zum wach werden ein kleines Ratespiel. Wo befinden wir uns, wenn folgende Worte fallen? Abweichungsmaterie, Normwiderspruch, Letztverantwortung, Sondermaterie, Normbefehle,
Regelungsregime, Notverordnung, Kollisionsentscheidung, Materielle Rechtsmäßigkeit, Präjudikation…na? Regelmäßige CP-Leser können es sich denken: Es geht um den schon vor Inkrafttreten berüchtigten Mietendeckel.
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus äußerten sich sechs Juristen – ins Rennen geschickt von den sechs Fraktionen. Mietendeckel rechtens, nicht rechtens, rechtens. Am Ende stand es 3:3, ein Ergebnis, so erwartbar wie die Gutachten, die – je nachdem, wer sie in Auftrag gibt – sagen: geht oder geht nicht. FDP-Fraktions-Oberchef Sebastian Czaja traf deshalb ins Schwarze, als er um 12.01 Uhr (da war die Veranstaltung noch lange nicht vorbei) eine Mail verschickte: „Die Anhörung zeigt deutlich, dass (…) nur die Verfassungsrichter die ultimative Wahrheit kennen.“
Verfassungsrechtler streiten darüber, ob der Mietendeckel rechtens ist. Die IHK allerdings kennt die ultimative Wahrheit über den Mietendeckel bereits. Und sie will sichergehen, dass diese auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erreicht. Deshalb hat Chefin Beatrice Kramm die IHK-Mitglieder per Mail aufgefordert, ihren Abgeordneten zu schreiben, Service inklusive: „Nutzen Sie hierfür den Link für Ihren jeweiligen Bezirk. Sie finden dann einen Textvorschlag mit Argumenten der Wirtschaft gegen den Mietendeckel und den Maßnahmen, die wir stattdessen vorschlagen, sowie die Mail-Adressen Ihrer Abgeordneten.“
Nicht alle folgten Kramms „Textvorschlag“.
Eine Reise in die bizarr-fantastische Welt der Details: In einem Experimentierfeld von Zeit, Wahrnehmung und Transformation entstehen in der Soloperformance in the land of small details von Renate Graziadei/laborgras vom 29. bis 31. Dezember neue bildgewaltige Realitäten und Emotionen jenseits von Alltagserfahrungen.
radialsystem.de
Fast wäre es untergegangen. Schon am Dienstag verschickte das Verteidigungsministerium eine Mitteilung zu „mehreren Stationierungsentscheidungen“. Darin hieß es: „Acht zur Schließung vorgesehene Liegenschaften der Bundeswehr werden länger genutzt als geplant.“ Betroffen ist auch der Flughafen Tegel, der bis 2029 offenbleiben soll – zumindest der militärische Teil.
Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums wird das so begründet: Die „vollständige Verlegung der Flugbereitschaft“ sei „von den Baumaßnahmen am Regierungsflughafen Berlin-Brandenburg abhängig“. Der 2029 allerdings schon 9 Jahre fertig sein soll. Ursprünglich wollte die Flugbereitschaft zur Eröffnung des BER aus Tegel-Nord nach Schönefeld wechseln. Nun soll die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft erstmal in Tegel bleiben.
Der Grund könnte Angela Merkel sein. Beziehungsweise die schlechte verkehrliche Anbindung des BER. Denn bis die Kanzlerin im Feierabendverkehr den neuen Hauptstadtflughafen erreicht, könnten locker anderthalb Stunden vergehen. Dann doch lieber nach Tegel düsen und mit dem Hubschrauber nach Schönefeld jetten. Davon dürfte sie nicht mal die neue Klimanotlage des Senats abhalten.
Es kommentiert aus dem Archiv Ex-BER-Chef Karsten Mühlenfeld (2016): „Ich warte auf den Tag, an dem die Bundespolitiker alle mit der S-Bahn zum Flughafen fahren, weil man anders dort nicht hinkommt.“
Übrigens: Mitglieder des (zweiten) BER-Untersuchungsausschusses besuchen morgen unseren Lieblingsflughafen. Morgen ist Freitag, der 13. Tage seit Nichteröffnung: 2749.
Droht den Berliner Straßenbäumen nach zwei Hitzesommern ein Kahlschlag?, fragte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz die Umweltverwaltung. Die Antwort, zusammengefasst: erstmal nicht, aber. Die trockenen und heißen Sommer 2018 und 2019 haben „Schädigungen am gesamten Berliner Baumbestand“ verursacht. „Neben massiver Totholzentwicklung – bis zum Vertrocknen des ganzen Baumes – ist bei den Bäumen eine grundsätzliche Verschlechterung der Vitalität zu verzeichnen. Die Folgen sind in der Gesamtheit allerdings noch nicht abzusehen, denn es werden noch Langzeitfolgen erwartet“, schreibt Umweltstaatssekretär Stefan Tidow.
