+ Berliner CDU will den Katastrophenfall – Senat hofft noch auf die Bundeswehr+ „Spritti – der lustige Tankrabatt“ und warum er niemals kommen darf+ Senat will heute neuen Landesmindestlohn von 13 Euro beschließen+ 

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MaerzMusik – Festival für Zeitfragen 2022 der Berliner Festspiele nimmt vom 18. bis 27. März die sichtbaren und unsichtbaren Beziehungen in den Fokus, die alles zusammen­halten – in der Musik und darüber hinaus. An zehn verschiedenen Orten und mit Künstler*innen und Gästen wie Éliane Radigue, Benjamin Patterson, Klang­forum Wien und ONCEIM öffnet das Festival mit Konzerten, Per­for­mances, Klang­installationen, Diskurs­formaten und Film einen Raum, in dem Relation­alität neu gedacht und in dem künst­lerisch experimentiert werden kann.

Apropos guter Rat: Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte gern das Tanken günstiger machen. Der Oberliberale nennt sein Herumdoktern am Markt jetzt „Krisenrabatt Kraftstoffe“ – eine Alliteration immerhin, ganz gut merkbar. Aber allein das Wort „Krise“ – nein, so geht das nicht! Hätte er bloß rechtzeitig Twitter-Userin @rophie_segel (oder Franziska Giffey) gefragt: Sie schlägt „Tankstellen-Entfesselungs-Gesetz“, „Gutes-Spritpreis-Gesetz“ oder „Tank-Freiheits-Gesetz“ als Namen für Lindners liberalen Tankdeckel vor. Kollege Stefan Jacobs würde sich über eine „Fossilienbeschleunigungsverordnung (FossBeschVO)“ oder einen „Spritstorm“ freuen. Weitere Vorschläge wären: „Spritpreislindnerung“ (@reblaus10), „Tobias-Hans-Gedächtnis-Zulage“ (@ElMattador4), „Spekulationsgewinnschutzgesetz“ (@claasgefroi) oder „SPRITTI – der lustige Tankrabatt“ (@EC78452515). Ich würde noch „Freie-Bahn-mit-Marzipan-Umlage“ und „Bahnefrei-Osterei-Gesetz“ ins – ähm – Autorennen werfen.

Ob nun Tankstellen entfesselt werden oder man das Ganze schlicht SPRITTI nennt: Lindners Vorschlag verteilt Geld um. Allerdings nicht, wie das in einem Sozialstaat gedacht ist, von oben nach unten: Je weniger Einkommen Menschen besitzen in Deutschland, desto seltener haben sie auch ein Auto. Lindner tut also das Gegenteil vom dem, was richtig wäre – nämlich arme Menschen zu entlasten. Bewahren, das hat der nicht für sozialistische Umtriebe verdächtige Ökonom Clemens Fuest in der FAZ geschrieben, kann der Staat die Bürger vor steigenden Energiepreisen ohnehin nicht gänzlich. Ausgerechnet denen in der Krise Geld auszuschütten, die ohnehin schon viel haben, erscheint daher umso verschwenderischer. Das wird mit neuem Namen zwar lustiger, aber nicht richtiger. Immerhin: Tobias Hans gefällt das.

Vor zwei Jahren und einem Tag lautete die Schlagzeile im Tagesspiegel: „Berlin – ab sofort geschlossen“ (CP von gestern). Jetzt will sich der Senat darauf einigen, die Corona-Verordnung noch einige Tage länger gelten zu lassen. Die Regeln sollen über den 20. März hinaus bis Ende des Monats verlängert werden. Sonst würden schon ab Sonntag nur noch allgemeine Hygieneregeln wie eine Maskenpflicht in Krankenhäusern oder in Bus und Bahn gelten. In der Senatssitzung heute soll entschieden werden, ob das in einer Sondersitzung am Wochenende geschieht.

