Wir beginnen heute mit dem nächsten „Cyber-Angriff“ auf Landeseinrichtungen: Nach dem Kammergericht traf es nach Checkpoint-Informationen jetzt zwei Schulen – als Adhoc-Sicherheitsmaßnahme untersagte das ITDZ die Verwendung von WinZip-Dateien. Checkpoint-Tipp: Im Geschichtsunterricht schnell die Kreidezeit auf den Unterrichtsplan nehmen – könnte nochmal wichtig werden.
Walter Momper zündet zum Jahrestag des Mauerfalls seinen roten Schal an – in einem Gespräch mit der „FAZ“ stellt er staatsmännisch fest: „Was wollen die Ostdeutschen denn noch mehr? Es gibt für die Ostdeutschen keinen Grund zu jammern.“ Das klang vor 30 Jahren noch etwas anders, da sagte der damalige Regierende Bürgermeister: „Wir Deutschen sind jetzt das glücklichste Volk der Welt.“ Dazu ein Ratschlag von Theodor Fontane: „Wenn man glücklich ist, soll man nicht noch glücklicher sein wollen.“ Das gilt übrigens auch andersherum.
Das Koalitionsklima verhält sich diametral zum Weltklima – es kühlt sich weiter ab. Beispielhaft dafür war die Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Senatssitzung. So forderte Senatskanzleichef Christian Gaebler die Verwaltungsspitzen „aus gegebenen Anlässen“ dazu auf, untereinander „einen kollegialen Umgang“ zu pflegen – er kritisierte, dass Anfragen für Zulieferungen oder Teilnahmen an Sitzungen schlicht ignoriert würden – das sei „äußerst unkollegial“.
Dazu zwei Beispiele:
1) IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) bekam auf eine Bitte um Stellungnahme von vier Senatsressorts überhaupt keine Antwort – dabei ging es um den erhofften Großproblemlöser „Zukunftspakt Verwaltung“ (scheint einigen im Senat dann doch nicht so wichtig zu sein).
2) Zu einer Besprechung über die künftige Organisation der Ordnungsämter (ebenfalls im Zshg.
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Auch bei den Vorabsprachen zum Klimaschutzpaket über die Haltung des Senats im Bundesrat war die Stimmung leicht frostig. Die Staatssekretäre Stefan Tidow und Christian Rickerts (beide Grüne) sowie Gerry Woop (Linke) wollten „spezifische Berliner Interessen“ identifizieren, z.B. die Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung und die Kritik an der Pendlerpauschale. Doch die Bundesbevollmächtigte Sawsan Chebli und Senatskanzleichef Gaebler (beide SPD) hielten nichts davon, Einzelpunkte erst im Senat und dann in der Länderkammer zu besprechen – sie lehnten „grundsätzliche Kritik an den Gesetzentwürfen“ ab und empfahlen für die Vorgespräche der Länder am Donnerstag „zu den strittigen Ziffern pflichtgemäßes Ermessen mit der Tendenz Enthaltung.“
Anschließend bat dann Finanzsenator Matthias Kollatz seine Kolleginnen und Kollegen wegen der Haushaltsdelle unter „Verschiedenes“ auch noch darüber nachzudenken, welche Projekte geschoben, gestückelt oder gekillt werden könnten. Als erster meldete sich Kultursenator Klaus Lederer und rechnete dramatisch vor, was da in seinem Haus geht, und zwar: Nullkommanix. Er blieb nicht alleine: Fast alle beteten jetzt die Unantastbarkeit ihres Einzelplans vor. Aber jetzt wissen sie im Senat wenigstens, wie sich die armen Milliardäre fühlen, wenn in Berlin mit dem Mietendeckel geklappert wird.
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Gespräch mit Burkard Dregger über die gescheiterte Nachwahl zur vollständigen Besetzung des Landesverfassungsgerichts – der Fraktionschef sagt: „Es gibt weiterhin die Bereitschaft der CDU, eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Linken zu wählen.“ Er verstehe die „Aggression“ der Koalition nicht, die Union stelle das Vorschlagsrecht nicht in Frage: „Der Ball liegt bei der Fraktion der Linken“.
