die Inzidenz in Berlin sinkt. Wenn die Infektionszahlen weiter im selben Tempo abnehmen, könnte der Zielwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern quasi „pünktlich” am 14. Februar erreicht werden – bis dahin gilt erstmal der Lockdown. Nach Checkpoint-Informationen arbeitet die Senatskanzlei gemeinsam mit dem Kanzleramt schon an Ausstiegsszenarien. Eine mögliche Reihenfolge der Öffnungen hat Michael Müller am Dienstag nach der Senatssitzung skizziert: Bildung – Einzelhandel – Hotels/Gastronomie.
Der Regierende hatte dennoch vor verfrühten Debatten gewarnt. Wer zu früh lockert, den bestraft das Virus. Trotzdem: Sich darüber Gedanken zu machen, wann und in welcher Form das Leben wieder normalisiert werden kann, wird spätestens jetzt entscheidend für den Fortlauf dieser Pandemie. Aus dem Ad-Hoc-Notbetrieb muss ein kommunizierbarer Plan werden: Ist das Ziel eine Inzidenz von 50? Zehn? Oder gar Null? Darauf braucht es klare Antworten – und zwar bald. Das Warten, Kämpfen und Leiden käme vielen erträglicher vor, wäre nach langer Unsicherheit irgendein Horizont erkennbar.
Bislang ist geplant, ab dem 15. Februar nach und nach zum Präsenzunterricht an den Schulen zurückzukehren. Vor allem die Grundschüler könnten, bei guter Infektionslage, zuerst wieder in die Klassen zurückkehren, heißt es aus Senatskreisen. Bildungssenatorin Scheeres hatte deshalb regelmäßige Schnelltests angekündigt. Verantwortlich sei dafür aber die Gesundheitsverwaltung, wie die Schulverwaltung auf Checkpoint-Anfrage mitteilte.
Mit dem Sieg Bidens können die USA wieder eine bedeutende Kraft in der internationalen Klimapolitik werden. Gemeinsam mit dem Think Tank Adelphi hat die grüne Bundestagsfraktion einen 8-Punkte Plan für eine transatlantische Klimaallianz aufgelegt. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus den USA und aus Europa wollen wir diesen auf dem Fachgespräch vorstellen und mit Ihnen diskutieren! gruene-bundestag.de
Ab dem Wochenende gilt in Berlin die Maskenpflicht – Ausnahme: Fahrerin & eigener Haushalt – auch in Autos (CP von gestern). Auf unsere Frage nach Kontrollen antwortet die Senatskanzlei noch immer nicht, die Polizei dafür umfangreich ausweichend: „Nur die Tatsache, dass sich Personen in einem Kfz ohne Maske aufhalten, begründet für sich allein nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (hier könnte ein zulässiges Verhalten von Personen eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen).“ Es müsste ein Anfangsverdacht vorhanden sein. Am besten, Sie drehen also das Radio auf, wenn die Polizei vorbeirollt, kurbeln die Scheiben runter und spielen laut Sister Sledge: „We are family!“
Ach Du grüne… 71.000 Berliner Kleingärtner hoffen derzeit auf Linkspartei und SPD. Beide wollen unbedingt bis zur Wahl noch das, sexy verwaltungsdeutsch, „Kleingartenflächensicherungsgesetz” beschließen und so 4062 Fußballfelder voll Gartenzwerge und Buchsbaumhecken dauerhaft vor Verdrängung retten und den schon vom Senat beschlossenen, wieder ein langes Wort, „Kleingartenentwicklungsplan“ erweitern. 71.000 dankbare Gärtner, ihre Familien und Freunde tun schließlich auch an der Wahlurne gut. Ärgerlich nur, dass juristisch sehr viel dagegenspricht. Das behaupten zumindest die Grünen, mehrere Senatsverwaltungen stimmen zu.
Irgendjemandem gehören die Grundstücke schließlich, andere sind schon als Bauland ausgewiesen. Man hört ja, letzteres würde dringend gebraucht. Es erscheint, einmal nachgedacht, überhaupt reichlich kurios, in dieser Stadt, die ja bekanntermaßen immerfort wird und niemals nur ist, für irgendetwas Ewigkeitsgarantien auszusprechen. Selbst, wenn es um Gartenzwerge geht.
Apropos Ewigkeitsgarantie: Die SPD hat sich einen zweiten Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ins kürzlich veröffentlichte Wahlprogramm geschrieben. Dafür sei man offen, heißt es: „Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften genutzt werden.” Auf welche Widerstände diese Haltung den Nutznießern des freien Feldes stoßen dürfte, musste nun gleich Kevin Kühnert erfahren: „Wenn wir nicht den Grunewald abholzen wollen, dann werden wir uns riesige Freiflächen wie das Tempelhofer Feld ansehen und uns vom Purismus einer gänzlich unantastbaren grünen Wiese verabschieden müssen”, sagte er in einem Interview mit der NZZ.
