus auf den Berliner Fernsehturm: Dort lobten sich gestern Abend die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel für ihre Anstrengungen beim Dauerthema Wohnungsbau. In einer Pressemitteilung, die die Senatskanzlei zu dem Termin verschickte, stand: „Nach Prognosen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sind 16.500 neue Wohnungen in Berlin in 2022 gebaut worden.“
Hm, Prognosen für das Jahr 2022? Schnell mal den Duden hervorkramen: Eine Prognose ist eine „Voraussage einer künftigen Entwicklung“ steht da. Kurzer Blick auf den Kalender: Huch, das Jahr 2022 ist ja fast rum. Nun gut, wer wüsste besser als Andreas Geisel, dass man Ergebnissen besser nicht traut, bevor nicht noch einmal ein Verfassungsgericht drüber geschaut hat. Bleibt zu hoffen, dass die Angaben zum Wohnungsbau zumindest rechtmäßig zustande gekommen sind. Am Ziel des Senats, pro Jahr im Durchschnitt 20.000 Wohnungen zu bauen, gehen sie nämlich vorbei.
Wir bleiben noch kurz beim Bau-auf-Senator Geisel, sogar beim gleichen Termin. Auf dem Fernsehturm freute sich Geisel auch über Zuwachs beim Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. Neu dabei: der Wirtschaftsverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). Dass der Mieterverein sich weiterhin weigert, Teil des Bündnisses zu werden, kommentierte Geisel so: „Der Mieterverein kann sich leisten, formal nicht Mitglied des Bündnisses zu sein, weil er weiß, dass wir die Mieterschutzklauseln in dem Bündnis durchsetzen.“ Wir sagen mal so: Das ist eine der möglichen Lesarten.
BIKINI BERLIN lädt zum verkaufsoffenen Sonntag am 18. Dezember Besucher*innen dazu ein, dem Shopping-Trubel zu entfliehen und beim Flanieren durch die X-Mas Installation Energie zu tanken, die mit der Künstlerin Isis Maria entstanden ist.
In der Einpackstation können dann geshoppte Geschenke mit dem Weihnachtspapier eingepackt werden.
So, jetzt aber runter vom luftigen Fernsehturm und hinein ins Dickicht des Abgeordnetenhauses. In dieses wurde gestern der Autor und Netzaktivist Arne Semsrott bestellt. Semsrott sollte eigentlich im Digitalisierungsausschuss zu einem Entwurf über das Transparenzgesetz angehört werden – Stichwort gläserne Verwaltung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch in letzter Minute gestrichen und vertagt – Semsrott durfte unverrichteter Dinge wieder abreisen.
Grund für die Vertagung war laut SPD, dass noch nicht alle Senatsverwaltungen eine Rückmeldung zum Entwurf abgegeben hätten. Die Koalitionspartner Grüne und Linke vermuten dagegen eine Verzögerungstaktik der SPD. Und Semsrott? Der sagte am Checkpoint-Telefon: „Das ist respektlos gegenüber der Zivilgesellschaft.“ Mehr als seine eigene Versetzung ärgerte ihn das politische Geschacher. Er erwartet nun, dass das Transparenzgesetz sofort nach der Wiederholungswahl verabschiedet wird. Kommt auf Wiedervorlage.
Apropos Wahl: Immerhin auf die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist Verlass. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit und – nach unserer Kenntnis – ohne Erhöhung des Mitarbeiter-Erfrischungsgeldes, wird die bpb auch für die Wiederholungswahl ihren Wahl-O-Mat anwerfen, um für etwas mehr Orientierung im Winter-Wahlkampf zu sorgen. Bei der verkorksten Wahl 2021 wurde der Wahl-O-Mat eine Millionen Mal genutzt – umsonst, wie wir nun wissen. Einen neuen Anlauf können Sie ab dem 25. Januar auf der Internetseite der bpb wagen.
„Große Erfolge“ meldet die Freie Universität beim Einsparen von Strom und Wärme. 16,8 Prozent Heizenergie und 9,2 Prozent Strom hat die Universität im November 2022 im Vergleich zum vorpandemischen November 2019 eingespart. Der Checkpoint gratuliert. Stutzig macht nur folgende Aussage: „In einzelnen Gebäuden gelang es, den Heizenergieverbrauch im Vergleich zum November 2019 um nahezu 50 Prozent zu senken.“ Ob man die Gebäude früher auf 40 Grad geheizt hat oder jetzt auf 10 Grad runterregelt? Wer weiß… vielleicht hat auch einfach jemand die Fenster geschlossen.
