Drei Tage vor der Wahl gibt es drei neue Meinungsumfragen – mit leicht verschieden Werten, aber einem klaren Bild: Die CDU führt stabil, die SPD etabliert sich auf Platz 2, die Grünen schwächeln. Erstmals wäre nach den Zahlen von zwei Instituten selbst dann eine Zweierkoalition von CDU und SPD möglich, wenn die FDP im Abgeordnetenhaus bleibt. Alle drei Umfragen ließen aber auch eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition zu. Die CDU bliebe dann trotz eines Wahlsiegs in der Opposition – ein Szenario, das ihr Generalssekretär Stefan Evers schon mal vorsorglich einen „Wahl-Klau“ nennt.
Der frühere CDU-Bundesgeneralsekretär und Ex-MdB Ruprecht Polenz kommentierte das gestern auf Twitter so:
„Es ist gefährlich für unsere Demokratie, wenn mit solchen Sprüchen eine Regierungsbildung delegitimiert werden soll, die ohne die stärkste Partei erfolgt, sich aber auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Bei Trump kann man beobachten, wie dieses Gift wirkt.“
Noch interessanter als die Umfragezahlen für die Parteien sind die Stimmungen in der Stadt, die von den Demoskopen aufgespürt werden. So stellt Forsa-Chef Manfred Güllner fest:
+ Viele Berliner Wahlberechtigte empfinden das personelle und inhaltliche Angebot der Parteien „als Zumutung“.
+ Es gibt „extremen Unmut über die von der rot-rot-grünen Koalition betriebene Politik, die die Interessen der großen Mehrheit der Berliner außer Acht lässt.“
+ Ein CDU-geführter Senat werde von vielen aber „nicht als wählbare Alternative gesehen, weil der Partei wenig politische Kompetenz zugetraut wird“.
Im Ergebnis warnt Güllner sogar davor, den Umfragewerten der Parteien zu trauen:
„Die in der Stadt herrschende Ratlosigkeit lässt in noch geringerem Maße verlässliche Aussagen über den Ausgang der Wahl zu, als es ohnehin bei den meisten Wahlen der Fall ist.
Tatsächlich geben immer noch rund ein Drittel der Befragten in den Vorwahl-Erhebungen an, noch nicht sicher zu wissen, wen oder ob sie wählen wollen.
Ebenfalls ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner leben laut Forsa nicht mehr gerne in Berlin – ein alarmierender Wert, denn: „Eine so geringe Identifikation mit dem eigenen Wohnort ist in der gesamten Republik ansonsten nur äußerst selten anzutreffen.“ Da bekommt die Senatsparole „Berlin ist anders“ doch eine ganz neue Bedeutung.
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Forsa hat auch nach der Meinung zur autofreien Friedrichstraße gefragt – das Ergebnis: Nur die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich dafür, die Anhänger der SPD nicht einmal zu einem Drittel, bei Anhängern von CDU und FDP gerade mal 8 bzw. 9 Prozent. Nur ein Beispiel von vielen – Güllner sieht insgesamt im siebten Jahr der rot-grün-roten Koalition „eine tiefe Spaltung der Stadt“, die es so nirgendwo sonst gibt.
Die Friedrichstraße war auch ein Streitpunkt im Tagesspiegel-Wahltriell und hat es nicht zuletzt wegen dieser Passage hier von der Veranstaltung auch in den „Spiegel“ geschafft. Unbeantwortet blieb die Frage, warum die Verkehrswende in Berlin eigentlich immer so aussehen muss wie eine Dauerbaustelle mit Sperrmüllmöbelablage.
Was die Grünen betrifft, ist ein Detail aus unserer Civey-Umfrage besonders bemerkenswert: Nur rund 70 Prozent der Wähler, die auf Bundesebene grün wählen, wollen auch in Berlin grün wählen – das ist der niedrigste Wert aller Parteien.
Und so sehen die Zahlen im Einzelnen aus (Civey für Tagesspiegel und Spiegel, Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF, Insa für Bild).
CDU: 24 bis 25%
SPD: 19 bis 22%
Grüne: 17 bis 18%
Linke: 11 bis 12%
AfD: 10%
FDP: 6 bis 7%
Sonstige: 10%
Wahlpost von Max Landero („Ich bin ihr direkt gewählter Abgeordneter“). Viele Infos finden sich auf dem zweiseitigen Schreiben – nur eine fehlt: Für welche Partei tritt der „Anwohner, Vater von Kindern, Angestellter eins großen lokalen Kitaträgers“ denn an? Darauf gibt es keinen Hinweis, kein Logo, kein Text, keine Adresse, nicht mal im Kleingedruckten. Landero ist im Fischerinsel-Kiez bekannt, auch diesmal fährt er wieder mit seinem dreirädrigem Wahlmobil herum. Aber warum verschweigt er hier seine Partei? Dem Checkpoint versichert Landero: Ein Fehler, keine Absicht! Es sei leider alles „sehr kurzfristig finanziert“ und „mit heißer Nadel gestrickt“ gewesen. Na dann, kommt vor. Fehlt noch was? Ach ja: Landero ist in der SPD, wie hier an den Fahnen zu erkennen ist.