Über die Kandidatin oder die Stimmung in der CDU-Fraktion nach deren Vorstellung mag Dregger nicht sprechen – aus Respekt: „Spekulationen über eine geheime Wahl verbieten sich“, Äußerungen über die Qualifikation nennt er „unwürdig“. Aber eins schließt er aus: „Es gibt von unserer Seite keinen bösen Willen gegenüber der Linkspartei.“
Klar ist, dass der Kandidatin der Linken auch Stimmen aus der Koalition fehlten – nicht nur in der CDU-Fraktion hielten etliche Abgeordnete die vom Blatt vorgelesenen Eigenpräsentation für wenig überzeugend. Einen direkten Aufruf zum Wahlverhalten gab es bei der CDU jedenfalls nicht – Abgeordnete sagen, es sei von einem „Vorschlag“ die Rede gewesen: Jeder müsse selbst wissen, wie er sich entscheidet. Es kommentiert Ludwig Börne: „Das Geheimnis der Macht besteht darin, zu wissen, dass andere noch feiger sind als wir.“
Neues aus der Serie „Hollywood in der Luisenstadt“ – kaum ist „Deutschland 89“ durchgedreht, baut die „Zeitsprung Pictures GmbH“ für den Film „Brasch“ ihren Krempel bei uns vor der Haustür auf, wie immer angekündigt per angeklebtem Zettel: „Wir wissen wir sind nicht die ersten bemühen uns um größtmögliche Rücksichtnahme“. Hoffen wir mal, dass der Film nicht so schlampig produziert wird, wie die Ankündigung für die Dreharbeiten geschrieben ist. Und mal sehen, vielleicht kann ich ja morgen Abend mal wieder durchs Bild laufen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die „Deutsche Wohnen“ muss ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro zahlen – wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Berlins beliebteste Firma hatte Informationen über Mieter gehortet, die sie längt hätte löschen müssen. Übrigens: Ich habe da so eine Vermutung, was heute bei den anderen Wohnungsgesellschaften Prio 1 hat.
Sensationeller Beitrag zum Betriebsstörungsbingo: Der außerplanmäßige 20-Minuten-Stopp der U5 gestern Mittag in Friedrichsfelde wurde begründet mit einer „unmittelbar bevorstehenden Geburt“ – das nehmen wir natürlich auf als Universaljoker.
Wir kommen zur Rubrik „Wünsch dir was“: Die neue Finanzstaatssekretärin Vera Junker knüpft ihre Zustimmung zum Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie an eine „abschließende Klärung aller offenen Fragen“ – aber die ist wegen der komplizierten Eigentumsverhältnisse in der verbleibenden Zeit so unwahrscheinlich wie die abschließende Klärung der Frage, unter welchem Deckel sich das Kügelchen der ortsansässigen Hütchenspieler befindet.
Mathe lernen mit dem Checkpoint (I): Sie schauen auf Ihr Smartphone und lesen: „iPhone ist deaktiviert. In 26.097.778 Minuten erneut versuchen“ (wie zum Beispiel hier). Frage: Wer unterhält Sie in der Zwischenzeit? Richtig, Steve Jobs: „Deine Zeit ist begrenzt. Verschwende sie nicht damit, das Leben eines anderen zu leben.“
Gesellschaftswandel hautnah
Wie und warum verwandelt sich eine Musterstadt in einen Ort der Gewalt? In Mariano Pensottis Gesamtkunstwerk „Diamante“ bewegen sich die Besucher*innen frei durch eine ins Festspielhaus gebaute Stadt, verknüpfen die parallel ablaufenden Szenen zu ihrem eigenen Stück und erleben in einer Parabel die Entwicklung der argentinischen Gesellschaft.
Infos und Tickets
Mathe lernen mit dem Checkpoint (II): In jedem BVG-„BerlKönig“ sitzen durchschnittlich nur 1,5 Personen (Q: „Mopo“). Frage: Wie heißt der Fahrer? Na klar: Es ist unser Gastautor Johann Wolfgang von Goethe – und die halbe Person ist bei der Ankunft so tot wie bald auch der BerlKönig, wenn Sie nicht auch mal damit fahren.
Zur Reihe „Berlin, aber Schnauze“ – der heutige Beitrag kommt aus dem M48, Station Schlossstraße (Q: Christoph Reuter): „Die BVG braucht Fahrer, keine Türsteher.“
Warnung für die Anwohner der Müllerstraße – einem Haustüraushang entnehmen wir: „Achtung! Schlange auf dem Hof. Vorsicht! Sofort 110 Polizei anrufen, wenn jemand die Schlange sieht.“ Und bitte nicht anstellen.
„Checkpoint im Weltall passiert“ ist ja auch mal eine schöne Meldung – aber ganz so abgehoben sind wir dann doch noch nicht: Gemeint ist ein interstellarer Außenposten, an dem „Voyager 2“ vorbeigeflogen ist. Das Raumschiff ist übrigens noch ein paar Milliarden Jahre unterwegs, kann also gut sein, dass wir nochmal darauf zurückkommen.
Müll in Berlin (I): Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel hat wegen einer Anfrage der Verordneten Laura Neugebauer nachschauen lassen, wo in seinem Bezirk der meiste Dreck herumliegt, das Ergebnis: Turmstraße, Beusselstraße, Pankstraße, Reinickendorfer Straße, Buttmannstraße, Prinzenallee, Badstraße, Koloniestraße, Soldinerstraße…
Müll in Berlin (II):Seit Dienstagmorgen wird wegen eines Fontänenschadens im Volkspark Friedrichshain Wasser aus dem Teich gelassen – aufgetaucht sind dabei bis jetzt Unmengen von Getränkedosen, Pappbechern und Plastiktüten sowie dutzende Gartenstühle, zehn Fahrräder, diverse Mülltonnen, zwei Einkaufswagen…
Müll in Berlin (III): Umweltsenatorin Regine Günther will eine Art „KaDeZu“-Kette gründen, mit „Kaufhäusern der Zukunft“. Da sollen die Berlinerinnen und Berliner ihren Wohnschrott hinbringen und verkaufen können. Ach, und „chic“ soll es da werden. Ist also nur was für Zugezogene.
