und herzlich willkommen zum Spiel „Berlin sucht die Nahverkehrs-Millionen“. Um trotz Haushaltskrise bei Bus und Bahn nicht sparen zu müssen hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zu Beginn der Woche einen Joker für alternative Finanzierungswege ausgespielt: zusätzliche Einnahmen durch eine City-Maut, höhere Parkgebühren oder eine Pflichtabgabe für Unternehmen, die direkt in den ÖPNV-Ausbau fließen sollten. Der Nahverkehr müsse „nicht nur aus Steuern und Ticketeinnahmen“ finanziert werden, sagte sie. Stattdessen sollte Berlin „die Arbeitgeber da mehr in die Verantwortung nehmen“. Allerdings lagen die Karten kaum auf dem Tisch, da hat Bonde sie auch schon wieder einkassiert. Es gehe ihr „ausdrücklich nicht darum“, eine Arbeitgeberzulage oder City-Maut einzuführen. Nanu, woher der Sinneswandel?
Offenbar aus der CDU-Fraktion. Die soll Bonde den Rückzieher diktiert haben. CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft räumte dann auch noch gleich die Idee ab, höhere Parkgebühren für den ÖPNV-Ausbau zu nutzen: „Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Damit hat er sich allerdings selbst verfahren. Der Checkpoint empfiehlt als Lektüre eine Senatsstudie von 2020 zum Thema. Mit einem Anwohnerparkausweis von 120 Euro pro Jahr und drei Euro je Stunde Gebühren für Gelegenheitsparker kämen pro Jahr immerhin 362,5 Millionen Euro zusammen. Aktuell kostet ein Berliner Anwohnerparkausweis für ein Jahr mit 10,20 Euro übrigens so viel wie eineinhalb Döner.
Kommen wir zu einem kleinen Jubiläum: Am 15. Juni sausen E-Scooter fünf Jahre durch Berlin. Trotz aller Probleme mit den Fahrzeugen ist an ein Ende derzeit nicht zu denken – anders als in Paris, wo sie 2023 komplett verboten wurden. Man hat sich an den Anblick (und den Ärger) irgendwie gewöhnt. Und ja, viele Leute nutzen sie tatsächlich für ihre Wege. Zugleich haben die mittlerweile vielen, verpflichtenden Abstellflächen im Zentrum dafür gesorgt, dass das Stolper-Potenzial gesunken ist. Trotzdem ist nicht alles gut. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern steigt mit zunehmendem Gebrauch weiter (569 Zusammenstöße mit Verletzten 2023 in Berlin). Und wo es keine Abstellzonen gibt, stellen viele Nutzer sie immer noch achtlos auf den Gehwegen ab. Und selbst Unter den Linden, wo eigentlich Pflicht-Abstellflächen existieren, kam es wegen der Eröffnungsfeier der Fanzone gestern mal wieder zum E-Scooter-Chaos (Beweisfoto hier). Andererseits: Stellen Sie sich mal vor, an der gleichen Stelle hätten Leute versucht, 30 Autos abzustellen... Happy Birthday!
Jetzt wird’s dreckig. Einige öffentliche Toiletten in Berlin werden fortlaufend von Drogenabhängigen belagert und dabei extremst verschmutzt (für Hartgesottene hier ein Foto) oder gleich so beschädigt, dass sie außer Betrieb genommen werden müssen. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Andere Bürger können die WCs nicht mehr nutzen. Für die Problem-Toilette am Crack-Hotspot Leopoldplatz hat sich der Bezirk Mitte daher eine neue Idee überlegt: WC-Zutritt nur noch für cleane Bürger. Direkt neben dem Häuschen will Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) einen Bauwagen aufstellen lassen, in dem Sozialarbeiter und eine Reinigungskraft sitzen. „Dort kann man sich den Schlüssel für die Toilette abholen. Ein Drogenkonsument würde den Schlüssel dann nicht bekommen“, sagte sie dem Checkpoint. Damit auch die Drogenabhängigen am Platz weiter auf eine Toilette können, sollen sie ein eigenes WC gleich an ihrem Aufenthaltsbereich erhalten. „Wir werden die Konsumenten sanft dazu ermutigen, nur ihre Toilette zu nutzen“, sagte Remlinger. Berlins Kampf gegen die Verwahrlosung im Jahr 2024: irgendwo zwischen kreativ und hilflos.
