wir beginnen mit einer Info für alle mitlesenden Berliner Abgeordneten: Sie müssen Ihre Tagesplanung nicht ändern! Die erste Lesung des Haushalts kann heute wie geplant im Parlament stattfinden.
Zweifel daran waren aufgekommen, weil der Senat den Abgeordneten die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2027 nicht zur Verfügung stellte, wie es die Berliner Verfassung eigentlich vorschreibt (CP von gestern). Das brachte vor allem die Grünen auf die Palme, die beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments nachfragten, ob die Haushaltsberatungen denn überhaupt stattfinden können.
Ergebnis: Sie können. In dem Gutachten, das dem Checkpoint vorliegt, lassen die Parlamentsjuristen die Grünen in aller Förmlichkeit abblitzen: „Die noch nicht erfolgte Vorlage der Finanzplanung durch den Senat steht […] der Durchführung einer ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am 7. September 2023 nicht entgegen.“
Allzu wohl scheinen sich CDU und SPD mit dem Vorgehen dennoch nicht zu fühlen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, haben die Fraktionen gestern Abend beschlossen: Die erste Lesung wird zwar heute begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. Und wenn die Abgeordneten ganz leise sind, können Sie im Plenarsaal vielleicht sogar Schrödingers Katze mauzen hören.
In "UNLEASHED UTOPIAS"
(09.09.-05.11.) zeigen, die für den
VR KUNSTPREIS der DKB in Kooperation mit CAA Berlin nominierten Künstler*innen im Haus am Lützowplatz, wie wir Technologien für ein vielfältigeres Miteinander einsetzen können. Im Rahmen der Berlin Art Week wird es mit dem DIGITAL ART LAB erstmals einen Treffpunkt für digitale Kunst geben!
Wir kommen zu einem etwas griffigeren Thema: Am 16. September sollte im Rahmen des Lichtenberger „Verkehrs- und Klimafest“ ein Lastenradwettrennen zwischen Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) stattfinden.
Die „Letzte Generation“ will nicht mehr blockieren, sondern „wachrütteln“ (CP von gestern). Unsere Checkpoint-Leser haben selbstverständlich bessere (teils etwas dialektische) Vorschläge, wie die Aktivisten in Zukunft für sich werben könnten:
„Wir machen den Weg frei!“ (Raiffeisenbank)
„Vorsprung durch Technik“ (Audi)
„Wer wird denn gleich in die Luft gehen“ (HB Zigaretten)
„… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (Film aus dem Jahr 1955)
Wir ergänzen noch: „Im Falle eines Falles, klebt UHU wirklich alles.“ Und: „Morgens halb zehn in Deutschland“. Damit ist’s aber auch gut …
12.9., 19:00 Uhr. Unter dem Titel „KI mit Sicherheit – was braucht es für mehr Vertrauen in Künstliche Intelligenz?“ sprechen die Panel-Gäste über das Verstehen und die Akzeptanz von KI. Ein Diskussionsfokus ist der Einsatz in der Mobilität. Dazu werden weitere Bereiche des (Berufs-)Lebens in die Betrachtung einbezogen. Im DRIVE.studio, DRIVE. Volkswagen Group Forum, Berlin.
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Nicht gut steht es um die Gleichberechtigung der Frauen im Abgeordnetenhaus. Davon ist zumindest Linken-Politikerin Elif Eralp überzeugt und hatte kurz vor der Sommerpause eine Idee: Im Bauausschuss, den Eralp leitet, quotierte sie die Liste der Rednerinnen und Redner. Frau und Mann sollten immer im Wechsel drankommen, egal wer sich zuerst gemeldet hat.
Im ersten Bauausschuss nach Sommerpause dann die Rolle rückwärts: Ein Gutachten des (offensichtlich gut beschäftigten) Wissenschaftliche Dienstes des Abgeordnetenhauses hat die Quotierung in der Zwischenzeit als nicht rechtens erklärt.