Warum nicht gleich entschieden? Nun, an Berlin liegt’s nicht. Inhaltlich kann bisher noch nichts beschlossen werden, weil erst der Bundesrat mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag die Möglichkeit für weitere Regelungen durch die Länder über den 19. März hinausschaffen muss. Diese auf Bundesebene ausgelöste Absurdität – bei steigenden Infektionszahlen in Deutschland – kommentiert Kollege Sascha Karberg wie folgt: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Vulnerablen, die Maskenpflicht in Supermärkten abzuschaffen. Es ist dreist, den Ländern nach der „Hotspot-Regelung“ die Einführung bestimmter Maßnahmen auch nach dem 20. März zu „erlauben“, und dann nicht zu definieren, ab wann eine Region als Hotspot gilt.“ Auch im Senat gab es darüber am Montag widerstreitende Meinungen.

Selbstbestimmungsrecht. Der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung bricht auseinander. Am Samstag haben Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid und der Landesvorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte, Reinhard Bartezky, Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse per Brief ihren vorübergehenden Rückzug daraus erklärt. Sie hätten den „Eindruck, dass wissenschaftliche Argumentationen und medizinische Fakten nur noch sehr ausgewählt in die Entscheidungen hinsichtlich des Vorgehens an Berliner Schulen einfließen“, schreiben sie. Diesen Eindruck hätten auch die beiden Vertreter der Charité in dem Beirat. Entscheidungen, die eigentlich im Gremium besprochen werden sollten, wirkten häufig bereits vorab gefällt. „Wir empfinden immer stärker, dass wir uns mit getroffenen Entscheidungen nicht identifizieren können, diese aber in der Öffentlichkeit wegen unserer Mitarbeit rechtfertigen müssen“, schreiben sie.

Der Hygienebeirat ist eines der wichtigsten Beratungsgremien der Bildungsverwaltung in der Pandemie – dort kommen Pädagogen, Elternvertreter, Verwaltung und Mediziner zusammen. In den Runden wurde vertraulich und offen miteinander diskutiert. „Es ist sehr bedauerlich, wenn diese kostenlose Expertise nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Beate Stoffers dem Checkpoint, Staatssekretärin unter Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD). „Der Hygienebeirat ist in der Pandemie ein dringend notwendiger Partner – diese Expertise hat die Bildungsverwaltung selbst nicht.“

Busse soll dem Beirat kaum Aufmerksamkeit widmen, die Sitzungen ihrem Staatssekretär Alexander Slotty überlassen. Auf Checkpoint-Anfrage antwortet ein Sprecher der Bildungsverwaltung: „Zwei Mitglieder des Hygienebeirats haben um eine Auszeit gebeten. Sie sind jederzeit willkommen.“ Larscheid und Bartezky sprechen dagegen von „Zumutungen“, die ihnen entstanden seien. Ihre Mitgliedschaft im Beirat ist ehrenamtlich. „Wir wissen, dass der Einfluss von außen auf Entscheidungen innerhalb Ihres Hauses nicht klein ist“, schreiben sie. In der Berliner Bildungslandschaft ist jedem klar, wer damit gemeint ist: Rathauschefin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Internet? Ab 2030 erst! Berlins Regierungschefin stellte gestern in Schöneberg die wohlklingende Gigabit-Strategie des Senats vor – jeder Haushalt soll bis 2030 mit Highspeed-Internet von mindestens 1 Gbit/s (1000 MBit/s) versorgt sein. Das entspricht rund einer Stunde Netflix pro Sekunde. Am Ende gab es Gruppenfotos auf dem Euref-Campus mit Partner-Unternehmen und Politikern. Giffey posierte mit einem Glasfaserkabel. Für Gäste gab es zwar warmen Kaffee, aber kein Internet. Die Senatsverwaltung soll aus Kostengründen darauf verzichtet haben, drahtloses Internet hinzuzubuchen. Weil die Backsteinwände gut abschirmten, wurde das Begleiten des Events für meinen Kollegen Kevin P. Hoffmann zu einer ziemlich analogen Angelegenheit. Sein Text hat es trotzdem ins Internet geschafft.