Eine Woche ist es heute her, dass die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt im Abgeordnetenhaus einen pietätlosen Zwischenruf im Zusammenhang mit dem Tod des Polizisten Rouven L. machte und zugleich in der Grünen-Fraktion darüber gelacht wurde. Bozkurt hat mittlerweile Konsequenzen gezogen und ist aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zurückgetreten. Nur von wem die Lacher stammen, ist immer noch ungeklärt. Die Grünen-Fraktion schweigt sich dazu auf Checkpoint-Nachfrage weiterhin aus. Zwar habe es auch zu den Lachern eine „intensive, ehrliche und selbstkritische Aussprache“ gegeben, teilten die Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf in einem Statement mit. Namen wollen die Grünen aber nicht nennen. Das Thema habe man „intern“ besprochen, sagte eine Sprecherin. So viel zur transparenten Aufarbeitung des Falls.
Der Start der Fußball-EM der Männer rückt stündlich näher. Ab jetzt also nur noch einmal schlafen bis die deutsche Nationalmannschaft gegen Schottland das Turnier eröffnet. Allerdings ist der Anpfiff erst um 21 Uhr. Manche könnten also schon wieder schlafen, ehe das Spiel zu Ende ist. In Kneipen darf es wie gestern berichtet bis zum Abpfiff laut zu gehen, hat der Senat geregelt. Eine Entscheidung, die die Checkpoint-Leser in zwei fast gleich große Blöcke gespalten hat.
Im privaten Bereich gilt ohnehin ab 22 Uhr Nachtruhe, also während der gesamten zweiten Halbzeit. Wohin also mit dem Jubelschrei bei einem späten Siegtreffer? Zimmerlautstärke sei dann „grundsätzlich vorgeschrieben“, lässt uns die Anwaltskanzlei Kempgens. Brunnengräber in ihren Infos zu EM-Fanrechten wissen. Aber: „Jubelschreie sind auch ab 22 Uhr noch sozialadäquat, auch der fußballuninteressierte Nachbar muss das hinnehmen.“ So ist das, wenn König Fußball die Welt regiert.
Die EM herrscht aktuell auch über Berlins Verkehr. Durch die Fanmeile auf der Straße des 17. Juni sind wichtige Verbindungen durch die Stadt unterbrochen. Das Thema erreicht jetzt sogar die Bundespolitik. Den CDU-Fraktionsvize und chronischen Berlin-Kritiker Jens Spahn ärgern die Verkehrseinschränkungen massiv. „Die Fanmeile gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, übertreibt er maximal in der „Rheinischen Post“. „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Peng. Bevor Spahn selbst wegen der Straßensperre noch zum Hooligan wird, nennt er immerhin einen Alternativort für künftige Großveranstaltungen in Berlin: das Tempelhofer Feld. Und wer weiß, vielleicht ist das ja am Ende der unfreiwillige Steilpass für eine schwarz-grüne Spielvereinigung in Berlin: Die CDU kriegt Fan-Feste am alten Flughafen und die Grünen ein unbebautes Spielfeld.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Ein Marienkirchen-Fernsehturm-Mashup von Leser Olaf Kormannshaus. Spitze! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Ein gutes Blatt haben heute hingegen Antje Scherer (Stadtleben) und Lea-Marie Henn (Produktion) gemischt. Morgen legt Ihnen hier Daniel Böldt die Karten.
Machen Sie es gut!
Christian Latz