+  Autokennzeichen voller Nazisymbole +  Seltsames Stühlerücken in der Senatskanzlei +  Schlagabtausch im Kulturausschuss + 

Was glauben Sie, denkt sich jemand, der sich das Kfz-Kennzeichen B - HH 8888 aussucht und damit herumfährt (und ja, das gibt es wirklich)? Fährt vor einem da vielleicht ein Berliner Hamburg-Fan, der am 8.8.88 auf die Welt gekommen ist? Oder ein Berliner namens Hans-Herbert, der seinen Hochzeitstag nicht vergessen will? Ein frommer Mensch, der sich im irdischen Verkehr vorne und hinten mit einem „Himmel hilf“ und der christlichen Zahlensymbolik für eine glückliche Wiedergeburt vierfach abzusichern gedenkt? Oder doch bloß ein stinknormaler Rechtsextremist, der sich den Führergruß in allen Formen der heutigen Nazisymbolik mit offizieller Genehmigung aufs Auto geschraubt hat?

Wir haben die Verkehrsverwaltung gefragt, wie so etwas möglich ist – hier die Antwort (in Auszügen zusammengefasst):

+ Über die bundesweit seit Jahren gesperrten Kennzeichenkombinationen HJ, KZ, NS, SA, SS hinaus sind in Berlin weitere Kennzeichenkombinationen für eine erneute Vergabe gesperrt, und zwar HH 18, HH 28, HH 8818, HH 1888, HH 1828, HH 1933, SH 18, SH 8818, SH 1888, SH 28 und AH 88.

+ Allerdings sind nicht alle Buchstabenkombination gesperrt, die AH und HH enthalten. Erstens sind sie weit verbreitet. Zweitens haben sie oft keinen NS-Bezug. Drittens ist HH für Hamburg und AH für Ahaus gesetzt. Viertens sind diese beiden Buchstabenkombinationen keine vom NS-Regime verwendeten Abkürzungen. Fünftens könnte eine sehr große Anzahl denkbarer Kombinationen als Bezugnahmen auf das NS-Regime interpretiert werden, so dass es bei einer Sperrung zu Engpässen bei der Zuteilung käme. Sechstens wünschen sich Autoeigentümer für ihr Kennzeichen die Anfangsbuchstaben ihres Namens oder ein für sie privat wichtiges Datum. Siebtens gilt die 8 bzw. die 88 in einigen Kulturkreisen als Glückzahl.

+ Das Kennzeichen B - HH 8888 ist übrigens seit 2020 vergeben.

Leise, still und heimlich verließ im vergangenen Jahr ein langjähriger Vertrauter von Kai Wegner seinen hoch dotierten Job in der Senatskanzlei – und das unter seltsamen Umständen: Ohne ein Wort des Abschieds oder des Dankes verschwand Thorben Gottschalk, einer der beiden damaligen Leiter des gerade erst eingerichteten Leitungsstabs beim neuen Regierenden Bürgermeister, erst aus seinem Büro und dann auch aus dem Organigramm.

Seit mehr als zehn Jahren hatte Gottschalk für Wegner gearbeitet, zunächst als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, dann dort als Büroleiter und später in gleicher Funktion im Abgeordnetenhaus. Im Mai 2023 wurde dann zum Leiter des Leitungsstabs in der Senatskanzlei mit Zuständigkeit wiederum für Wegners Büro ernannt („LLS RegB“), gemeinsam und stellentechnisch auf Augenhöhe mit Johannes Dickhut, zuständig für Strategie, Planung, Gremium und Grundsatz („LLS SPGG“).

Die Doppelleitung war neu, unter Franziska Giffey als Regierende reichte eine Stelle für die Spitzenposition „LLS“, besetzt mit Marc-Niklas Förster. Aber am 9. Mai 2023 beschloss der Senat, das zu ändern und eine zusätzliche Leitungsstelle einzurichten. Senatssprecherin Christine Richter begründet das so:

„Die Ausstattung des Leitungsbereiches der Senatskanzlei weicht wegen der besonderen Aufgaben, wegen der Sonderfunktion der Geschäftsstelle des Senats (im Vergleich zu den Verbindungsstellen) und wegen der erforderlichen Ausstattung der Büros der in Artikel 56 Abs. 2 der Verfassung von Berlin vorgesehenen zwei Bürgermeister/innen als Vertretung des Regierenden Bürgermeisters von den übrigen Senatsverwaltungen ab.“

Gemeint sind Wirtschaftssenatorin Giffey und Finanzsenator Stefan Evers. Allerdings gab es vorher, als Giffey noch Senatschefin war, auch zwei Bürgermeister/innen als Vertretung: Bettina Jarasch und Klaus Lederer – und da reichte offenbar eine Stelle „Leitung des Leitungsstabs“.

