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Neue Corona-Einschränkungen bis Ende JanuarVerstößt die Spandauer SPD gegen das Bezirksverwaltungsrecht?Sozialsenatorin will Ende der Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030

am Ende war sich die hybride Corona-Runde im Kanzleramt gestern in vielen Punkten doch noch einig, in einem nicht: Michael Müller, amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beendete seine Bilanz mit den Worten „nach einem schweren Tag…“ – der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entgegnete direkt: „Ob es ein schwerer Tag war… glaube ich nicht.“ Ohne Widerspruch überstand dagegen eine andere Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters die Präsentation der Beschlüsse: „Die Einschränkungen sind nicht ohne.“ Hier sind die wichtigsten:

+ Die aktuellen Maßnahmen bleiben bis Ende Januar in Kraft.

+ In den Schulen gibt es solange keinen Präsenzunterricht.

+ Kitas bleiben bis auf eine Notbetreuung geschlossen.

+ Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

+ In Hotspots wird der Bewegungsradius auf 15 km beschränkt.

Erklärungsbedürftig war besonders der letzte Punkt – dieser gilt für Landkreise mit mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen (das betrifft derzeit deutschlandweit mehr als 70, Berlin liegt aber momentan mit einer Inzidenz von 139,5 unter der Grenze).

Als Ausgangspunkt für den Radius wird der „Wohnort“ genannt. Für Berlin definierte Angela Merkel den ab der Stadtgrenze (eine „Bewegung“ soll bezirksüberschreitend auch bei einer Inzidenz über 200 überall möglich bleiben).