11 Tage vor der Bundestagswahl liegt beim „Berlin-Trend“ von Infratest dimap die CDU mit 26 % vor SPD (19) Linken (18), AfD (12), Grünen (11) und FDP (7). Die eigentliche Botschaft aber verbirgt sich im Kleingedruckten: 59 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden - der schlechteste Wert aller Landesregierungen. Diesen Titel hatte allerdings schon der rot-schwarze Vorgängersenat erobert und erfolgreich verteidigt. Traditionen sind uns hier eben parteiübergreifend heilig. (Q: „Morgenpost“, „rbb-Abendschau“)
Air Berlin hat auf Bodenturnen umgestellt - 200 Piloten verabredeten sich gestern zur kollektiven Krankmeldung, 164 Flüge fielen aus, 14.000 Passagiere gingen nur emotional in die Luft. Für heute liegen bereits 149 Krankmeldungen vor, und der für den Flugbetrieb zuständige Vorstand Oliver Iffert droht: „Wenn sich die Situation nicht kurzfristig ändert, werden wir Betrieb und jegliche Sanierungsbemühungen einstellen müssen.“
Als Berliner CDU-Vorsitzende nennt Monika Grütters die Flughafenpolitik des Senats, die ihre Partei selbst jahrelang vertreten hat, „völlig unverantwortlich“, den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel will sie deshalb „uneingeschränkt“ unterstützen (Q: „B.Z.“) - als Kulturstaatsministerin dagegen hat sie noch am 8. Mai für den Bund den „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ mit dem Senat unterzeichnet, der die Verwertung der TXL-Grundstücke regelt. In § 9, Abs. 4 heißt es da: „Die Parteien streben an, den Verkauf der in Absatz 1 genannten Grundstücke des Flugplatzes Tegel nach dem Inkrafttreten der Aufhebung der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung als Flughafen vorzunehmen“ - die Schließung von TXL ist hier, von Grütters beurkundet, also Geschäftsgrundlage. Ok, und jetzt sind Sie dran – was trifft hier zu: a) „Es irrt der Mensch, solang er strebt“ (Goethe) oder b) „Man kann auf zwei Flughäfen landen, aber nicht zur gleichen Zeit“ (Weisheit der Airpachen).
Der Opposition scheint TXL allerdings ohnehin nicht mehr so wichtig zu sein: Die Nicht-Regierungs-Fraktionen wollten morgen in der letzten Parlamentssitzung vor der Abstimmung lieber über „Videoschutz“ (CDU), „Zurück in die DDR“ (AfD) und „Vorkaufsrecht statt Bau-Offensive“ (FDP) reden - trotz einer neuen Lage seit der letzten Sitzung zum Thema Tegel (Ausbauplan BER, Rechtsgutachten TXL, Insolvenz Air Berlin, knapper werdende Umfragen). Die Koalition setzte sich durch: Das Thema ist Tegel.
„Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen“, heißt es im Regierungsvertrag (S. 5) - ausdrücklich eine Aufgabe für die landeseigenen Unternehmen. Doch die schlagen jetzt Alarm: In einem Brandbrief an Bausenatorin Katrin Lompscher beklagen sie lange Wartezeiten und bürokratische Hürden sowie die Partizipationsverfahren bei der Neubauplanung. Auch in der Koalition selbst ist es inzwischen ein offenes Geheimnis: Die ehrgeizigen Ziele für diese Legislaturperiode sind kaum noch zu erreichen.
39.825 „Leiharbeiter“ hat der Senat zuletzt registriert, die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse im vergangenen Jahr ist allerdings unbekannt – „aufgrund von Datenverarbeitungsfehlern“, wie es in der Antwort auf eine Anfrage von MdA Katina Schubert heißt. Die Verwaltung verweist stattdessen auf eine Website der Bundesagentur für Arbeit, der früheren Wirkungsstätte unseres neuen Verwaltungssteuermanns Heinrich Alt (CP von gestern) – klickt man die an, erscheint folgender Text: „Immer auf dem Laufenden sein: Das bringt mich weiter! Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht dargestellt werden.“ Läuft...
Telegramm
Am Breitscheidplatz wird zum Jahrestag des Anschlags ein Mahnmal enthüllt - die Jury entschied sich für einen goldenen Riss im Asphalt, die Namen der Todesopfer werden in die Stufen zur Gedächtniskirche graviert.
Würde Canan Bayram, als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele Kreuzberger Direktkandidatin vom linken grünen Flügel („Die Häuser denen, die darin wohnen!“), bei einer schwarz-grünen Koalition Merkel zur Kanzlerin wählen? Linken-Kandidat Pascal Meiser, laut Umfragen nur knapp hinter Bayram, sieht in dieser Frage seine Chance in der links-alternativen Wählerschaft des Bezirks, und seine Antwort lautet: „Das wäre Erbschleicherei.“
Sind in der Justizverwaltung 12.000 Disziplinarverfahren anhängig? Darauf schien ein Zitat von Justizsenator Dirk Behrendt hinzuweisen, protokolliert im Rechtsausschuss. Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann wollte es jetzt genau wissen, die Antwort der Verwaltung: „Hierbei handelt es sich offensichtlich entweder um eine unzutreffende Protokollierung oder um einen Versprecher des Senators. Gemeint war, dass Senator Dr. Behrendt nicht über jedes Disziplinarverfahren, welches in seinem Geschäftsbereich mit 12.000 Beschäftigten geführt wird, informiert ist.“
Einen echten Saustall besucht Behrendt, zuständig auch für Verbraucherschutz, heute in der Domäne Dahlem: Er will sich hier „über die Kriterien der artgerechten Schweinehaltung informieren“. Ich würde mal sagen: Im Berliner Sumpf fühlen sie sich ganz wohl.
