zum wach werden ein kleines Ratespiel. Wo befinden wir uns, wenn folgende Worte fallen? Abweichungsmaterie, Normwiderspruch, Letztverantwortung, Sondermaterie, Normbefehle,
Regelungsregime, Notverordnung, Kollisionsentscheidung, Materielle Rechtsmäßigkeit, Präjudikation…na? Regelmäßige CP-Leser können es sich denken: Es geht um den schon vor Inkrafttreten berüchtigten Mietendeckel.
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus äußerten sich sechs Juristen – ins Rennen geschickt von den sechs Fraktionen. Mietendeckel rechtens, nicht rechtens, rechtens. Am Ende stand es 3:3, ein Ergebnis, so erwartbar wie die Gutachten, die – je nachdem, wer sie in Auftrag gibt – sagen: geht oder geht nicht. FDP-Fraktions-Oberchef Sebastian Czaja traf deshalb ins Schwarze, als er um 12.01 Uhr (da war die Veranstaltung noch lange nicht vorbei) eine Mail verschickte: „Die Anhörung zeigt deutlich, dass (…) nur die Verfassungsrichter die ultimative Wahrheit kennen.“
Verfassungsrechtler streiten darüber, ob der Mietendeckel rechtens ist. Die IHK allerdings kennt die ultimative Wahrheit über den Mietendeckel bereits. Und sie will sichergehen, dass diese auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erreicht. Deshalb hat Chefin Beatrice Kramm die IHK-Mitglieder per Mail aufgefordert, ihren Abgeordneten zu schreiben, Service inklusive: „Nutzen Sie hierfür den Link für Ihren jeweiligen Bezirk. Sie finden dann einen Textvorschlag mit Argumenten der Wirtschaft gegen den Mietendeckel und den Maßnahmen, die wir stattdessen vorschlagen, sowie die Mail-Adressen Ihrer Abgeordneten.“
Nicht alle folgten Kramms „Textvorschlag“.