Und muss dann die Antworten der Straßen-und Grünflächenämter übermitteln, welche sich von seiner Verwaltung im Stich gelassen fühlen. Eine Auswahl:
Mitte: „Die Grünflächenämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, eine qualitative Grün- und Baumpflege durchführen zu können. Dafür müssen wieder die personellen Voraussetzungen geschaffen werden. Nur jährliche Förderprogramme oder Vergabe von Leistungen in der Pflege führen zu keinen nachhaltigen Verbesserungen des Baumbestandes.“
Xhain: „Ein höherer Grad an Betreuung (häufigere Kontrolle und engere Intervalle bei der Maßnahmendurchführung) des einzelnen Baums könnte teilweise weniger starke Eingriffe ermöglichen.“
Pankow: „Die dringend erforderlichen Maßnahmen der Verkehrssicherung an Bäumen umfassen einen Gesamtwert von ca. 4 Mio. € und übersteigen das zur Verfügung stehende Jahresbudget für Baumpflege um ein 4-5-faches.“
Neukölln: „Auch in Neukölln (denn dies geht letztlich allen Bezirken so) ist sowohl über die Firmenvergabe, als auch durch eigene Mitarbeitende eine für die Bäume und Pflanzen ausreichende Bewässerung beim besten Willen nicht zu realisieren.“
MaHe: „Auf Grund des Personalmangels müssen Entscheidungen getroffen werden, die die Gefahrensituationen schnell lösen. Bei einer ausreichenden Personalausstattung könnten sich die Kolleginnen und Kollegen mehr um die Baumpflege, und dazu gehört auch eine ausreichende Wässerung, kümmern.“
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Die britische Rambert Dance Company gastiert demnächst mit der Neubearbeitung der legendären Produktion „Enter Achilles“ von Lloyd Newson sowie der neuen Kreation von Kibwe Tavares und Sharon Eyal „Aisha and Abhaya“ in Berlin. Die belgische Kompanie Rosas um Anne Teresa De Keersmaeker zeigt Wiederaufnahmen der wegweisenden Stücke „Rain“ und „Achterland“.
Lange nichts gehört im Streit um die Marthalle Neun. „Ernährungswende“-Vertreter gegen Aldi-Befürworter, ein Konflikt, der symbolisch für die Angst vor Verdrängung in Kreuzberg steht. Und mittlerweile vor Gericht ausgetragen wird. Dabei geht es nicht um den Aldi, sondern um zwei Wohnungen in der Markthalle, die nicht mehr als solche genutzt werden. Für das Bezirksamt ein klarer Fall von Zweckentfremdung.
Gegen die Anordnung einer „Wiederzuführung der Wohnungen zu Wohnzwecken“ und zwar „mit sofortiger Vollziehung“ im Juni hatten die Betreiber der Markthalle sich vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr gesetzt und eine monatliche Ausgleichzahlung von 1 €/m² angeboten (Q: Antwort des Bezirks auf eine Anfrage von Sevim Aydin, SPD). Was bei insgesamt 95 Quadratmetern 95 Euro monatlich bedeutet hätte. Der Bezirk hat im September dankend abgelehnt. Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht. Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) ist siegessicher: „Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.“ Kreuzberger Hallenkampf.
Im wahrsten Sinne des Wortes nicht richtig abgeholt fühlen sich Schülerinnen und Schüler sogenannter Brennpunktschulen in Neukölln und Spandau. Probleme mit Bussen, die entweder gar nicht kommen, zu spät kommen, zu voll sind oder Haltestellen nicht anfahren, waren eins der großen Themen gestern im Progressiven Zentrum. 24 Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse diskutierten mit Abgeordneten aus dem AGH ihre Probleme im Alltag und Ideen für die Zukunft. Wenn sie zu spät kommen, weil der Bus nicht oder zu spät kam, werden sie zum Beispiel an einigen Schulen bis zur großen Pause nicht mehr hereingelassen, weil die Türen um 8 Uhr – oft aus Sicherheitsgründen – abgeschlossen werden. Ihre Ideen: Schulbusse einsetzen, Busspuren erweitern, mehr Doppeldecker und XXL-Busse, wie es sie jetzt in Hamburg gibt. Geben wir hiermit an Frau Günther weiter.
