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Ehemaliger Finanzsenator Kollatz kritisiert Haushaltsplanung von Schwarz-RotNach erster Tarifverhandlung mit der BVG: Verdi zeigt sich ernüchtert und schließt Streik nicht aus„Time Out Magazine“ kürt Berlin zur besten Stadt Europas

Der Landeshaushalt für 2024 ist beschlossen, aber die Lücke von 1,75 Milliarden Euro nicht gestopft. Während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bis Ende Februar die Erklärungen der Senatsverwaltungen erwartet, wie sie 5,9 Prozent ihrer Budgets einsparen sollen, rechnet sein Amtsvorvorgänger mit dieser Art der Haushaltsführung ab: „Zur Transparenz gegenüber den Menschen in unserer Stadt hätte es (…) gehört, eine ehrliche Diskussion vor dem Beschluss des Haushalts zu führen“, schreibt der frühere Finanzsenator und jetzige Abgeordnete Matthias Kollatz (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit SPD-Landesvize Kian Niroomand. Man hätte den Menschen erklären müssen, dass die coronabedingten Mehrausgaben schrittweise zurückgenommen werden müssen. Den Mut dazu „hätten wir uns von einer Koalition gewünscht, die für seriöse, professionelle und verantwortungsvolle Politik stehen möchte“. Die SPD-Fraktionsklausur am kommenden Wochenende dürfte kurzweilig werden.

Die Gefahr, dass demnächst auch bei der BVG gestreikt wird (CP von gestern), ist mit der ersten Gesprächsrunde eher gewachsen. Zwar teilte das Unternehmen am Mittwochnachmittag frohgemut mit, dass die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über den Manteltarifvertrag „mit einem konstruktiven Austausch“ gestartet seien, bei dem man „die jeweiligen Erwartungen abgeglichen, Themenschwerpunkte gesetzt, Schnittmengen definiert sowie die weiteren Schritte im Prozess vereinbart“ habe.

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