Statistisches Bundesamt: Mehr Rentner und höherer Pflegebedarf. Der anstehende Renteneintritt der
„Babyboomer“ beschleunigt den demografischen Wandel. Neuen Berechnungen zufolge wird die Zahl der Ruheständler bis 2035 um 4 Millionen auf 20 Millionen steigen – mit gravierenden Folgen für die soziale Sicherung. Wie die Pflege darauf reagieren sollte, zeigt die PKV. Hintergründe
Brrrrr… ja, ja, es ist kalt, da erzählen wir Ihnen nichts Neues. Was da hilft, wissen Sie auch: Drinnen Fenster schließen zum Beispiel. Und draußen Glühwein trinken! Nun bestehen leider nicht alle Berliner Weihnachtsmärkte aus süßen kleinen Bretterbuden mit selbst gefertigtem Handwerk und Bratwurst vom märkischen Kartoffelschwein. „Bin noch nicht sicher ob mich der Weihnachtsmarkt am Bahnhof Friedrichstraße ästhetisch überzeugt“, schrieb auch der ehemalige Berliner Abgeordnete Simon Weiß kürzlich ins Internet und postete dazu ein Bild eines recht unförmigen Eisbären und zwei bedröppelt dreinschauender Pinguine.
Und da kommen Sie ins Spiel. Falls auch Ihnen fragwürdige oder skurrile Weihnachtsattraktionen in Berlin auffallen, schreiben Sie uns (gerne mit Beweisfoto) an: checkpoint@tagesspiegel.de. Und wenn Sie an all dem Weihnachtstrubel verzweifeln sollten, hat Sven Regener, wie eigentlich für alle Lebenslagen, dafür schon den passenden Song getextet: „Und irgendwer hält immer / die Glühweintrinker-Fahne hoch / Da geht am Ende viel daneben / So wie überall im Leben / Wer nicht mehr stehen kann, fällt hin / Wenn es dunkel und kalt wird in Berlin“.
Die Ausstellung Michel Majerus – Early Works in den KW Institute for Contemporary Art entdecken:
Popmusik, Computerspiele, Fernsehen, die ersten digitalen Bilder, Logos und vieles mehr inspirierten ihn.
Als Teil der Ausstellungsreihe #MichelMajerus2022 zeigen die KW die frühe Schaffensphase des Künstlers noch bis zum 15. Januar 23. Freier Eintritt: Donnerstags 18–21 Uhr
Wenn Sie ein Tagesspiegel-Plus-Abo haben, lege ich Ihnen noch diese Texte wärmstens ans Herz:
+++ Zehn Jahre saß er in Haft, dann begnadigte Putin den früheren Yukos-Chef – und würde ihn doch am liebsten tot sehen. Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski über mögliche Szenarien nach 20 Jahren Putinismus.
+++ Seit dem Aufstieg des Online-Versandhandels gehören Paketboten zum Rückgrat unserer überbordenden Konsumgesellschaft. Die Menschen dahinter bleiben meist unsichtbar – Adrian Schulz hat mit drei von ihnen gesprochen.
+++ Im neuen Berlin-Tatort (Sonntag in der ARD) ermittelt Schauspieler Mark Waschke erstmals ohne seine Kollegin Meret Becker. Im Gespräch mit Patrick Heidmann spricht er über seine Figur, Queerness und Veränderung.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die jüngsten Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine:
+++ Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. „Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht“, sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft, ohne jedoch Details zu nennen.
+++ Vier hochrangige israelische Beamte berichteten dem Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf Geheimdienstberichte, dass der Iran aus Angst vor einem internationalen Gegenschlag die Reichweite der Raketen zu begrenzen gedenkt, die er Russland für den Krieg in der Ukraine liefern will.
+++ Einem Bericht des Guardians zufolge könnte es möglich sein, dass Weißrussland sich darauf vorbereitet, seine Soldaten zur Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine zu entsenden – vielleicht schon in dieser Woche. Das teilte ein US-Verteidigungsbeamter mit inmitten wachsender Besorgnis über die militärischen Vorbereitungen in Minsk.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
KINO SCHENKEN
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Es erinnert an die Hochphase der Corona-Pandemie: Die Charité hat angekündigt, ab dem kommenden Montag alle planbaren Eingriffe bis Jahresende zu verschieben. Der Grund: Zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen derzeit krankheitsbedingt aus.
Wahl I: Das 240-Euro-Erfrischungsgeld zieht offenbar. In Berlin haben sich bereits mehr Menschen als Wahlhelfer gemeldet als notwendig. Der verhängte Anmeldestopp gilt jedoch nicht für junge Erwachsene, wie gestern bei der Vorstellung des Projekts „Erstwahlprofis“ verraten wurde. Wer nicht älter als 25 Jahre ist, könne immer noch zugrei… äh… der Demokratie einen Dienst erweisen.
Wahl II: Die Berliner FDP hat gestern Abend Sebastian Czaja auf einem Kleinen Parteitag offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt – mit 100 Prozent der Stimmen. Ob das am Ende für fünf Prozent unter den Berliner Wählerinnen und Wählern reicht, wird sich am 12. Februar zeigen. Czaja setzt beim Kampf um Stimmen vor allem auf eine radikale Verwaltungsreform (T+).
