na, hören Sie auch schon die Presselufthämmer hämmern, die Bagger baggern und die Betonmischer Beton mischen? Glaubt man den Regierungen von Land und Bund, soll es (Ehrenwort!) ab jetzt so richtig vorangehen mit dem Wohnungsneubau.
Während die Bundes-Ampel am Montag einen 14-Punkte-Plan verabschiedete, in dem sie unter anderem die Klimaschutzvorgaben schleifte (Details hier), nehmen sich CDU und SPD in Berlin die Bauordnung vor. Für baugleiche Gebäude soll hier künftig nicht mehr jedes Mal eine neue Genehmigung notwendig sein (T+), die eine oder andere Doppelvorschrift soll entfallen und selbst fürs Klima ist ein bisschen was dabei: Vorgesehen ist unter anderem eine Pflicht zur Dachbegrünung.
Sonst noch was? Ach ja, die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen ihre Mieten ab 2024 pro Jahr um 2,9 Prozent erhöhen, um – genau – in Zukunft weiter bauen zu können. Gemeinsam haben alle Maßnahmen eins: Kurzfristig werden sie das Wohnungsproblem nicht lösen. Von der Klimakrise ganz zu schweigen.
Apropos Wohnungskrise: Da war ja noch was, und zwar – richtig – ein erfolgreicher Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Auf den Tag genau vor zwei Jahren. Passiert ist seitdem folgendes: Eine Expertenkommission hat bestätigt, dass der Grundgesetzartikel 15 grundgesetzkonform ist. Und CDU und SPD haben ein Vergesellschaftungsrahmengesetz angekündigt, von dem unklar ist, was darin überhaupt geregelt werden soll.
Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co.