Berlins Natur lockt mit unzähligen Veranstaltungen. Der Umweltkalender Berlin ist das Veranstaltungsportal für sämtliche Freizeit- und Bildungsangebote aus dem Natur- und Umweltbereich. Er ist tagesaktuell, überraschend wild und hat von kindgerecht bis wissenschaftlich für alle etwas zu bieten.
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Vor rund vier Wochen war bekannt geworden, dass der neue Verleger der „Berliner Zeitung“, Holger Friedrich, als „IM Bernstein“ Kontakt zur Stasi hatte. Gestern haben die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, und der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, eine Analyse seiner Täter- und seiner Opferakte veröffentlicht. Wir dokumentieren hier, etwas verkürzt, das Kapital „Bewertung“:
1) Friedrich habe sich als Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) zur IM-Tätigkeit bereit erklärt, „unter dem Druck, ansonsten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Was er nicht ahnen konnte: Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte keine „gerichtsnotorischen Beweismittel“ gegen Friedrich in der Hand.
2) Der anschließende IM-Vorgang belege, dass Friedrich insbesondere in der „Kontaktierungsphase“ den „Eindruck zu vermitteln bemüht war“, den Anforderungen des MfS an eine inoffizielle Zusammenarbeit gerecht zu werden.
3) Als IM habe Friedrich „überwiegend Offenkundiges“ berichtet.
4) In einem Fall führten die Informationen aber zu einer „strafrechtlichen Belehrung eines anderen“.
5) Die Informationen von Friedrich trugen keinen „politisch-ideologischen Charakter“. Entsprechende Aussagen zu Lasten Dritter finden sich in den gesichteten Papieren nicht.
6) Neben dem Umstand, wie Friedrich zum IM gepresst wurde, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass es „nur wenige Treffen als IM“ gab, dass diese unter der „besonderen Situation in einer Armeeeinheit“ zustande kamen und dass Friedrich diese Zusammenarbeit, als ein neuer Führungsoffizier für ihn tätig wurde, beendete und dabei sofort betonte, dass er diese „nie freiwillig eingegangen“ wäre. Die Zusammenarbeit als IM dauerte von Juni bis August 1988. Es kam zu vier Treffen, von denen insgesamt sechs Berichte überliefert sind. Zuvor kam es zu sieben Treffen in der „Kontaktierungsphase“ von Dezember 1987 bis Mai 1988.
Birthler und Kowalczuk empfehlen dem Berliner Verlag, die MfS-Unterlagen über Friedrich, die beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verwahrt werden, „vollständig unter Beachtung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und soweit erforderlich mit Zustimmung von Holger Friedrich in geeigneter Form öffentlich zu machen“. Die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar Jehn kündigten am Mittwoch erneut eine „adäquate Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ an, die publizistisch und mit Diskussionsveranstaltungen begleitet werden solle.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der Investor mit Herz hat wieder zugeschlagen. Michael Kölmel, bekannt als Retter des 1. FC Union, hatte Ende September das Haus am Strausberger Platz 12 der Spekulation entzogen und versprochen, für fünf Jahre die Miete nicht zu erhöhen – auch ohne Mietendeckel (CP vom 11.10.). Gestern kaufte er dann sechs Wohnungen in der Mariannenstraße 34 – mehr waren nicht mehr auf dem Markt. Die Bewohner sind überglücklich, hatten sie doch schon befürchtet, auf der Straße zu landen. Ihr Kreuzberger Haus wurde bereits 1998 in Eigentumswohnungen aufgeteilt und 2007 weiterverkauft. Deswegen hatte der Bezirk kein Recht auf Vorkauf und die Sperrfrist für Eigenbedarf war bereits abgelaufen.
Drei Jahre Rot-Rot-Grün sind rum, jetzt wird’s hektisch. „Aus gegebenem Anlass“ erinnert Senatskanzleichef Christian Gaebler in einer Rundmail an alle Staatssekretärinnen und –sekretäre „an einige formal geregelte bzw. aus gutem Grund etablierte Verfahren bei der Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse des Senats“ (wie im CP von Dienstag angekündigt). Denn: „In letzter Zeit häufen sich Austauschseiten und, teils mehrfache, Neufassungen von Vorlagen – bis hin zu Neufassungen von Neufassungen.“ Würden sich alle an die Regeln halten, „steigern wir die Qualität der Arbeit des Senats und verbessern somit auch das wahrgenommene öffentliche Erscheinungsbild des Senats von Berlin.“ Der sich vor drei Jahren übrigens das Leitbild „Gutes Regieren“ gegeben hat.
