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Streit um Grundstück „Graues Kloster“: Strafanzeige gegen Finanzsenator Verlängerung der U3 auf der Kippe Gedenkhaltestelle für Magnus Hirschfeld

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wir starten mit einer komplexen, aber interessanten Geschichte in die neue Woche: Schräg hinter dem Roten Rathaus liegen die Grundstücke Klosterstraße 73, 73a und 74. Bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg stand dort das Gymnasium zum Grauen Kloster. Nun ist die Fläche Schauplatz für ein Verfahren, das als letzter noch offener Restitutionsprozess im Zusammenhang mit DDR-Enteignungen gilt.

In Kürze: Die Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster beansprucht das Gelände und hat das Land verklagt. Wie der Tagesspiegel erfuhr, steht ein Vergleich kurz bevor: Das Land soll den Großteil behalten, die Stiftung bekommt zwei kleinere Grundstücke und eine Million Euro. Kritiker zweifeln jedoch an den Rechtsansprüchen der Stiftung: Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte sie bereits 1999 zurückgewiesen.

Merkwürdig, findet auch die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke): Am Sonntag stellte sie gemeinsam mit dem Architekturpublizisten Philipp Oswalt Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlichen Vermögens, insbesondere gegen Finanzsenator Stefan Evers (CDU), den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann. Das Dokument liegt dem Checkpoint exklusiv vor.

Gennburg argumentiert: Der Grundbesitz der Schule sei Ende des 16. Jahrhunderts vom Kurfürst Johann Georg der Stadt geschenkt worden – niemand sei enteignet worden: „Hier gibt es nichts zu restituieren oder wiedergutzumachen“. Außerdem vermutet Gennburg „sachwidrige Interessensvermengung“: Der CDU/SPD geführte Senat sei der Stiftung aufgrund personeller Verbindungen und inhaltlicher Gemeinsamkeiten deutlich gewogenerals frühere Senate mit grüner und linker Beteiligung.