Sie verstößt laut den Parlamentsjuristen so ziemlich gegen alles: gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Gleichheit des Mandats. Kurzum: „Eine verfassungsrechtliche Legitimation für einen solchen Eingriff ist ebenso wenig ersichtlich wie im Hinblick auf den Eingriff in die Abgeordnetenrechte.“
Eralp, ebenfalls Juristin, hat weiterhin eine andere Rechtsauffassung, wie sie dem Checkpoint mitteilte: „Dieses Gutachten wird nicht das letzte Wort in der Sache bleiben.“
Sonic Pluriverse Festival:
Congorama am 9.9. im HKW: Am Samstag um 20:30 spielt Omar Pene auf der Paulette Nardal Terrasse im Haus der Kulturen der Welt. Mit seiner charismatischen Stimme, seinen komplexen Rhythmen und seinen energiegeladenen Bühnenauftritten ist Omar Pene einer der bekanntesten Künstler im Senegal, eine Stimme der Massen, deren Leben und Erfahrungen er in seinen Texten besingt.
Infos & Tickets
Themenwechsel: Berlin braucht bis 2040 mehr als eine Viertelmillion neue Wohnungen. Das jedenfalls sagt die Berlins Bauverwaltung mit Blick auf den demografischen Wandel und vor allem den kriselnden Wohnungsmarkt. Nur: Ausreichend Flächen gebe es dafür noch nicht. Aber stimmt das wirklich?
Der Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze ist skeptisch. „Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Schwarze dem Checkpoint. „Statt einfach immer neue Flächen für die Versiegelung freizugeben, sollten die bestehenden Planungen für neue Stadtquartiere überprüft und aufgestockt werden.“ Mehr Höhe als Breite also.
Doch genau daran entfacht sich immer wieder Volkes Zorn. Unvergessen bleibt der Bürgerverein „Wir für Karow“, der vor nicht allzu langer Zeit angesichts zweier möglicher Zehngeschosser vor einer „Gropiusstadt Karow“ warnte. Merke: je höher das Haus, desto breiter oft der Widerstand.
Eröffnungsfest der Staatsoper
Unter den Linden – Eintritt frei
Am 9. September ab 11 Uhr feiern wir den Beginn der Spielzeit 2023/24 mit der Staatskapelle Berlin, dem Opernensemble, dem Staatsballett Berlin, mit Mitsingkonzerten des Staatsopernchors, Angeboten der Jungen Staatsoper, Führungen, einem Operncafé im Apollosaal und vielem mehr!
www.staatsoper-berlin.de
Wir bleiben immobil: Die Baugenehmigungen sind in Berlin im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent zurückgegangen. Nur – möchte man hinzufügen. Angesichts der Horror-Meldungen aus der Bauwirtschaft scheint der leichte Rückgang fast ein Erfolg. Dazu kommt: Die Genehmigungen für Mehrfamilienhäusern sind sogar leicht gestiegen (während sie bei Ein- und Zweifamilienhäusern um 40 Prozent abstürzten).
Alles halb so schlimm also? Wahrscheinlich nicht, sagt David Eberhart, Sprecher beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Die Zahlen können alles und nichts bedeuten“, sagte er dem Checkpoint. „Der Betrachtungszeitraum ist einfach zu kurz.“ Schon ein großes Bauprojekt könne die Statistik verzerren. Wichtig sei daher der langfristige Trend. Der kennt seit Jahren nur eine Richtung – und in die scrollen Sie gerade.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Bei einem russischen Angriff auf einen Marktplatz in der Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge ist unter den Toten ein Kind. Russland führt seit 561 Tagen Krieg gegen seinen Nachbarn.
Teuer, teurer, A100: Die Kosten für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn steigen nochmal um 27 Millionen Euro auf nun geschätzte 1,53 Milliarden Euro. Macht pro Meter 200.000 Euro. Falls noch irgendwo im Bundeshaushalt gespart werden muss: Wir hätten da eine Idee.