Müll in Berlin (IV): Einmal in Schwung, verkündete Günther gestern gleich noch ein „Pilotprojekt“ – in den Büdchen an den U- und S-Bahnhöfen will sie ein Pfandsystem für Kaffeebecher etablieren. Kleiner Schönheitsfehler: Da gibt’s kein Wasser zum Spülen. Deshalb wird gleich auch noch ein „Hol- und Bringdienst“ aufgezogen. Frage an Berlinkenner: Beruf mit Zukunft, Anfangsbuchstabe „L“? Richtig: Logistiker.
Wir kommen zur Ziehung der Forsa-Zahlen: Manfred Güllner holt für Michael Müller einen Beliebtheitswert von 0,5 aus der Glaskugel (auf einer Skala von -5 bis +5) – das reicht für Platz drei hinter Andreas Geisel (0,6) und Klaus Lederer (1,1) (Q: Berliner Zeitung).
Apropos Klaus Lederer: Der Kultursenator berichtete gestern im Senat von seiner Parisreise – er hat dort Brahms von Barenboims Staatskappelle gehört und fand’s soweit ganz gut.
„Im Görli wird jetzt unter Polizeischutz gedealt“, meldet die „B.Z.“ – so langsam sollten wir mal über einen Antrag bei der Unesco zur Aufnahme ins Weltkulturerbe-Register nachdenken (oder zumindest über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“).
Berlins Polizei wird übrigens entmilitarisiert: Statt „Dienstgrad“ wie bei der Bundeswehr heißt es künftig „Amtsbezeichnung“ – alle Vordrucke werden entsprechend geändert. Es kommentiert Gerhard Seyfried: „Pop! Stolizei! Äh! Stei! Polizop! Nein, öh… Stop! Poliz… Weg isser…!“
Anrührende und begeisternde Atmosphäre gestern Abend im Liebermann-Haus am Pariser Platz: Der Roman-Herzog-Preis für bürgerschaftliches Engagement (dotiert mit 20.000 Euro) geht in diesem Jahr an das Bildungsprojekt „Quinoa“ – die mit jeweils 5000 Euro dotierten zweiten Preise wurden den Vereinen „Silbernetz“ und „Straßenkinder“ zuerkannt.
Wenn Sie FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wegen seiner Haltung zum Mietendeckel mal so richtig die Meinung geigen wollen, und zwar von Angesicht zu Angesicht, nicht anonym im Netz, dann sind Sie bei uns richtig: Am morgigen Donnerstag können sie von 17.30 Uhr an mit ihm bei uns im Tagesspiegel-Verlagshaus am Askanischen Platz 3 über die Definition von „reich“ und „Ruin“ diskutieren – allerdings nur nach Anmeldung unter checkpoint@tagesspiegel.de.
Hurra, der BER hat eine „Philosophie“ – und deswegen ist er auch uneröffnet reif für die Uni: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Airport Campus“ stellt Peter Herrmann, Projektleiter des Hauptterminals, Studierenden den „Weg zur Fertigstellung des BER“ vor und verspricht einen „Einblick in aktuelle Herausforderungen, Lösungsansätze sowie die Philosophie des Projektes T1 aus Sicht der Projektleitung“. Anmeldung per E-Mail an airportcampus@berlin-airport.de.
30 Jahre, 30 Tage
6. November 1989, 3 bis zum Mauerfall – Die SED-Führung feiert den 72. Jahrestag der Oktoberrevolution, „als wäre nichts geschehen“. An den Grenzübergängen gibt es derweil einen neuen Rekord: Von Sonnabend bis Montag sind 23.200 Menschen aus dem Osten in die Bundesrepublik ausgereist. Die Aufnahmelager sind überfüllt. Auf dem Sendeplatz des abgesetzten „Schwarzen Kanals“ wird zum ersten Mal eine neue Sendung namens „Klartext“ ausgestrahlt. „Ist Leipzig noch zu retten?“ – die erste Dokumentation über den Häuserverfall in Leipzig, die im DDR-Fernsehen zu sehen war. In der 25-minütigen Produktion werden die für den Verfall Verantwortlichen gestellt und Anwohnerinitiativen interviewt.
Nackt in den Ruinen des Sozialismus - eine Studentin in Leipzig 1987 (Foto: Thomas Steinert)
Ich wünsche Ihnen einen wachen Start in den Tag – morgen sehen wir uns hier wieder. Bis dahin,