Eher sehr langfristig und mit mehrfach gebrochener Nadel gestrickt war die Rückkehr Berlins zur Lehrkräfte-Verbeamtung. Gestern war es endlich so weit, das Abgeordnetenhaus stimmte zu – 18 Jahre nach dem Ausstieg und 9 Jahre nach dem Beginn des großen Berliner Pädagogen-Mangels, der mehreren Schülergenerationen ihre Zukunftschancen versaut hat, weil ihre Lehrerinnen und Lehrer anderswo ihre Zukunft gesucht haben. Ein Lehrbeispiel für schädliche politisch Sturheit auf Kosten der Kinder dieser Stadt.
Ein Dankesschreiben von Franziska Giffey an den Immobilienentwickler „Primus“ für eine 9.999-Euro-Parteispende („Sie können mich bei Fragen und Anregungen gerne direkt ansprechen“) hat ein parlamentarisches Nachspiel: In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger (DS 14662) werden dutzende Baugenehmigungen mehrerer Bezirke für das Unternehmen benannt – in einigen Fällen befasste sich die Bauverwaltung von Andreas Geisel mitWidersprüchen. Zur Frage, wie oft sich die „Primus“, deren Spende um 1 Euro unter der Veröffentlichungspflicht liegt, direkt an die Regierende Bürgermeisterin gewandt hat, teilt die Bauverwaltung mit: „Dazu liegen dem Senat keine Informationen vor.“
Der Senat der „Stadt der Freiheit“ (Senatseigenwerbung) hat ein Problem mit der Freiheit von Informationen – trotz des Informationsfreiheitsgesetzes. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (DS 14715): Es gibt dazu nicht einmal eine brauchbare Statistik. Staatssekretär Torsten Akmann teilt dazu mit:
„Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft werden nicht in jedem Fall dokumentiert. Die Antworten sind daher nicht erschöpfend. Statistische Erhebungen liegen bei den öffentlichen Stellen des Landes Berlin oftmals nicht in digitaler Form vor. Für eine statistisch belastbare Antwort wäre eine händische Auswertung sämtlicher Papierakten notwendig. Dies hätte einen unzumutbaren und auch in Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand zur Folge.“
Für den Senat ist die schleppende Digitalisierung der Verwaltung also manchmal auch ganz praktisch, um neugierige Fragesteller abzuwimmeln. Rogat kündigt aber an, dranzubleiben: „Die Berliner dieser Stadt wollen wissen, was in ihrem Kiez und in ihrer Stadt passiert. Wir müssen ihnen alle Informationen bereitstellen, die nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.“
Als Grüne und Linke die geplante Bebauung der Elisabeth-Aue im Pankower Norden ablehnten, warf Franziska Giffey ihren Koalitionspartnern „Zukunftsverweigerung“ vor: „Das Verhindern von Wohnungsneubau ist nicht progressiv, sondern rückwärtsgewandt und wirklichkeitsfern.“ Jetzt meldet die „B.Z.“, dass Giffey den Schaustellern per Schreiben einen Bestandsschutz für den Zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm garantiert: „Eine Nutzung als möglicher Wohnungsbaustandort wurde vom Senat verworfen.“ Im Koalitionsvertrag klang das noch ganz anders – dort steht: „Wohnungsbaupotenziale wie zum Beispiel die Elisabeth-Aue, Zentraler Festplatz und Späthsfelde werden im Rahmen der Überarbeitung des ‚StEP Wohnen‘ ausgelotet und mit konkreten Zahlen untersetzt.“ Dazu der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz, der hier seinen Wahlkreis hat: „Hier könnte in Zukunft ein ganz neues Stadtquartier mit bis zu 2000 Wohnungen entstehen, die wir in Berlin so dringend benötigen!“
Es kommentiert Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Hätte, hätte, Fahrradkette“.
Mit Ihrem Tagesspiegel-Plus-Abo können Sie heute außerdem folgende Text lesen:
Wahlcheck I: Die Zustände mancher Schulen sind erschreckend, der Mangel an Lehrkräften wird immer deutlicher – der Zustand der Berliner Bildung ist desolat. Was hat sich unter Rot-Grün-Rot getan? Ein Blick auf Daten.
Wahlcheck II: Mehr Radfahrer, mehr Autos: Auf Berlins Straßen ist es voll geworden. Entspannung ist nicht in Sicht. Hat die aktuelle Regierung etwas verändert? Auch hier ein Blick auf die Daten.
