wir beginnen mit einer Info für alle mitlesenden Berliner Abgeordneten: Sie müssen Ihre Tagesplanung nicht ändern! Die erste Lesung des Haushalts kann heute wie geplant im Parlament stattfinden.
Zweifel daran waren aufgekommen, weil der Senat den Abgeordneten die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2027 nicht zur Verfügung stellte, wie es die Berliner Verfassung eigentlich vorschreibt (CP von gestern). Das brachte vor allem die Grünen auf die Palme, die beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments nachfragten, ob die Haushaltsberatungen denn überhaupt stattfinden können.
Ergebnis: Sie können. In dem Gutachten, das dem Checkpoint vorliegt, lassen die Parlamentsjuristen die Grünen in aller Förmlichkeit abblitzen: „Die noch nicht erfolgte Vorlage der Finanzplanung durch den Senat steht […] der Durchführung einer ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am 7. September 2023 nicht entgegen.“
Allzu wohl scheinen sich CDU und SPD mit dem Vorgehen dennoch nicht zu fühlen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, haben die Fraktionen gestern Abend beschlossen: Die erste Lesung wird zwar heute begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. Und wenn die Abgeordneten ganz leise sind, können Sie im Plenarsaal vielleicht sogar Schrödingers Katze mauzen hören.
Wir kommen zu einem etwas griffigeren Thema: Am 16. September sollte im Rahmen des Lichtenberger „Verkehrs- und Klimafest“ ein Lastenradwettrennen zwischen Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) stattfinden.