Klaus Wowereits Auftritt gestern Abend in der RBB-Sendung „Wieprecht“ war eine kleine Sensation: So klar wie bisher kein anderer Berliner Politiker forderte der Ex-Regierende mit Blick auf die Berliner Verwaltung nicht nur eine Reform, sondern „eine Revolution“. Sein Urteil über den Zustand der Stadt ist hart – hier die wichtigsten Punkte:
+ „Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit.“
+ „Die Verwaltung ist heute schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.“
+ „Inkompetenz gibt’s auf allen Ebenen.“
+ „Das Kümmern findet nicht statt.“
+ „Jeder denkt, der andere macht es schon. Da muss sich grundlegend was ändern.“
+ „Es geht nicht alles schief. Aber es gibt strukturelle Probleme.“
+ „Das System produziert zu viele Fehler.“
+ „Es geht nicht mehr darum, dass man ein bisschen an den Symptomen herumwerkelt.“
+ „Die Struktur der Verwaltung muss sich radikal verändern, sonst kommen wir nicht weiter.“
+ „Da muss eine Revolution passieren.“
Nach mehr als dreizehn Jahren im Amt trat Wowereit 2014 zurück. Seine Zeit als Regierender Bürgermeister war geprägt von Kürzungen und Personalabbau, aber auch von einem enormen Imagegewinn für die Stadt. Heute sagt er:
+ „Die Zeiten, wo hier gespart werden musste, sind längst vorbei.
Das Klima wandelt sich. Die Berliner Wasserbetriebe wandeln sich auch. Sie investieren viel in eine sichere Wasserversorgung und Abwasser-reinigung. Ganz klar für Berlin. Ein Großteil fließt in die zusätzlichen Reinigungsverfahren ihrer Klärwerke. So sichern sie den sensiblen regionalen Wasserkreislauf.
berlinerwasser.de
Falls Sie sich an der Aufklärung der Wahlpannen beteiligen möchten: Der Innensenator sucht 18 bis 19 Leute für eine Kommission, die den Skurrilitäten vom 26.9. nachgeht.
Dabei dürfte der Blick auch auf ein irres Ergebnis in Spandau fallen: Hier holte die SPD im Wahlbezirk 05125 bei den Erststimmen satte 100 Prozent (obwohl, wie wir ja inzwischen wissen, an diesem Tag auch 150 Prozent drin gewesen wären). Und wie kam es dazu? Es wurde hier nur ein einziger gültiger Erstimmenzettel abgegeben (oder gefunden) – bei 419 Wählerinnen und Wählern, die eine Zweitstimme abgaben. So seltsam sind in echt nicht mal Spandauer.
Inzwischen korrigiert wurde hier auch das Ergebnis aus einem weiteren Wahlbezirk (05410) – die Linken hatten darum gebeten, weil ihnen 1,9 Prozent arg wenig erschienen. Und tatsächlich: Jetzt sind’s 7,9 Prozent. Für die AfD wurden dagegen zunächst 21,6 Prozent gemeldet – die Nachzählung ergab hier: ebenfalls 7,9 Prozent. Und wem das nun auch wieder seltsam vorkommt, braucht für seine Skepsis nicht mal eine Verschwörungstheorie – Misstrauen aus Erfahrung reicht völlig aus.
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Die Innenverwaltung hat es unterdessen geschafft, einem Fragenkatalog des Abgeordneten Marcel Luthe auf die berlinuntypischste aller Weisen auszuweichen: mit Tempo. Die Antworten von Staatssekretär Torsten Akmann sind auf den 14. Oktober datiert, also genau auf den Tag, an dem wie angekündet das amtliche Endergebnis samt Anfechtungserklärung der Landeswahlleiterin erst noch mitgeteilt werden sollte.
Dementsprechend ahnungslos gibt sich die zuständige Verwaltung – hier Ausschnitte aus dem noch unveröffentlichten
Dokument der Unkenntnis (DS 18/28 636):
+ „Der Senat weist darauf hin, dass die Aufklärung der Vorgänge am Wahltag noch nicht abgeschlossen ist.“
+ „Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“
+ „Es liegen derzeit noch keine detaillierten Erkenntnisse vor.“
+ „Über die Lagerung der Stimmzettel in den Bezirken liegen dem Senat derzeit keine detaillierten und belastbaren Erkenntnisse vor.“
+ „Im Interesse einer sachgerechten Erfüllung des Informationsinteresses des Fragestellers und der Öffentlichkeit hat der Senat von einer Beantwortung insoweit abgesehen.“
Einen Tag später hätte das schon anders ausgesehen – aber der Abgeordnete Luthe wird, wie man ihn als Anfragenkönig kennt, seine alten und ein paar neue Fragen sicher noch einmal stellen.
„Die Anna-Lindh-Schule im Wedding hat ein neues Gewächshaus“, twitterte Schulstadtrat Carsten Spallek vergangene Woche gut gelaunt und zeigte dazu zwei sonnige Fotos (hier zu sehen). Die Antwort von Anke Erler, Vorsitzende des Fördervereins und Bauausschuss-Mitglied des Bezirks: „Bei Regen läuft das Wasser im Strahl aus der Wand“ – und das dokumentierte sie auch gleich mit einem Video (hier zu sehen).