Und hier ein neues Spielmodul für unser beliebtes Betriebsstörungsbingo - Rarität und Beauty zugleich: „Aufgrund eines Rechner Hoch- und Runterfahrens bleibt dieser Zug hier noch circa sechs Minuten stehen.“ (Am Ostkreuz gehört von Felix Finkel, übermittelt von Tom Garus).
Neues gibt’s auch in der Reihe „Berlin, aber Schnauze“, hier aufgeschrieben von Hatice Akyün: „Drei Leute im Bus bieten einer Frau mit Krückstock ihren Platz an - sie sagt: ‚Hörense ma uff mich von der Seite anzuquatschen.‘ Nur in Berlin.“ (via Twitter)
Der Hurrikan „Lollapalooza“, der am Wochenende über Hoppegarten hinweggezogen ist, hat weniger Schäden angerichtet als befürchtet - Rennbahnsprecher Heiko von Glahn versichert: Dem Galopp am 3. Oktober („Preis der deutschen Einheit“) stehen nur noch ein paar Absperrgitter im Weg - das Geläuf ist intakt.
Neues vom Dauerrohrschadenhaus in der Kottbusser Straße: Die Checkpoint-Meldung vom 5.9. hat bei der „Deutsche Wohnen“ Betriebsamkeit ausgelöst - das Unternehmen bat die betroffenen Mieter inzwischen um Entschuldigung und kündigte rasche Hilfe an (na also, geht doch).
Statt Cat-Content wie gestern heute mal ein schönes Panzernashornbullen-Video - es zeigt Tierparkbewohner Thanos bei seinem 2. Kindergeburtstag (gestern): Vor den kunstvoll ausgelegt Festtagsmöhrchen verspeist er erstmal die Blumen.
Eine echte Berliner Hinweistafel braucht natürlich eine Hinweistafel auf die Hinweistafel - und eine solche wird am Sonnabend an der Bushaltestelle Kurfürstendamm/Joachim-Friedrich-Straße angebracht: Sie weist hin auf die Hinweistafel zum Attentat auf Rudi Dutschke.
Hertha bekommt morgen Abend in der Europa League gegen Bilbao die Hütte nicht voll - erst 15.000 Tickets sind verkauft. Ich würde ja glatt hingehen, bin aber zur gleichen Zeit bei Arsenal vs. FC im Emirates (Block 25 Lower Tier Row 23 - falls jemand vorbeikommen will).
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Die Berliner haben einen Anspruch auf gute öffentliche Dienstleistungen innerhalb akzeptabler Fristen.“
Innensenator Andreas Geisel gestern bei der Vorstellung der „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ (CP von gestern) - wo der Anspruch einzulösen ist, sagte der Senator nicht.
Tweet des Tages
„Schulz hat Merkel heute einen Brief geschrieben und um 2. TV-Duell gebeten. Der kommt doch im Leben vor der Wahl nicht mehr an!“
Antwort d. Red.:
Tweet des Tages
„Aktuell ausgestellte Wahlscheine: 560.825. Oder anders gesagt: Frankfurt am Main hat in Berlin schon Briefwahl beantragt.“
Tweet des Tages
„Habe niedrigen Blutdruck. Mein Arzt rät mir meinen nächsten Flug bei Air Berlin zu buchen.“
Stadtleben
Für unsere Tagesspiegel-Reihe Berliner Imbisse im Test hat Helmut Schümann der fast 90 Jahre alten Feinkosthandlung Rogacki in Charlottenburg einen Besuch abgestattet. Neben Fisch-, Fleisch- und Käsetheken gibt es auch drei Imbissstände. Schümann kostete Blut- und Leberwurst mit Püree (6,80 Euro), die ihm „vorzüglich“ schmeckte, obwohl er das Gericht eigentlich „ekelig“ findet. Die Goulaschsuppe (2,30 Euro) „könnte man selbst nur mit viel Aufwand besser machen“ und auch das Tagesgericht (Spaghetti mit Schweinefilet, Kräutern, Chili und Parmesan) bekam einen Daumen nach oben. Zu finden in der Wilmersdorfer Straße 145-46, geöffnet Mo-Fr 9-19, Sa 9-16 Uhr.
Weil ihre WG-Partys aus dem Ruder liefen, gründeten die Bewohner aus der Amsterdamer Straße kurzerhand das Mastul zwischen Leopoldplatz und Osramhöfen. Die geblümten, rund 100 Jahre alten Wandkacheln erinnern zwar noch daran, dass sich hier einst eine Fleischerei befand, versprühen aber zusammen mit Vintage-Sesseln und Stehlampen gemütliche Wohnzimmer-Atmosphäre - ideal zum gepflegten Versumpfen (Liebenwalder Straße 33, U-Bhf Seestraße), Mi-Sa ab 20 Uhr.