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Berliner bekommen bei der Wiederholungswahl mehr Zeit für jedes KreuzBund plant Fertigstellung der A100-Verlängerung bis 2035 – und den Ausbau der Storkower StraßeSenat will diskriminierende Werbung verbieten

seit mehr als einer Woche können Berliner ihre Stimmen für die Abgeordnetenhauswahl abgeben. Doch bei Ihnen lag noch keine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten? Keine Sorge! Von den knapp 2,8 Millionen Unterlagen haben aktuell noch genau 1.188.587 nicht die Ämter verlassen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag im Innenausschuss. „Das ist im Zeitplan“, versicherte Bröchler. Ordentlich Zeitpuffer solle es auch am Wahltag geben. Mit rechnerisch vier statt drei Minuten bleibt jedem Wähler deutlich mehr Zeit für die Entscheidung – und das bei nur drei statt zuletzt sechs nötigen Kreuzen. Klingt machbar.

Ansonsten bittet der Landeswahlleiter, nicht ständig von Wahlpannen zu sprechen. („Das unterminiert das Vertrauen in die Wahl.“) Ein falsches Wahldatum in den englischsprachigen Unterlagen? Keine Wahlpanne! Bröchler: „Das ist keine Wahlbenachrichtigung, das ist ein Informationsblatt.“ Ne Panne bleibts.

Ähnliches gilt auch für den falschen Hinweiszettel zum Umgang mit den Briefwahlunterlagen (CP von gestern), der sich nur auf den Stimmzettel zur BVV-Wahl bezog und die Abgeordnetenhauswahl-Stimmzettel unerwähnt ließ. Dieser war offenbar für die Unterlagen nicht-deutscher EU-Bürger und Unter-18-jähriger bestimmt – landete aber bei einem volljährigen Deutschen. Ein systematischer Fehler? Nein, sagte Mittes Bezirkswahlleiterin Sabine Wolf dem Checkpoint. „Das Problem ist mir bislang nicht bekannt. Es kann sich nur um einen Einzelfehler handeln.“ Bröchler selbst konnte am Montag nicht antworten.

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