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Senat beschließt 2,6 Milliarden Euro Nachtragshaushalt Berliner Wiederholungswahl kostet 39 Millionen Euro Generelles Taschenverbot in Berliner Museen

wir beginnen heute mit einem Wumms. Zumindest einem kleinen, dem Berliner Wumms gewissermaßen: Rund 2,6 Milliarden Euro will der Senat ausgeben, um die Folgen der sich überlagernden Krisen in diesem und im kommenden Jahr abzufedern. Falls Sie Fan von Milchmädchenrechnungen sind: Das sind etwas mehr als 700 Euro pro Berliner:in.

Aber so einfach kommt das Geld natürlich nicht unter die Leute – allein schon deshalb nicht, weil Berlin fast eine Milliarde Euro für die Umsetzung der Bundeshilfen (Stichwort „Doppel-Wumms“) braucht. Mit dem Rest des Geldes will der Senat unter anderem das 29-Euro-Ticket bis Ende März verlängern, das Sozialticket auf neun Euro drücken sowie Unternehmen und die eigne Verwaltung vor steigenden Energiekosten schützen. Im Detail können Sie Pläne hier nachlesen (T+).

Wir bleiben noch kurz beim 2,6-Milliarden-Wumms. Enthalten ist darin ein Posten, der zwar auch mit Krisenbewältigung zu tun hat, sich aber auf eine durch und durch selbst gemachte Krise bezieht. 39 Millionen Euro plant Berlin für eine mögliche Wiederholungswahl auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene ein. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2021 waren es nur rund 13 Millionen. Grund für die Kostenexplosion ist laut Innenverwaltung, dass mehr Wahlhelfer:innen als im Vorjahr gebraucht  werden (mindestens 40.000 statt 34.000) und dass diese statt 60 dann 240 Euro „Erfrischungsgeld“ bekommen.

Da holen wir doch gleich noch mal unseren Milchmädchen-Taschenrechner raus: Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes macht, sehr großzügig gerechnet, rund acht Millionen Euro an Mehrausgaben aus, bleiben also noch ganze 18 übrig.