Heute setzen Sie das Glück auf eine Karte und spielen um Aktion Mensch Lose und tun dabei noch etwas Gutes. Hier spielen Sie um die Lose.
Wenn Berliner Ermittler 17 Verfahren wegen Diebstahls als OK einstufen, heißt das nicht etwa, dass sie das in Ordnung finden. OK steht für „Organisierte Kriminalität“ und dazu gibt es in Berlin jetzt erstmals ein umfassendes Lagebild, vorgestellt am Mittwoch von Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Eine Erkenntnis: Berlin bleibt OK-Hochburg, da kann uns keiner was. Was sonst noch drin steht, haben meine Kollegen hier zusammengefasst.
Wo wir schon bei Clans sind: Nach dem spektakulären Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden führt die Spur jetzt nach Berlin, wie die „Morgenpost“ berichtet. Demnach soll ein beim Diebstahl eingesetztes Hebelwerkzeug von einer Firma stammen, in die ein Berliner Clan-Mitglied eingebrochen war.
Wie wollen wir den Berliner Wohnungsmarkt fair gestalten? Im Dialog mit Bürgern, Politikern und Wissenschaftlern haben wir – die Deutsche Wohnen – in den letzten Wochen wertvollen Input gesammelt. Mit 4 Lösungsansätzen gehen wir nun in die nächste Phase. Darin gebündelt: Kernforderungen für einen fairen Wohnungsmarkt. Mehr auf faires-wohnen.berlin
Heute verhandelt das Berliner Abgeordnetenhaus den Etat für die Jahre 2020/2021. Mein Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach nennt die Haushaltspläne „verantwortungslose Finanzakrobatik“.
Nach dem Wilke-Wurstskandal hatte meine Kollegin Heike Jahrberg versucht, einen Berliner Lebensmittelkontrolleur bei der Arbeit zu begleiten. Einige Bezirksämter hatte sie angefragt, darunter Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Mitte und Pankow. Niemand erklärte sich bereit, die Standardantwort: Das sei leider grundsätzlich nicht möglich. Nun zeigt die Datenauswertung von Foodwatch, warum: Jede zweite vorgeschriebene Prüfung fällt aus, weil die Bezirksämter zu wenig Personal haben. Unnötig zu sagen, dass Berlin damit deutschlandweit am untersten Ende der Nahrungskette steht.
Hakenkreuze und SS-Runen haben Unbekannte mit roter Farbe auf die Fassade eines Burgerladens und die eines Spätis in der Neuköllner Wildenbruchstraße gesprüht. Auch ein Wohnhaus ist betroffen. Unklar ist, ob der Anschlag dem Linken-Politiker Ferat Kocak galt, der Anfang 2018 Opfer eines Brandanschlages auf sein Auto wurde. Die Lokale werden von Familienmitgliedern Kocaks geführt. Die „taz“-Redakteurin Malene Gürgen hat auf Twitter rechte Anschläge in der Wildenbruchstraße gesammelt:
„06/14: Angriff auf linkes Café
12/16: Anschlag auf linkes Café
09/18: Anschlag auf linkes Lokal
11/19: Anschlag auf linkes Lokal
12/19: Angriff auf migrantisch geführten Imbiss + Wohnhaus“
Kocak sagt: „Die fehlenden Ermittlungserfolge geben den Nazis das Gefühl, nicht bestraft zu werden.“
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Was hilft gegen die Wohnungsnot in den Städten?
Wohnen Weiter Denken richtet sich an alle, die mehr erfahren wollen und eine Meinung haben. Offen und fair möchten wir diskutieren. Nicht nur über neue Gesetze, sondern über innovative Lösungen für den angespannten Immobilienmarkt. Die Debatte ist eröffnet!
Eine der wichtigsten Spreequerungen wird bald noch mehr zum Nadelöhr: Vom nächsten Frühjahr an werde es auf der Elsenbrücke in eine Richtung nur noch einen statt zwei Fahrstreifen geben, meldet die „Berliner Zeitung“. Der Senat hat am 6. Dezember den Auftrag zum Abriss des ersten Teils der maroden Brücke erteilt. Wenn alles gut läuft, könnten diese Arbeiten Ende 2020 oder Anfang 2021 beendet sein – das wäre Monate früher als geplant. Nicht mehr mein Berlin.