Hier blüht der Spätsommer am schönsten:
Wenn die Tage kürzer werden, wird es bunt im Britzer Garten. Taucht ein in die farbenfrohe Welt der Dahlien und erfahrt auf unseren geführten Touren spannendes rund um die Entstehungsgeschichte des Parks sowie allerhand Interessantes und Kurioses über die Blume der Azteken.
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Wir sind uns auch sicher, dass mindestens 1318 Berlinerinnen und Berliner nichts gegen einen Stopp des A100-Ausbaus hätten: und zwar die 1318 Personen, denen im Jahr 2022 die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie es um die 3953 Menschen steht, die vergangenes Jahr zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung aufgefordert wurden, wagen wir keine Prognose.
Auto-Meldung, die Dritte: Nach Tesla könnte auch Porsche bald nach Brandenburg kommen. Der Autobauer prüft den Bau einer Batteriefabrik auf dem Areal des Flugplatzes Schwarzheide/Schipkau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
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Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Neben Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg will nun auch Neukölln Modellregion für die geplante Cannabis-Legalisierung werden. Das beschloss die BVV gestern mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke.
Fast malerisch sehen viele Berliner und Brandenburger Seen aktuell aus der Vogelperspektive aus (hier ein Video der Kollegen vom rbb). Der Grund ist allerdings giftig: Blaualgen färben das Wasser teils in leuchtendes Grün. Die große Mehrheit der offiziellen Badestellen ist trotz der Bakterien zum Schwimmen geeignet. Nur in Schmöckwitz solle man laut Gesundheitsamt besser an Land bleiben.
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Punktsieg für Bushido im Rechtsstreit gegen Arafat Abou-Chaker. Der Ex-Geschäftspartner des Musikers muss Bushido rund 1,8 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen. Bereits im April hatte das Landgericht den Managementvertrag zwischen den Parteien als sittenwidrig eingestuft. Ein weiteres Verfahren, in dem Bushido Arafat unter anderem Freiheitsberaubung und versuchte schwere räuberische Erpressung vorwirft, läuft noch.
Der heutige 7. September ist „Weder-Regen-noch-Schnee-Tag“. Und wir in Berlin können stolz sagen: Stimmt! Ursprung des (inoffiziellen) Feiertages ist die Eröffnung des New Yorker Hauptpostamtes am 7. September 1914, an dessen Eingang steht: „Neither snow nor rain nor heat nor gloom of night stays these couriers from the swift completion of their appointed rounds.” Zu Deutsch etwa: Weder Schnee noch Regen, noch Hitze oder Dunkelheit halten diese Postboten davon ab, ihre Arbeit zu erfüllen. Und mit diesem unnützen Wissen wünschen wir Ihnen: einen sonnigen Donnerstag!
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+ Die Nackenfaltenmessung soll anzeigen, ob beim Fötus eine Trisomie vorliegt. Die Trefferquote ist gering. Mütter haben Anna Pannen berichtet, warum sie sich für oder gegen die Untersuchung entschieden.
+ In Asien bahnt sich eine neue Militärallianz an: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un will mit Wladimir Putin über Waffenlieferungen verhandeln. China stellt das vor Probleme. Eine Analyse von Felix Lill.
+ Umweltministerin Steffi Lemke will Problemwölfe leichter abschießen lassen, die Bauern fordern eine jährliche Abschussquote. Doch Umweltschützer sagen, das bringt nichts. Ein Bericht von Heike Jahberg.
Stadtleben
Am 10. September lädt der Tagesspiegel von 10-18 Uhr zum großen Genussmarkt ein. Gehen Sie mit uns auf eine kulinarische Entdeckungsreise und genießen Sie regionale Produkte und Spezialitäten. Außerdem: Die Genussredaktion des Tagesspiegels tischt auf. Meet & Greet mit der Tagesspiegel Redaktion. Die Checkpoint Band live. u. v. m.