„Idiotisch und substanzlos“ sei, was Kühnert da erzähle, ätzte der Geschäftsführer des BUND in Berlin öffentlich. Die Angst vor einer neuen Tempelhof-Debatte scheint groß. Zuletzt hatten sich in Umfragen – anders als 2014 – jeweils rund zwei Drittel der Berliner für eine Randbebauung der Freifläche ausgesprochen. Die FDP hat ein neues Volksbegehren schon angeschoben. Checkpoint-Prognose: Auch Beleidigungen beenden diese Debatte nicht.
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Wer geimpft wird, läuft grün an. Mit der Spritze werden Microsoft-Chips implantiert. Alles falsch, alles trotzdem tausend Mal gelesen. Wer ist eigentlich zuständig für Aufklärung gegen solche Verschwörungserzählungen? Der Berliner Senat jedenfalls nicht, wie es scheint. Außer der Seite berlin.de/corona gibt es kaum andere Aufklärungsangebote. Das erklärte die Gesundheitsverwaltung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer, die dem Checkpoint vorliegt. Auf der Seite wird immerhin auch in Englisch, Türkisch und Russisch informiert – Arabisch gibt es aber nicht.
Ansonsten seien Informationen auch schonmal unter dem Motto „Fakten statt Fake News“ auf Social Media geteilt worden, heißt es in der Antwort, und Journalisten – das nimmt den größten Teil ein – würden von Pressestellen aktiv auf Falschmeldungen hingewiesen. Mit Influencern arbeite man generell nicht zusammen. FDP-Digitalexperte Schlömer fordert: „Es braucht dringend aktive Maßnahmen gegen Desinformationen und Verschwörungserzählungen zur Corona-Impfung. Der Senat belässt es bei einer Webseite und hat keine Strategie, aktiv gegen diese gefährlichen ‚Informationen‘ vorzugehen.“ Vielleicht könnten solche Informationen künftig zusätzlich per Chip verspri…
Dubiose Lieferung: Der Berliner Senat hat 2020 FFP2-Masken an die Bezirke verteilt, „deren Funktionstüchtigkeit nicht geklärt werden konnte“. Das teilte die Gesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski mit. „Eine Abgabe erfolgte an die Bezirksämter unter der Maßgabe, diese Masken nur als Mund-Nase-Bedeckung (analog ‚Community-Maske‘) zu verwenden“, teilt die Verwaltung mit. Die entsprechenden Masken sollen aus Beständen des Bundes gekommen sein.
Auf die Frage, ob eine solche Abgabe überhaupt vertretbar sei, heißt es einige Sätze später: „Eine Abgabe von FFP2-Masken, deren Funktionstüchtigkeit, unabhängig vom Aufdruck, nicht nachgewiesen bzw. belegbar ist, ist aus Sicht des Senats, unter der Maßgabe, dass diese Masken zum Gebrauch als FFP2-Masken deklariert sind, nicht vertretbar.“ Soweit klar? Auf Checkpoint-Anfrage teilte der Bezirk Neukölln mit, bis zu 100.000 solcher Masken erhalten zu haben. In Steglitz-Zehlendorf wurden rund 6000 der nicht-zertifizierten Masken ausgegeben. In Tempelhof-Schöneberg war es „eine nicht mehr nachvollziehbare Menge“ – andere Bezirke waren nicht betroffen oder antworteten nicht.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Schrecklicher Unfall in Plänterwald: Nach einem Autocrash am späten Dienstagabend sind zwei Autoinsassen gestorben – ein dritter schwebt in Lebensgefahr. Das Auto spaltete einen Baum und brannte komplett aus. Der Fahrer befindet sich verletzt in einer Klinik. Gegen ihn wird nun wegen fahrlässiger Tötung und wegen eines verbotenen Rennens mit tödlichem Ausgang ermittelt. Die vier Männer waren alle zwischen 19 und 21 Jahre alt, das Auto war ein Mietwagen. „Das war ein solches Verstörungsbild, das können Sie sich nicht vorstellen“, sagte Dennis Passlack von der Berliner Feuerwehr nach dem Unfall.
Themenwechsel: Die BVG will ihre Busflotte um bis zu zehn Prozent aufstocken, um den Takt zu erhöhen – und die Abstände der Personen darin vergrößern zu können. Neben den 1400 Fahrzeugen im Einsatz sollen künftig bis zu 70 eigentlich ausgemusterte Gelenkbusse fahren, dazu etwa genauso viele Fahrzeuge von Subunternehmern. Das berichtet „Morgenpost”-Kollege Christian Latz. Die Busse sollen vor allem morgens eingesetzt werden, sobald die Schüler wieder in die Klassen zurückkehren.
Das Humboldt-Klinikum in Reinickendorf steht nicht mehr unter Quarantäne – das Großkrankenhaus darf ab sofort wieder von Feuerwehr und Rettungsdiensten angefahren werden. Vor zehn Tagen wurde es wegen der Corona-Mutation B117 isoliert. Inzwischen gibt es in Berlin mindestens 54 Fälle der britischen Virusvariante, schreibt mein Kollege Hannes Heine. Die Variante gilt als ansteckender und womöglich auch tödlicher.