Wohin, wenn man Liebeskummer hat? Was tun, wenn die Eltern kommen? Wie eine unvergessliche Nacht verbringen? Oder Abenteuer in Brandenburg erleben? Die Redaktion von Mit Vergnügen stellt in ihrem Berlin-Guide die schönsten Orte in Berlin und Umgebung vor. Auf über 300 Seiten gibt es Tipps für jede Lebenslage.
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SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekräftigte derweil den SPD-Vorstoß für ein dauerhaftes 29-Euro-Ticket in Berlin (T+). Der BUND ist von der Idee allerdings wenig begeistert. Der Vorschlag sei „zwar gut gemeint, aber offenbar nicht durchdacht“, sagte der Landesgeschäftsführer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Tilmann Heuser, dem Checkpoint. Pendler würden durch Steuererleichterungen ohnehin netto weniger als 29 Euro für das bundesweit gültige Deutschland-Ticket zahlen. Das soll bekanntermaßen 49 Euro kosten.
Von der Schiene auf die Straße: Der Staat versucht allerhand, um die Klima-Aktivisten für ihr Haften auf Asphalt haftbar zu machen. In München gilt ein Verbot per Allgemeinverfügung, auch Präventivhaft ist nicht ausgeschlossen. Berlin versucht es nun mit einer „versammlungsrechtlichen Beschränkungen“. Wer mehrfach beim Festkleben erwischt wurde, dem droht ein individuelles Klebeverbot samt 2000-Euro-Strafe bei Zuwiderhandlung.
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Amt, aber glücklich: CP-Leser Rolf Holz berichtet fasziniert vom Bürgeramt Steglitz. Holz hatte seinen Personalausweis verlegt, trat nach langem Suchen am Montagmorgen den Walk of Shame zum Bürgeramt an und bekam „bereits für 10.48 Uhr am gleichen Tag einen Termin.“ Holz: „So habe ich als Neu-Berliner die Stadt von einer ganz anderen Seite kennengelernt.” CP-Rat: Nicht zu früh freuen.
Amt, aber unglücklich: Was Holz vielleicht nicht weiß, ist, dass er einfach nur Glück hatte. Und das kann sich wenden. Bereits acht Bürgerämter musste aufgrund der Vorbereitung für die Wiederholungswahl bereits schließen. In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurden dabei über 6.000 zugesagte Termine ersatzlos gestrichen (T+).
Wir sind wieder da!
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Stresemannstraße 90, 10963 Berlin,
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Zumindest in dieser Hinsicht muss man also ganz froh sein, dass Berlin am 12. Februar nicht auch noch einen Klima-Volksentscheid organisieren muss. Dass an der Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist, hat nun auch das Landesverfassungsgericht bestätigt und eine Beschwerde der Initiative „Klimaneustart Berlin“ abgelehnt, wie mein Kollege Julius Betschka erfuhr. Die Initiative wollte zeitglich mit der Abgeordnetenhauswahl abstimmen lassen, nun kommt es am 26. März zum Volksentscheid.
Zum Abschluss noch ein wenig Munition für Ihr nächstes Berlin-Kneipenquiz: In der Stadt gibt es insgesamt 75 Parkraumbewirtschaftungszonen. 2021 nahmen die Bezirke damit rund 60 Millionen Euro ein – Knöllchen nicht mitgerechnet. Unangefochtener Parkgebühren-Spitzreiter ist der Bezirk Mitte mit rund 30,5 Millionen Euro (Q: Schriftliche Anfrage).
Ein Päckchen Berlin
Noch 9 Tage bis Weihnachten! Wer Gäste überraschen mag, schenkt Honig – Hauptstadthonig. Bitte wie, aus Berlin? Aber hallo! Gleich 125 Bienenvölker hat die Manufaktur Kaiserhonig in Gärten, auf Friedhöfen und an Bibliotheken in der ganzen Stadt aufgestellt. In der Produktionsstätte wenige Minuten vom Tempelhofer Feld mischt das Team den Honig mit Früchten, Nüssen oder Chili. Verrührt mit Milch wird aus dem Honig sogar ein weiterer Brotaufstrich, etwa in Geschmacksrichtung Chai Latte oder Whiskey Cream. Dem Checkpoint hat die Imkerei ein Päckchen aus drei Berliner Sorten und einem selbstangesetzten Honiglikör geschnürt. Wer möchte? Bewerbungen bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
(Bild: Naomi Fearn)
Der Cast Ihres heutigen Checkpoints:
Recherche: Thomas Lippold und Teresa Roelcke
Stadtleben: Sarah Borufka, Sophie Rosenfeld und Lotte Buschenhagen
Produktion: Kathrin Maurer
Morgen in der Hauptrolle: Lotte Buschenhagen
Von mir lesen Sie im neuen Jahr wieder. Auf bald,
