an diesem Mittwoch wird Ludgera Selting den wichtigsten Auftritt ihrer bisherigen Karriere haben. Heute ab 11 Uhr wird die Verfassungsgerichtspräsidentin das Urteil der Richter über eine komplette Wahlwiederholung in Berlin verkünden. Zumindest dann, wenn die Gerichtspräsidentin nicht wieder die Öffentlichkeit überrascht. Als Selting Ende September die „vorläufige Rechtseinschätzung“ der Richter publik machte, löste sie damit schon einmal ein Erdbeben aus – politisch ohnehin, aber auch juristisch. An diesem Mittwoch wird nun auch von Seltings Vortrag abhängen, von der Begründung des Urteils, ob Nachbeben mit fatalen Folgen für das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat drohen.
Das Berliner Verfassungsgericht wird heute aller Voraussicht nach das Parlament für nicht legitimiert erklären, weil in rund zehn Prozent der Wahllokale mehr oder weniger schwere Fehler auftraten – von Wartezeiten bis falschen Stimmzetteln. Waren es wirklich genug, um die Wahl komplett zu wiederholen? Oder reicht schon der Anschein von Fehlern? Ist ein mit 50 Prozent Wahlbeteiligung gewähltes Abgeordnetenhaus letztlich besser legitimiert als ein mit 75 Prozent gewähltes?
Die Entscheidungsprozesse der Richter selbst bleiben bislang eine Blackbox. Zusammen mit den Kollegen Daniel Böldt und Robert Kiesel habe ich mit ehemaligen Richtern und Mitarbeitern des Gerichts, Anwälten und Politikern gesprochen. Entstanden ist eine Innenansicht des Verfassungsgerichtes: Wer hat das Sagen? Welche Rolle spielt der mächtige Vize-Präsident Robert Seegmüller? Und warum stehen die Richter heute unter solchem Druck?
Wie auch immer der Tag heute ausgeht: Der Verfassungsgerichtspräsidentin ist eine Beförderung schon gewiss. Wie Kollege Robert Kiesel recherchiert hat, soll Selting am 7. Dezember vom Richterwahlausschuss zur Präsidentin des Amtsgerichtes Wedding gewählt werden – bisher war sie im Hauptamt Vize-Präsidentin des Landgerichtes. Denn ja, das mit dem Verfassungsgericht ist eigentlich nur ein Feierabendjob für die neun Richter (siehe Recherche oben). Vorgeschlagen hat den Wechsel übrigens Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Das ist doch, möchte man meinen, ein ganz schönes Indiz für die richterliche Unabhängigkeit. Und der Wedding, das ist ja eine gute Adresse, weiß doch jeder: „Mitte is Schitte, Prenzlberg is Petting, Real Sex is only Wedding!“
Achtung, jetzt! Bitte gaaaanz vorsichtig! Ich weiß gar nicht, wie ich Ihnen das beibringen soll… okay, also los: Es wird zur möglichen Wiederholungswahl am 12. Februar wie beim letzten Mal wohl auch ein Volksentscheid stattfinden. Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat aller Voraussicht nach die rund 171.000 notwendigen Unterschriften erreicht. Mehr als 260.000 Unterschriften gaben die Aktivisten nach eigener Aussage bei der Innenverwaltung ab. Innerhalb von vier Monaten muss nun über die Forderungen abgestimmt werden. Für die Wahlorganisatoren steigt damit die ohnehin große Belastung erneut, für die Wahlbeteiligung ist sind solche Mehrfachwahlen gut. Einen Marathon werden sie ja nun nicht auch noch…
Eine letzte Wahlblüte noch: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sucht befristet ab dem 1.1.23 bis zum 28.2.23 (ja, richtig gelesen) Mitarbeiter für die Vorbereitung der Wahlwiederholung. Sie können sich also gleich nach der Vertragsunterschrift wieder arbeitslos melden. Falls Sie Glück haben, gehören Sie sogar zu den zwei Dienstkräften, die bis Anfang April bleiben dürfen. Aber wenn Sie nur einen schnellen Zuverdienst suchen, kann ich Ihnen empfehlen: Melden Sie sich als Wahlhelfer. In vielen Bezirken geht das schon jetzt. Die Motivation besteht aus 240 Euro und einem engagierten neuen Berliner Wahlleiter, dem Sie eine Freude machen. Stephan Bröchler hat jetzt auch einen eigenen Youtube-Kanal (hier!), auf dem er über die Wahlwiederholung informiert. Das vom Gericht ausgelöste Erdbeben hat offensichtlich auch Politik und Verwaltung gut durch- und wachgerüttelt. Buon Giorno!
Kurioser Kreativ-K.O.: Nach Checkpoint-Informationen soll das Kultur- und Tech-Festival „South by Southwest“ nun doch nicht nächstes Jahr in Berlin stattfinden. Das Veranstalter-Konsortium soll Zusagen nicht eingehalten haben und wollte plötzlich erst 2024 in Berlin starten. Daraufhin hat der Senat seine Förderzusage (CP 17.10. ) zurückgezogen, wie der Checkpoint am Dienstagabend erfuhr. Ein für Donnerstag geplantes Gespräch mit weiteren Partnern wie der Clubcommission und den Veranstaltern der Re:publica wurde deshalb abgesagt. Die Wirtschaftsverwaltung wollte den Veranstaltern 3,5 Millionen Euro zahlen, um einen Ableger des weltbekannte Kreativ-Events nach Berlin zu holen. Schade an der Absage ist, dass ich mir extra schon einen berlinischen Kosenamen für das Fest ausgedacht hatte: ICKE (IDEAS-CREATIVITY-KNOWHOW-EVOLUTION).
Zwo, Eins, Risiko: Der BER ist wieder einmal auf der Suche – diesmal nach einem „Risikomanager (m/w/d)”. Aufgaben unter anderem: „Stärkung der unternehmensinternen ‚Risikokultur’“ und „Simulation von Risiken”. Wir dachten ja, das wäre sowieso Einstellungsvoraussetzung für alle. Wobei die Flughafengesellschaft seit Mai endlich jemanden gefunden hat, der den Stress für Passagiere aus dem Flughafen verbannen will: Der Däne Thomas Hoff Andersson leitet seither den Betrieb. Wenn der Flughafen jetzt noch funktionierende Steckdosen bekommt und eine vernünftige Gastronomie, hat man auch nicht mehr das Gefühl, in Weeze zu landen. Aber wer weiß: Ein Mann namens The Hoff hat die Berliner ja schon einmal gerettet. Thorsten Metzner hat ihn interviewt (T+).
Berliner Schnuppen
Mitrecherchiert hat heute Robert Kiesel. Das Stadtleben hat Sophie Rosenfeld geschrieben. Kathrin Maurer hat diesen Checkpoint in ihrem Postfach hinterlegt. Morgen begrüßt Sie hier (diesmal wirklich) Christian Latz. Bis bald,
Ihr
Julius Betschka