Das Slalomlaufen um herumliegende Mietfahrräder war ja einer der Sporttrends der vergangenen Sommer. Weil es so ja auch nicht weitergeht, will der Senat nun das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) verschärfen. Statt farblich bestimmte Parkflächen zu markieren, in denen die Leihräder abgestellt werden müssen, ist aber ein Ausschlussprinzip geplant: Es sollen Flächen markiert werden, die nicht geeinigt sind. Diese No-Parking-Zones könnten bereits in den Bedien-Apps ausgewiesen werden, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrsverwaltung, auf Checkpoint-Anfrage. Das hielte man für zielführender als den Berliner Boden mit lauter Linien vollzupinseln.
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Korrektur mit B: Wir haben gestern zwei nicht ganz unwichtige Buchstaben vertauscht. Ganz nach dem Motto: „Ob BSR oder BVG – Hauptsache Berlin!“ Die Tännchen werden in Berlin aber von der Stadtreinigung abgeholt. BVG-Sprecher Markus Falkner erklärte zu unserem Glück, dass ihn unser kleiner Tippfehler nur konifer tanngiert hätte. Ein Leser fragte sich jedoch nicht ganz unberechtigt, welche Buslinie dafür zum Ausgleich von der BSR betrieben wird...? Müsste die „Leerforce One“ sein.
Wir gratulieren erstmal, Frank Zander! Der große Nur-nach-Hause-Mann wird heute 79 Jahre alt. Allerdings hat er gerade dort, also daheim, ordentlich Ärger mit seinem Vermieter. Es geht um den Streit um ein Dachgeschoss, Löcher in der Wand und ein halbes, ach was, ein ganzes Leben. Der Vermieter wird nun von Fans bedroht und Zander fürchtet um sein Heim.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch seine Jahresbilanz für 2020 veröffentlicht. Wegen der Pandemie wurden deutlich weniger Verfahren erledigt als im Vorjahr (2019: 5011 mündliche Verhandlungen, 2020: 3317). Allein gegen die Corona-Maßnahmen gingen am Verwaltungsgericht aber fast 500 Verfahren (Eilverfahren und Klagen) ein. Im Frühjahr vor allem gegen Betriebsschließungen und das Verbot von Gottesdiensten. Im Herbst gegen die Schließung von Gaststätten, Sperrzeiten und die Maskenpflicht in Bus und Bahn.
Auch auf ein paar, nun ja, originelle Verfahren des laufenden Jahres weist das Gericht hin. Hier zum Beispiel: „Der Inhaber eines Feinschmeckerlokals wendet sich gegen die Sicherstellung von frischem Lachsfilet durch das Bezirksamt Pankow. Er hatte das Lachsfilet eingekauft und vor Ablauf des Verbrauchsdatums eingefroren, um den Fisch in den Folgemonaten, nach Ablauf des Verbrauchsdatums, portionsweise aufgetaut in seinem Restaurant in den Verkehr zu bringen. Ob diese Verfahrensweise mit geltendem Recht in Einklang steht, ist zwischen den Beteiligten streitig.“ Wir zitieren Gallier-Schmied Automatix: „Dein Fisch stinkt zum Himmel! Den kannst du behalten!“
Mutmaßlich Linksextreme haben den Xhainer CDU-Politiker Kurt Wansner für tot erklärt. In dem unter Pseudonym verfassten Beitrag auf der Internet-Plattform „indymedia“ ist die Rede davon, dass Wansner „bei einem Feuer in der Türkei ums Leben gekommen“ sei. Bebildert ist der Artikel mit einer offenbar gefälschten Grafik im Stil einer Zeitungsmeldung. Wansner sagt, er habe für die Verfasser des Beitrags nur Mitleid übrig. Mir geht es ähnlich.
Sicher Rudel-Radfahren? Die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln hat gestern Abend mehrheitlich einen Einwohnerantrag für eine baldige Einrichtung des geschützten Radwegs in der Hermannstraße beschlossen. Er soll vor Winter 2021 kommen. SPD, Linke und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und AFD dagegen.
Mehrere Stunden hat gestern Abend der Koalitionsausschuss auf Bundesebene getagt: Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Der Zuschlag auf das Kindergeld soll einmalig 150 Euro betragen. Einen einmaligen Corona-Zuschuss von ebenfalls 150 Euro sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen. Einmalig, richtig gelesen. Alle weiteren Ergebnisse lesen Sie hier.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Gegenstände zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Enno Lenze und das Herzstück des Wohnzimmers.
„Ich benutze die Couch sonst selten. Seitdem der Lockdown light losging, habe ich drauf gelegen und ‚Rosins Restaurants‘ geguckt. Komplett. 13 Staffeln.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Für diesen Checkpoint hat Teresa Roelcke recherchiert. Das Stadtleben hat Juliane Reichert zusammengezaubert. Kathrin Maurer hat den Checkpoint abgepackt und original verkorkt. Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle Schneemann Stefan Jacobs. Bis bald,