Wahlcheck III: Gesundheitssenatorin Ulrike Gote legt sich fest: „Ich gehe davon aus, dass ich die volle Legislaturperiode über als Senatorin meinen Job machen werde.“ Warum sie vor den Risiken und Nebenwirkungen der Politik von Karl Lauterbach warnt, hat die Grünen-Politikerin unserem Kollegen Hannes Heine im Interview erzählt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Ein „Spiegel-Interview“ mit Wolodymyr Selenskyj gefährdete gestern die ohnehin brüchige deutsch-ukrainische Freundschaft. In einer ersten Version sagte der Präsident angeblich über Kanzler Scholz: „Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“ Große Aufregung, dann stellt sich heraus: ein Übersetzungsfehler.
„Im ukrainischen Original fehlte im ersten Teil des Satzes das Personalpronomen ‚ihn‘ vor dem Verb ‚zwingen‘, deshalb haben wir diesen Satz im Sinne einer genaueren Übersetzung nachträglich geändert“, teile das Magazin später mit. Und so heißt es jetzt: „Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen und ihn ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer.“
Die dramatischen Folgen des Erbebens in Syrien und der Türkei sind am besten über Bilder zu begreifen – Nassim Rad und Thomas Weyres haben aus hunderten Fotos des Schreckens hier einige zusammengestellt.
6,7 Millionen Euro hat der Senat an die Agentur gezahlt, gegen die wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt wird. Die damalige SPD-Senatorin Dilek Kalayci soll die Firma zuvor privat genutzt haben – gegen die Ex-Politikerin ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls, hier wegen des Verdachts Vorteilsnahme.
Am Sonntag ist es so weit:
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wiederholt.
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Neues vom BER: Der Berliner Rechnungshof zweifelt daran, dass der Flughafen bis 2026 aus den roten Zahlen kommt (Q: rbb) – dafür aber funktioniert er inzwischen auch Dank des praktischen „Runway“-Security-Checks meistens ausgezeichnet.
Der ICE-Sprinter nach Köln hat sich eine Zerrung zugezogen – wegen Überlastung der Berliner Stadtbahn-Trasse zieht ihn die Bahn aus dem Verkehr.
Ein Blick nach Brandenburg: Hier warnte die Polizei gestern vor Gegenständen auf der A13 in Höhe Klettwitz – passiert ist allerdings nichts, im Gegenteil: Es handelte sich praktischerweise um Anti-Rutschmatten.
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Das Stadtgut Blankenfelde vermisst Idefix und Maroszan – die beiden Schafe wurden gestohlen (vermutlich nicht von Vegetariern). Da hilft wohl nur noch eine Schnitzeljagd (sachdienliche Hinweise bitte an die Nummer 40058182).
Wollten sie nicht auch mal auf Augenhöhe mit einer Giraffe parlieren? Berlin macht’s möglich: Im Tierpark wurde jetzt ein höhergelegter Pfad am Gehege eröffnet. Hoffen wir mal, dass die Tierchen wegen der ungewohnten Perspektive nicht einen dicken Hals bekommen.
Nachtrag zur Meldung „Aus fürs Mommsen-Eck“ (CP v. 8.2.): Der Hauseigentümer, die Holding des Investors Nicolas Berggruen, widerspricht – es handle sich nur um einen „Generationswechsel“. Man verhandele schon mit Bewerbern, um das Lokal weiterzuführen – der Charakter soll erhalten bleiben (Mehr dazu hier im Cha-Wi-Newsletter von Cay Dobberke).
Heute Vormittag sprechen wir für unseren Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ mit Julius van de Laar. Der Strategie- und Kampagnen-Spezialist, der u.a. schon für Barack Obama gearbeitet hat, wird für uns den Berliner Wahlkampf analysieren. Wie haben sich die Kandidierenden geschlagen? Welche Parteien haben auf die richtigen Themen gesetzt? Was hätte er anders gemacht? Antworten gibt es heute Nachmittag ab 16 Uhr überall dort, wo es Podcasts gibt – und selbstverständlich auch hier beim Tagesspiegel.
Wie frei ist eigentlich die eigene Wahlentscheidung? Was machen die unterschiedlichen Vorwahl-Umfragen mit unserem Gehirn? Wie strategisch wählen wir? Das will der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas gemeinsam mit Studierenden an der Freien Universität untersuchen. Lassen Sie die Forscher in Ihren Kopf schauen! Keine Angst, Sie bleiben unversehrt. Teilnehmen können Sie noch bis zum Wahltag unter www.wahlumfrage2023.de.
Fast alles kennen und wissen dagegen (hoffentlich) Nora Weiler (Stadtleben), Florian Schwabe (Frühproduktion) und Thomas Wochnik, der Sie morgen ins Wochenende entführt. Wir treffen uns hier am Montagmorgen wieder – mit allen topaktuellen Zahlen, Daten und Fakten der Wahlnacht. Ach, und wenn Sie wissen, wollen, was der Berliner Bär von alledem hält: Schauen Sie mal in den Tagesspiegel vom Sonntag – wir haben ihn dazu interviewt. Viel Spaß dabei! Bis dahin,
