ohne die Berliner Wiederholungswahl wäre Kai Wegner heute nicht Regierender Bürgermeister. Aber wem hat er das eigentlich zu verdanken? Über diese Frage ist ein Jahr nach dem Wechsel im Roten Rathaus ein bizarrer Streit entflammt: Ein Magazingründer, ein früherer Abgeordneter, der Chefredakteur eines Nachrichtenportals, ein Bestsellerautor und eine Parteivorsitzende reklamieren den Erfolg jeweils für sich.
Aktueller Auslöser ist ein Interview von Roland Tichy im Fachblatt „Wirtschaftsjournalist:in“. Dort erklärt der Publizist auf Seite 18 die Wahlwiederholung zu einem der „größten Erfolge“ seines Magazins, weil er diese „erzwungen“ habe.
Tichys weitere Erklärung widerspricht gleich in mehreren Punkten der Darstellung des früheren FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, der auf die Herausgabe der entscheidenden Niederschriften aus den Wahllokalen geklagt hatte und als Verfahrensbeteiligter vom Verfassungsgericht Zugang zu den Niederschriften bekam.
Bei der Digitalisierung der Unterlagen ließ Luthe sich allerdings helfen - der Checkpoint konnte über die Anwesenheitsprotokolle des Verfassungsgerichts jetzt erstmals genau recherchieren, wann genau und von wem. Dabei stellt sich heraus: Über die Vorgänge im Verfassungsgericht, an denen auch die Präsidentin beteiligt ist, kursieren verschiedene falsche Darstellungen. Dazu ist in dieser Angelegenheit auch noch Geld aus obskuren Quellen geflossen.
Die ganze Geschichte können sie heute im Tagesspiegel oder hier unter diesem Link lesen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl (in Berlin kommt das bekanntlich öfter vor) – und es gibt schon wieder Probleme, diesmal mit der per QR-Code zu beantragenden Briefvariante für die Europawahl.