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Essen & Trinken – Aus aktuellem Anlass der nächste Tipp in der Kategorie Spätsommer: Auf dem ehemaligen Fabrikgelände Revier Südost in Schöneweide kann man nicht nur tanzen, sondern im gemütlichen „Baergarten“ gibt es auch eine bezahlbare neapolitanische Pizza aus dem Steinofen und frisch gezapftes Bier. Sonntags kann man dort gemeinsam „Tatort“ gucken, regelmäßig werden Lesungen, Konzerte oder DJ-Performances veranstaltet. Di-Fr ab 16 Uhr, Sa/So ab 12 Uhr, Schnellerstraße 137, S-Bhf Schöneweide
Noch Hingehen – Bildet ein Foto Realität ab? Was wird im Archiv bewahrt, was sehen wir ohne Kontext in einem Bild – und was nicht? Solche Fragen sind nicht erst seit der KI Midjourney akut. Für die Ausstellung „Der Fotograf. Ein Blickwechsel“ sind Schüler:innen des Lette Vereins in einen Dialog mit historischen Aufnahmen getreten. Es geht um die eigene Rolle, um das Zeigen und Weglassen, um Konzepte des Archivierens. Klingt etwas speziell? Smartphone-Fotograf:innen sind wir doch alle und wer nicht mindestens 10.000 Bilder auf dem Laptop hortet, hebe die Hand (noch bis 17.9.). Am Samstag Künstler:innengespräch (16 Uhr). Eintritt 10/5 Euro, Museum für Fotografie, Jebensstraße 2, U-Bhf Zoologischer Garten
Last-Minute-Lesung – „In deiner Stadt leben über drei Millionen“, sang Bosse. Und immerfort suchen die einsamen Berliner Seelen einander. Vanessa und Deniz finden sich im Hauptstadtroman „Südstern“ – er ist Polizist, sie liefert als Pharmakologin Stoffe für Erfolg und Glück – aber damit geht die Geschichte natürlich erst los. Das druckfrische Buch von Tim Staffel steht auf der Longlist des Deutschen Buchpreises. Wir verlosen 5x5 Exemplare! Und heute Abend stellt der Autor seinen Roman im Georg Büchner Buchladen am Kollwitzplatz vor (20 Uhr), Karten an der Abendlasse für 12 Euro, Wörther Straße 16, U-Bhf Senefelderplatz
Berlinbesuch – Während Menschen ohne Garten derzeit noch im Freibad liegen, wird anderswo fleißig geerntet. In den Bornholmer Gärten in Prenzlauer Berg findet am Wochenende das traditionelle Erntedankfest statt (9./10.9.). Neben Kuchenbasar und Pflanzentauschbörse gibt es am Samstag auch einen politischen Frühschoppen zur Zukunft der Kleingärten (11 Uhr) sowie Kinderbasteln, Führungen, offene Gärten, Filme, mehrere Konzerte und Gartendisco. Eintritt frei, Björnsonstraße 5, S-Bhf Bornholmer Straße
Grübelstoff – Nehmen wir an, Sie haben ein 49-Euro-Ticket im Portemonnaie: Haben Sie dem im Sommer ein bisschen die Welt gezeigt? War bestimmt aufregend, wenn es bisher nur die BVG-Sitzbezüge kannte. Um dann plötzlich auf einer Fähre in Warnemünde oder Hamburg herausgeholt zu werden. Oder in einer bayerischen Regionalbahn mit Bergen vor dem Zugfenster! Davon kann es jetzt – back in Berlin – gut eine Weile träumen.
Kiekste
„Mein Kotti, so schön wie schlimm.“ Der Sommerurlaub habe den nötigen Abstand gebracht, um wieder darüber lachen zu können und „liebe Grüße aus dem pochenden Herz Deutschlands (take that – Friedrich)“, schreibt uns Ulla Blix. Weitere Berliner Bildbotschaften gern an: checkpoint@tagesspiegel.de!
Das Stadtleben hat Antje Scherer für Sie zusammengestellt. Lionel Kreglinger hat die Ausgabe produziert. Morgen verkauft Ihnen hier wieder Margarethe Gallersdörfer die neuesten Geschichten aus Berlin.
Auf bald,