Und es gibt weitere Seltsamkeiten in dieser Angelegenheit. Denn seit Gottschalk verschwunden ist, füllt Dickhut beide weiterhin ausgewiesenen Einzelstellen in Personalunion aus – und führt damit die Begründung für eine zusätzliche finanzierte Stelle ad absurdum. Denn da, wo vorher Gottschalks Name im Organigramm zu finden war, steht jetzt „Siehe LLS SPGG“ – also eigentlich „siehe Dickhut“.

Schillernd ist auch die Auskunft, die Senatskanzleichef Florian Graf dem Hauptausschuss in dieser Sache am 6. September 2023 gab: „Das Organigramm entspricht der aktuellen Organisationsstruktur nach der Senatsumbildung 2023.“ Tatsächlich wurde das Organigramm an der Stelle „LLS“ seit Anfang Mai dreimal verändert – zuletzt kurz vor Grafs schriftlicher Stellungnahme ans Abgeordnetenhaus (Drs. 19/0400). Angehängt ist das Organigramm von August 2023 – bereits ohne Gottschalk, der allerdings nach eigenen Angaben auf der Berufsplattform „LinkedIn“ bis September 2023 dort als Leiter des Leitungsstabs tätig war.

Warum der Wegner-Getreue Gottschalk die Senatskanzlei bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Hals über Kopf wieder verließ und nur eine Abwesenheitsnotiz in der Mailbox hinterließ, ist Gegenstand verschiedener Mutmaßungen – in der Senatskanzlei ebenso wie in der CDU. Die einen sagen, er habe wohl mehr Zeit für die Familie haben wollen. Andere sprechen von falschen Erwartungen, einem unnötig aufgeblasenen Führungsapparat sowie kuriosen und widersprüchlichen Auftritten der Doppelspitze. Gottschalk selbst, der seit November eine neue Anstellung bei der IHK als Bereichsleiter Wirtschaft und Politik gefunden hat, mag sich zu dem Vorgang nicht äußern.

„Räuber verkleideten sich als falsche Polizisten“ lautet ein legendärer Satz aus dem Tagesspiegel, der sich als echte Schlagzeile verkleidete und tatsächlich so gedruckt wurde (ist lange her, da haben wir noch mit dem Messer in der Mettage redigiert). Inzwischen haben alle dazugelernt – auch die Räuber, die sich als echte Polizisten verkleiden (da sind die Erfolgsaussichten größer). Erfasst werden sie seit Anfang des Jahres unter dem Sammelbegriff „falsche Amtsträger“ (auch falsche Richter und Staatsanwälte tauchen da auf), aber festzustellen ist: Die Verkleidungen werden offenbar schlechter – in Berlin wurden im vergangenen Jahr nur noch 241 solcher Delikte erfasst (zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren es noch 1708). Aber Achtung: Auch richtige Polizisten können mal falsch abbiegen.

In die andere Richtung geht die Zahl echter Waffen, die an den Gerichten kassiert werden (20.000 im vergangenen Jahr) – vor allem Messerträger wollen offenbar darauf vorbereitet sein, eine Verhandlung auf ihre Weise fortzuführen. Als gefährlich eingestuft und deshalb an der Pforte eingezogen wurden aber auch viele Alltagsgegenstände – hier eine kleine Liste konfiszierter Dinge, die Sie beim nächsten Mal besser gleich zuhause lassen (abgesehen von Pfefferspray, Schlagstöcken, und Revolvern):

Einbehalten wurden u.a. Nagelfeilen, Maniküresets, Luftpumpen, Taschenlampen, Eddings, Dartpfeile, Fahrradsättel, Motorradhelme, Silvesterknaller, Skateboards, Spraydosen, Strickzeug, Nähzeug, Kabelbinder, Stockregenschirme, Spazierstöcke mit Stillet, Rasierklingen, Korkenzieher, Scheren, Gabeln, Glasschneider, Fahrradketten, Skalpelle, Schraubenzieher, Spachtel, Zangen, Sägen, Harken… was man halt so mit sich führt in Berlin, wenn man mal eben ins Gericht will (oder muss).