und herzlich willkommen zum Spiel „Berlin sucht die Nahverkehrs-Millionen“. Um trotz Haushaltskrise bei Bus und Bahn nicht sparen zu müssen hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zu Beginn der Woche einen Joker für alternative Finanzierungswege ausgespielt: zusätzliche Einnahmen durch eine City-Maut, höhere Parkgebühren oder eine Pflichtabgabe für Unternehmen, die direkt in den ÖPNV-Ausbau fließen sollten. Der Nahverkehr müsse „nicht nur aus Steuern und Ticketeinnahmen“ finanziert werden, sagte sie. Stattdessen sollte Berlin „die Arbeitgeber da mehr in die Verantwortung nehmen“. Allerdings lagen die Karten kaum auf dem Tisch, da hat Bonde sie auch schon wieder einkassiert. Es gehe ihr „ausdrücklich nicht darum“, eine Arbeitgeberzulage oder City-Maut einzuführen. Nanu, woher der Sinneswandel?
Offenbar aus der CDU-Fraktion. Die soll Bonde den Rückzieher diktiert haben. CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft räumte dann auch noch gleich die Idee ab, höhere Parkgebühren für den ÖPNV-Ausbau zu nutzen: „Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Damit hat er sich allerdings selbst verfahren. Der Checkpoint empfiehlt als Lektüre eine Senatsstudie von 2020 zum Thema. Mit einem Anwohnerparkausweis von 120 Euro pro Jahr und drei Euro je Stunde Gebühren für Gelegenheitsparker kämen pro Jahr immerhin 362,5 Millionen Euro zusammen. Aktuell kostet ein Berliner Anwohnerparkausweis für ein Jahr mit 10,20 Euro übrigens so viel wie eineinhalb Döner.