Eine etwas andere, „sehr nette“ Bürgerinnenanfrage hat Grünen-MdA Georg Kössler am Mittwoch erreicht: „Lieber clubpolitischer Sprecher, bitte rette das KitKat“, schreibt eine Schülerin. „Zumindest so lange, bis wir Abi haben.“
Handwerker können in Berlin einen Parkausweis nutzen, der gilt in der ganzen Stadt und kann sogar online beantragt werden. Und Hebammen? Die brauchen immer noch für jede Parkzone eine Sondergenehmigung vom Bezirk, davon gibt es alleine in Prenzlauer Berg fünf. Weil das absurd ist, hat das Abgeordnetenhaus den Senat vor einem Jahr aufgefordert, die Hebammen parkplatztechnisch besser zu stellen. Was seitdem passiert ist? Nichts (Q: Anfrage von Maren Jasper-Winter, FDP).
Gänse-Festtagsmenü auf Abruf: Schwärmen und Erwärmen! Mit Leitfaden und gut verpackt. Zartes Gänsefleisch aus Freilandhaltung an feiner Jus, Apfelrot-/Grünkohl, Kartoffel- oder Semmelknödel, ein Bratapfel mit Preiselbeeren und Mandeln. Für genussvolle und entspannte Festtage. Bestellen Sie bis 18.12.2019 direkt in Ihrem LINDNER Feinkostgeschäft.
Nachtrag zu den 300 Pinguinen, die am 10. November am Flughafen Tegel demonstrierten, und die von 279 Polizisten quasi 1:1 betreut wurden (CP vom 5.12.): Auch Michael Efler (Mda, Linke), hat bei der Innenverwaltung diesbezüglich nachgefragt. Unter anderem das hier: „Zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurden Pinguin-Kostüme bzw. Teile von Pinguin-Kostümen wie Pinguin-Brillen beschlagnahmt?“ Antwort Torsten Akmann, Innenverwaltung: „Zur Gefahrenabwehr wurden nach § 38 Nr. 1 ASOG Bln Pinguin-Kostüme mit Gesichtsverschleierung sichergestellt, um versammlungsrechtlichen Verstößen vorzubeugen. Die sichergestellten Pinguin-Kostüme wurden zur Abholung durch die Berechtigten am Folgetag auf dem örtlich zuständigen Polizeiabschnitt 11 hinterlegt.“
Im „Kienbergtower“ mit Blick auf die Gärten der Welt steht ein Drittel der Wohnungen zum Verkauf. Paketpreis: 12 Millionen Euro. Aus der Beschreibung: „Viele der angebotenen Wohnungen sind noch zu Konditionen unter dem Mietspiegel vermietet. Mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 5,95EUR/m² für die Wohneinheiten besteht hier noch deutliches Mietsteigerungspotential.“ Die Linksfraktion der BVV MaHe fragt heute Abend deshalb das Bezirksamt, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen kaufen könnte. Mehr aus Marzahn-Hellersdorf lesen Sie im Newsletter meines Kollegen Ingo Salmen, zur Anmeldung geht’s hier.
Falls Sie sich über dreckige Schulklos wundern, geben Ihnen diese Zahlen vielleicht Aufschluss. Mit 2,8 bis 3,5 Minuten kalkulieren Reinigungsfirmen für die Reinigung von ca. 7qm großen Toilettenräumen (Q: Anfrage von Dirk Karsten Gloger (Grüne) ans Bezirksamt Pankow). Geld stinkt.
Ein Türchen Berlin
Noch 12 Tage bis Weihnachten und manch einem Vegetarier graut es schon vor dem vielgepriesenen Gänsebraten, der allerorten um den 24. rum aufgetischt wird. Freunde der fleischlosen Kulinarik hingegen finden im Bonvivant eine feine Kombination aus vegetarischem Fine Dining und Drinks, für die Bio-Koch Ottmar Pohl-Hoffbauer und Bartenderin Yvonne Rahm (Deutschlands beste!) verantwortlich zeichnen. Zu „Schwarzwurzel vom Biolandhof, Herbsttrüffel, Knöpfle und Zwiebeljus” gesellen sich Cocktailkreationen der Kategorie „Healthy Hedonism”. Wir sagen: Unbedingt ausprobieren und haben schon mal für vier Personen reserviert. Wer Lust auf ein Überraschungsmenü inklusive Cocktailbegleitung mit Freunden oder Familie hat (einzulösen bis Ende Januar), melde sich bitte bis 12 Uhr unter checkpoint@tagesspiegel.de.
Bild: Naomi Fearn
Die ein oder andere Überraschung hält hier morgen sicherlich Lorenz Maroldt für Sie bereit. Kommen Sie gut in den Tag!
