beginnen wir mit einer Leerstelle: Der großangelegte „Stadtentwicklungsplan Mobilität“ der Verkehrssenatorin wurde gestern… nicht beschlossen. Regine Günther (Grüne) wollte damit die Grundlage schaffen für eine „Zero-Emission-Zone“ ab 2030 innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings, ab 2035 sollte dann das sogar gesamte Stadtgebiet abgasfrei werden. Verbrenner dürften nicht mehr durch Berlin rollen (in Japan wären sie dann eh schon verboten). Die Zukunft soll elektrisch sein – oder pedalbetrieben daherkommen. Selbst der Regierende Bürgermeister fährt inzwischen auf diesen Plan ab, die Linkspartei bremste am Dienstag aber allzu freudige Erwartungen aus. Der Plan verpufft erstmal.
„Wie sehr versteht sich der Senat noch als ein eigenständiges Gremium?“, soll Verkehrssenatorin Günther laut Teilnehmern in der Sitzung provokant gefragt haben. Zu oft lasse sich die Exekutive von den Regierungsfraktionen reinreden, sollte die Botschaft sein. Die müssen sich jetzt bis 9. März einigen, dann soll endgültig über das Wie und Wann einer abgasfreien Innenstadt entschieden werden. Günthers Verkehrswendeplan wird jetzt als Verhandlungsmasse zum großen Wünsch-Dir-Was-Klima-Paket dazu gepackt, über das die drei Koalitionsfraktionen seit Monaten bemerkenswert unerfolgreich verhandeln. Rot-Rot-Grün wollte damit eigentlich der Klimanotlage begegnen, die Berlin im Dezember 2019 als erstes Bundesland mit großer Geste verkündet hatte. Die Dissensliste bei den politischen Gegenmaßnahmen soll inzwischen Berghainschlangenlänge haben.