Bekannt ist die größte Grundschule Berlins für ihre Begabtenförderung – und für ihre Hauptrolle in der Checkpoint-Dauerserie „Berlins marode Schulen“: Schimmel, nasser Keller, kaputte Rohre, hinfällige Bausubstanz, unbenutzbare Räume… Das ganze Ensemble aus den 50er-Jahren inkl. der seit 2015 gesperrten Turnhalle müsste eigentlich abgerissen werden, aber: Es steht unter Denkmalschutz. Wir empfehlen die Umwidmung zu einem Mahnmal für die Verfallenen der Berliner Schulpolitik mit Schwimmbad im Keller und Veilchen im Gewächshaus (die stehen für Demut, Hoffnung und Geduld).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nachdem auch die Linken der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, werden jetzt in 16 Fachgruppen zu je acht mal drei Leuten die Details der künftigen Senatspolitik besprochen. Wir haben uns die Listen mal angesehen – und bei der SPD, ziemlich versteckt, einen Geheimagenten entdeckt:
BER-Held Engelbert Lütke Daldrup bricht seinen Ruhestand ab und verhandelt mit bei Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte der Flughafenchef und Ex-Staatssekretär in der Woche seines Abschieds noch gesagt: „Freude am Leben ist jetzt eine meiner wesentlichen Maximen.“ In der strittigsten aller Koalitionsgruppen dürfte die wohl nicht so recht aufkommen.
Aber er wird doch wohl nicht etwa… Nein, das sicher nicht: „Den einen oder anderen Rat werde ich noch geben, wenn ich gefragt werde“, hatte er uns gesagt, „aber ich habe keine weiteren Ambitionen.“
Auch bei den Grünen gibt es eine interessante Verhandlungspersonalie: Monika Herrmann hat zwar den Sprung vom Bürgermeisterin-Amt ins Abgeordnetenhaus nicht geschafft, aber sie führt die Verhandlungsdelegation ihrer Partei beim Thema Verkehr an. Weitergehende Ambitionen? Hat sie bisher von sich gewiesen.
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Die „B.Z.“ hat unterdessen das Senatorinnen-Karussell angeworfen – und Ramona Pop auf den Sessel von Finanzsenator Matthias Kollatz gesetzt. Jedenfalls dann, wenn die SPD die Wirtschaft übernimmt… und wenn… und aber. Bis es soweit ist, sind noch einige Zinsen zu zahlen.
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt, für seinen Ex-Chef Mathias Döpfner „wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt“, wohingegen „fast alle anderen (…) zu Propaganda-Assistenten geworden“ sind, hat es mit seinem Rauswurf auf die Titelseite der New York Times geschafft. Wie fast alle anderen erwarten wir hingegen sehnsüchtig die Nachbesetzung an der Spitze des Staatsrats, um uns die Direktive für den nächsten Jubelartikel abholen zu können. Die Zeit bis dahin vertreiben wir uns mit der Lektüre des Interviews, das die FR mit den Rechercheurinnen der Reichelt-Affäre geführt hat.
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Die Freie Universität spielt „House of Kärtchen“ – was in der heutigen Folge geschieht: Um Präsident Ziegler abzusägen, engagiert Kanzlerin Bör heimlich einen Headhunter. „Die Situation eskaliert“, sagt Mister X. Aber sehen Sie selbst.
Der erste Clubabend im Berghain mutierte zur Corona-Party – trotz 2G-Regelung: 19 Besucher erkrankten, 2.500 andere werden informiert (beziehungswiese sind es hiermit ja jetzt).
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ZUM ANGEBOT
Heute wird der historisch sanierte Köllnische Park am Märkischen Museum mit einer Lichtschau und viel politischer Prominenz wiedereröffnet (u.a. dabei: Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel und Verkehrssenatorin Regine Günther als Amtsanwohnerin), gestern wurden schon mal die Bauzäune abgebaut, Beverly hat auch schon eine Runde gedreht. Eigentlich hatte das Gelände bereits nach einem Jahr Bauzeit im Mai fertig sein sollen, aber die Bauarbeiter wollten den Park offenbar den Sommer über noch für sich allein haben.
Das Betriebsstörungsbingo fällt heute leider aus, weil am S-Bahnhof Lichtenberg mal wieder eine Mutter mit Kinderwagen im Fahrstuhl stecken geblieben ist.
Der Checkpoint hat das zum Anlass genommen, in der Spielpause gleich mal nachzuzählen, wie viele Aufzüge und Rolltreppen der S-Bahn derzeit in Berlin insgesamt defekt sind. Was hätten Sie geschätzt? Ok, wir lösen auf: Es sind 56 (die ganze Liste gibt’s hier). Die gute Nachricht daran: Es geht in Berlin nicht weiter abwärts.
Wie kann die Klimaneutralität gelingen? Das erfahren Sie am
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Neues von der Ex-Beuth-Hochschule für Technik (nein, keine Sorge, Herr Präsident, diesmal geht’s nicht um Sie): Ausgeschrieben ist hier „eine Portierung des bestehenden Laborversuchs der Mozzarella-Käseherstellung in eine 3D VR-Umgebung“. Vielleicht noch ein bisschen Basilikum drauf – und fertig.
Boah, was für eine Aufgabe: Die Stadtentwicklungsverwaltung will zwischen Frankfurter Tor und Ernst-Reuter-Platz alle Straßen und Gebäude gründlich reinigen lassen – und das auch noch innerhalb von zwei Wochen! Ah, Moment: Die Sache wird etwas erleichtert dadurch, dass es sich um zwei Modelle im Maßstab 1:1000 und 1:500 aus einer Dauerausstellung handelt. Ok, ich räume nur noch schnell mein Zimmer auf…
Gar nicht abgehoben sind heute Matthieu Praun (Recherche), Juliane Reichert (Stadtleben), Kathrin Maurer und Lionel Kreglinger (Produktion). Morgen früh bezieht hier für Sie Nina Breher den Checkpoint. Bis dahin,
