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Das Rote Rathaus für Kai Wegner: Giffey will SPD ins Bündnis mit der CDU führenBerlin nimmt 21 Mio. Euro mehr durch Strafen ein als geplantAuszahlung von Erfrischungsgeld verzögert sich

von Daniel Böldt
und Lotte Buschenhagen
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zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl scheint das Ende der noch amtierenden rot-grün-roten Regierung in Berlin besiegelt. Die SPD-Spitze hat sich offenbar entschlossen, eine Große Koalition mit der CDU anzustreben. Die Entscheidung sei bereits mit den SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken abgestimmt, wie der Tagesspiegel erfuhr. Franziska Giffey (SPD) würde dadurch nach nur anderthalb Jahren im Amt in die zweite Reihe rücken und könnte Senatorin werden. Neuer Regierender Bürgermeister der Stadt wäre dann ein Versicherungskaufmann aus Spandau: der Berliner CDU-Chef Kai Wegner.

Ob es am Ende tatsächlich zu einer Großen Koalition kommt – die im Übrigen so groß nicht wäre, CDU und SPD kommen zusammen auf 46,6 Prozent der Stimmen –, ist allerdings offen. Die Meldung des SPD-Vorstoßes platzte mitten in die noch andauernden Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zeigte sich im Anschluss „überrascht“ von der Entscheidung der SPD-Spitze. „Das entspricht nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche“, sagte sie.

Ob es trotz aller Differenzen am Ende auch für ein schwarz-grünes Bündnis reichen könnte? Die Grünen deuteten am Dienstagabend zumindest mögliche Kompromisse bei den Streitthemen A100-Verlängerung und Enteignung von Wohnungskonzernen an, die CDU äußerte sich etwas zurückhaltender.