Landeseigene Wohnungsunternehmen schlagen AlarmCDU-Vorsitzende Grütters unterstützt TXL-Volksentscheid "uneingeschränkt"Air-Berlin-Piloten melden sich kollektiv krank

11 Tage vor der Bundestagswahl liegt beim „Berlin-Trend“ von Infratest dimap die CDU mit 26 % vor SPD (19) Linken (18), AfD (12), Grünen (11) und FDP (7). Die eigentliche Botschaft aber verbirgt sich im Kleingedruckten: 59 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden - der schlechteste Wert aller Landesregierungen. Diesen Titel hatte allerdings schon der rot-schwarze Vorgängersenat erobert und erfolgreich verteidigt. Traditionen sind uns hier eben parteiübergreifend heilig. (Q: „Morgenpost“, „rbb-Abendschau“)

Air Berlin hat auf Bodenturnen umgestellt - 200 Piloten verabredeten sich gestern zur kollektiven Krankmeldung, 164 Flüge fielen aus, 14.000 Passagiere gingen nur emotional in die Luft. Für heute liegen bereits 149 Krankmeldungen vor, und der für den Flugbetrieb zuständige Vorstand Oliver Iffert droht: „Wenn sich die Situation nicht kurzfristig ändert, werden wir Betrieb und jegliche Sanierungsbemühungen einstellen müssen.“

Als Berliner CDU-Vorsitzende nennt Monika Grütters die Flughafenpolitik des Senats, die ihre Partei selbst jahrelang vertreten hat, „völlig unverantwortlich“, den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel will sie deshalb „uneingeschränkt“ unterstützen (Q: „B.Z.“) - als Kulturstaatsministerin dagegen hat sie noch am 8. Mai für den Bund den „Hauptstadtfinanzierungsvertrag“ mit dem Senat unterzeichnet, der die Verwertung der TXL-Grundstücke regelt. In § 9, Abs. 4 heißt es da: „Die Parteien streben an, den Verkauf der in Absatz 1 genannten Grundstücke des Flugplatzes Tegel nach dem Inkrafttreten der Aufhebung der Betriebsgenehmigung und der Planfeststellung als Flughafen vorzunehmen“ - die Schließung von TXL ist hier, von Grütters beurkundet, also Geschäftsgrundlage.